BM für Justiz

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Breite Zustimmung für Reform: Exekutionsordnungs-Novelle 2016 und Rechtspflegergesetz im Bundesrat

Zwei weitere wichtige Gesetzesvorhaben von Justizminister Wolfgang Brandstetter passierten die heutigen Sitzung des Bundesrates: Den Entwürfen zur Novellierung der Exekutionsordnung (EO-Novelle 2016) und …

OTS0210
17.11.2016 14:05
 

Nationalrat beschließt Exekutionsordnungs-Novelle 2016 und Rechtspflegergesetz

Justizminister Wolfgang Brandstetter erfreut über breite Zustimmung zu Reformvorhaben

OTS0041
10.11.2016 09:46
 

Novellierung des Gerichtsorganisationsgesetzes ab heute in Begutachtung

Justizminister Wolfgang Brandstetter schickt heute die Novelle des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) in die sechswöchige Begutachtung.

OTS0094
08.11.2016 11:14
 

Justizausschuss beschließt zwei weitere Gesetzesvorhaben von Justizminister Brandstetter

Der Justizausschuss des Nationalrates hat heute zwei weitere wichtige Gesetzesvorhaben von Justizminister Wolfgang Brandstetter verabschiedet.

OTS0126
19.10.2016 12:13
 

Justizminister Wolfgang Brandstetter präsentiert Sicherheitsbericht 2015 im Parlament

Deutliche Steigerung abgeschlossener Verfahren und weiter guter Wert bei der durchschnittlichen Verfahrensdauer

OTS0198
18.10.2016 14:52
 

Justizminister Brandstetter: Ministerrat beschließt Neufassung der Kronzeugenregelung

Heute wurde im Ministerrat eine überarbeitete Kronzeugenregelung beschlossen, die die bisherige Regelung, die am 31.12.2016 ausläuft, ersetzen soll.

OTS0099
18.10.2016 11:15
 

Justizminister Brandstetter bei JI-Rat in Luxemburg

Beratungen über bessere Vernetzung im Kampf gegen Terror und Europäische Staatsanwaltschaft

OTS0078
14.10.2016 11:07
 
OTS0031
12.10.2016 09:12
 

Ministerrat beschließt Exekutionsordnungs-Novelle 2016

Heute wurde im Ministerrat die Exekutionsordnungs-Novelle beschlossen, die nach den überwiegend positiven Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren eingebracht werden konnte.

OTS0021
12.10.2016 08:51
 

Justizminister Brandstetter schickt Berufsrechts-Änderungsgesetz in Begutachtung

Änderungen im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht führen zu Verschärfungen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

OTS0123
05.10.2016 11:48
 

Justizminister Brandstetter trifft japanischen Amtskollegen und dessen Vizeminister

Justizminister Wolfgang Brandstetter traf auf der Japanreise seinen japanischen Amtskollegen, Justizminister Katsutoshi Kaneda und dessen Vizeminister Masahito Moriyama.

OTS0006
01.10.2016 09:58
 

Justizminister Brandstetter hält Vortrag zu Hatespeech an Universität in Japan

Justizminister Brandstetter referierte im Rahmen seiner zweitägigen Dienstreise in Japan an der Hitotsubashi-Universität in Tokio über Hate Crime und Hate Speech.

OTS0049
30.09.2016 09:59
 

Justizminister Brandstetter trifft südkoreanischen Justizminister

Justizminister Wolfgang Brandstetter traf im Rahmen seines Südkorea-Aufenthaltes seinen südkoreanischen Amtskollegen, Hyun-Woong KIM.

OTS0082
28.09.2016 10:45
 

E-Justice und Digitalisierung: Justizminister Brandstetter in Südkorea

Justizminister Wolfgang Brandstetter befindet sich derzeit auf Dienstreise in Südkorea.

OTS0088
27.09.2016 11:40
 

Justizminister Brandstetter zu Gast bei der OECD in New York

Regierungsvertreter diskutieren über einen weltweiten gleichberechtigten Zugang zu einer unabhängigen Justiz

OTS0059
19.09.2016 10:35
 
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