Generelles Rauchverbot in der Gastronomie kommt ab 2018

Utl.: Pro- und Contra-Argumente prallen im Nationalrat aufeinander =

Wien (PK) - Ab 1. Mai 2018 gilt auch in Österreich, so wie dies in
vielen anderen Ländern bereits der Fall ist, ein Rauchverbot ohne
Ausnahmen für alle Gastronomiebetriebe. Die dafür notwendige Änderung
des Tabakgesetzes und anderer Gesetze stand als erster Punkt auf der
Tagesordnung des heutigen Plenum und wurde vom Nationalrat mit
Stimmenmehrheit beschlossen.

Zwei im Zuge der Debatte von den Grünen eingebrachte
Abänderungsanträge zum Gesetz wurden abgelehnt. Ein
Entschließungsantrag der SPÖ und ÖVP zur gewerberechtlichen
Festlegung der Vorschriften über Raucherzonen im Gewerberecht wurde
mit Mehrheit angenommen. Mit der gesetzlichen Klarstellung soll die
Verunsicherung der Gastronomie in Bezug auf das Rauchen vor Lokalen
beendet werden.

Als mit dem Beschluss miterledigt gilt ein Antrag der Grünen, der die
Forderung nach Schaffung eines generellen Rauchverbots in der
Gastronomie enthält.

Neben den klassischen Tabakerzeugnissen sind von der Regelung auch
Wasserpfeifen und verwandte Produkte wie etwa die E-Zigaretten
erfasst. Als Anreiz für einen vorzeitigen und freiwilligen Umstieg
von Betrieben schon vor dem 1. Juli 2016 wird es eine steuerliche
Prämie in der Höhe von 30 % für getätigte Umbauinvestitionen geben
(Nichtraucherschutz-Prämie). Spezielle Regelungen sind für Hotels und
Beherbergungsbetriebe vorgesehen, sie können Raucherräume einrichten.

FPÖ beklagt unzumutbare Auflagen für die Gastronomie und
"Verbotsexzesse"

Unbestritten sei das Rauchen nicht gesund, sagte Josef A. Riemer (F),
und es gebe auch Gefahren durch Passivrauchen. Das nun geplante
Tabakgesetz wolle allerdings nun "alles was raucht verbieten" und
gehe über Tabakprodukte hinaus. Mit dem Gesetz würden die Gäste der
Gastronomie vergrämt und es bestehe sogar die Gefahr, dass die
Versammlungsfreiheit eingeschränkt werde. Riemer befand die
Begründung des Gesetzes angesichts der negativen Auswirkungen des
Gesetzes für die Wirtschaft für gänzlich unzureichend und die
Bestimmungen und Strafandrohungen für Gastronomen für weit überzogen.
Gleichzeitig sei die Abgeltung für die GastwirtInnen für ihre
notwendigen Umbauten nicht angemessen. Die Gastronomie werde immer
mehr mit Auflagen belastet. Um das Rauchen einzuschränken, will
Riemer auf mehr Prävention setzen.

Ebenso beklagte Peter Wurm (F) die Zerstörung eines guten
Kompromisses in der Rauchfrage und fürchtete Schäden für die
Gastronomie. Das Gesetz sei diktatorisch und undemokratisch, so sein
Urteil. Die Hoffnung, dass die Vernunft siegen werde, habe sich nicht
durchgesetzt. Vielmehr komme es neuerlich zu einem Verbotsexzess.
Auch E-Zigaretten mit und ohne Nikotin würden ebenso verboten wie
alles, was dampft. Man dürfe nicht einmal mehr im eigenen Büro
rauchen und das Rauchen im Freiluftbereich werde verboten.

Der fraktionslose Abgeordnete Ruppert Doppler sprach von einem
Gesetz, das zu mehr Bevormundung führe. Er lehne dieses Vorgehen ab,
da er sich frage, wohin diese Verbotskultur noch führen werde.

SPÖ: Österreich soll nicht mehr "Aschenbecher Europas" sein

Erwin Spindelberger (S) verwies auf die Gesundheit als wichtigstes
Gut. Rauchen und Passivrauchen forderten erschreckend viele Opfer, er
sei daher sehr froh über diesen Beschluss, der einen historischen
Beitrag zur Gesundheitspolitik und besonders zum Schutz besonders
gefährdeter Gruppen, der Kinder und Jugendlichen leiste. Er erinnerte
daran, dass das Einstiegsalter in Österreich sehr niedrig ist, hier
müsse man ansetzen. Spindelberger versprach sich vom verschärften
Rauchverbot auch positive Effekte für die Gastronomie, da
Wettbewerbsverzerrungen nun wegfallen und neue Schichten von Gästen
gewonnen werden können. Man dürfe auch die Beschäftigten in der
Gastronomie nicht vergessen, die besonders den Gefahren des
Passivrauchens ausgesetzt sind, hielt er den Kritikern entgegen.

Auch das bisherige Tabakgesetz habe nicht die vorhergesagten
negativen Auswirkungen auf die Gastronomie gehabt, sagte Dietmar Keck
(S). Er verwies auf das Beispiel Bayerns, wo das Rauchverbot sogar
durch eine Volksabstimmung erzwungen wurde. Angesichts der Zahlen sei
die Bedeutung des NichtraucherInnenschutzes unbestreitbar. Auch sein
Fraktionskollege Johann Hechtl (S) verwies auf die Folgen des
passiven Tabakkonsums, da die bisherige gesetzliche Regelung nicht
befriedigend war, müsse die Politik reagieren. Betriebe, die bereits
in den Nichtraucherschutz investiert haben, erhalten eine zusätzliche
Abschreibungsmöglichkeit.

Team Stronach: Mehr Prävention statt immer neuer Verbote

Sie spreche aus der Position einer überzeugten Nichtraucherin, sagte
Waltraud Dietrich (T). Die Gefahren des Rauches für Gesundheit könne
man nicht wegdiskutieren, allerdings gebe es eine große Palette an
schädlichen Substanzen. Der Weg könne daher nicht sein, das Problem
über Verbote zu regeln. Das Team Stronach gehe von mündigen
BürgerInnen aus und von deren Entscheidungsfreiheit. Der Staat dürfe
nicht ständig neue Verbote und Gebote erfinden, meinte Dietrich. Es
müsse den GastronomInnen freistehen, wie sie ihr Lokals führen, und
den Gästen, welches Lokal sie besuchen, sagte sie. Viele Wirtinnen
und Wirte hätten Existenzängste. Wolle man etwas gegen die Gefahren
des Rauchens tun, sollte man den Weg der Prävention an den Schulen
gehen.

Robert Lugar (T) zufolge geht es hier nicht um den Schutz der
NichtraucherInnen, denn dafür reiche die bisherige Regelung aus.
Offenbar gehe es um die immer stärkere Bevormundung in allen
Lebensbereichen. Wichtiger wäre es, Menschen dabei zu unterstützen,
dass sie entweder nicht zu rauchen beginnen oder davon wegkommen.
Christoph Hagen (T) betonte die Bedeutung der eigenen Entscheidung
von WirtInnen und Gästen. Er befürchtete negative Folgen für die
Gastronomie und Wirtschaft.

ÖVP: Bedeutung der Prävention in der Gesundheitspolitik steigt

Erwin Rasinger (V) hielt den KritikerInnen des Gesetzes entgegen,
dass es der Demokratie freistehen müsse, dort, wo es notwendig sei,
auch mit Verboten zu reagieren. Die Gesundheitsgefahren des Rauchens
seien durch Studien klar belegt. Angesichts der Zahlen müsse man
reagieren. Das Rauchverbot in der Gastronomie sei ein wichtiger
Anfang, allerdings müsse man natürlich darüber hinausgehen. Vor allem
die Eltern seien in die Pflicht zu nehmen, gegen das Rauchen von
Jugendlichen vorzugehen. Rauchen verursache höhere Folgekosten, als
durch die Tabaksteuer eingenommen wird. Rasinger forderte daher eine
nationale Präventionsstrategie.

Claudia Durchschlag (V) sah im Gesetz eine neue Qualität des Schutzes
von NichtraucherInnen. Sie hofft, dass die Gastronomie dieses als
solches annehmen könne und die Befürchtungen ausgeräumt werden.
Durchschlag machte darauf aufmerksam, dass Österreich den höchsten
Anteil jugendlicher RaucherInnen in Europa hat, weshalb auch sie für
mehr Prävention eintrat. Als Gastwirt und Hotelier wisse er, dass die
Meinungen zum Tabakgesetz geteilt sind, räumte Gabriel Obernosterer
(V) ein. Die Entwicklung gehe aber in eine Richtung, die die
Gesundheit immer stärker betone. Darauf müsse die Politik reagieren.
Das vorliegende Gesetz orientiere sich an den Regeln, die in anderen
Ländern bereits mit Erfolg umgesetzt wurden. Obernosterer brachte
einen Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP ein, der eine rasche
gesetzliche Regelung des Rauchens in Freiluftbereichen einfordert.

NEOS: Gesetzliche Regelung des Rauchverbots vielfach unlogisch

Die Ablehnung des Gesetzes durch die NEOS begründe sich mit der
mangelnden Qualität des vorliegenden Gesetzes, sagte Gerald Loacker
(N). Faktisch sei es überschießend, da es weit in die Privatsphäre
eingreife. Der Regierung fehle das Gespür für deren Grenzen, meinte
er. Zudem schaffe das Gesetz neuerlich zwei Klassen von Gaststätten.
Auch sei die Definition von "neuartigen Geräten", die verboten
werden, völlig diffus formuliert und unlogisch.

Josef Schellhorn (N) meinte, der Schutz von NichtraucherInnen sei
wichtig, die Diskussion werde aber nicht ganz ehrlich geführt. Aus
gesundheitspolitischer Sicht sei er zwar gegen das Rauchen, er
verstehe aber andererseits auch die Bedenken des Gastgewerbes. Auch
gebe das Gesetz keine Rechtssicherheit, was das Rauchen vor Lokalen
betrifft. Schellhorn forderte hier eine Klarstellung. Ebenso steht
für Nikolaus Scherak (N) der Schutz von NichtraucherInnen, vor allem
von Kindern, außer Streit. Das Gesetz greife jedoch in seiner
derzeitigen Form völlig willkürlich tief in persönliche Freiheiten
ein, stellte Scherak fest.

Grüne sehen "historischen Beschluss" für Gesundheitspolitik

Von einem "historischen Beschluss" sprach hingegen die Klubobfrau der
Grünen Eva Glawischnig-Piesczek. Die gesellschaftliche Haltung zum
Rauchen habe sich stark geändert, die Mehrheit der ÖsterreicherInnen
wolle eine rauchfreie Gastronomie. Das bisherige Gesetz sei
allerdings "Pfusch" und daher reparaturbedürftig gewesen, meinte
Glawischnig. Nun werde der Schutz von Kindern und Jugendlichen und
der Angestellten in der Gastronomie in den Mittelpunkt gestellt.
Besonders gegen das Rauchen von Jugendlichen müssten mehr Maßnahmen
gesetzt werden, forderte die Klubobfrau der Grünen.

Von einer guten und mutigen Entscheidung der Bundesregierung sprach
Eva Mückstein (G). Nicht nur die Mehrheit der BürgerInnen wünsche
sich die rauchfreie Gastronomie, auch die GastronomInnen selber
wollten ein Ende der Wettbewerbsverzerrung, die aus dem bisherigen
Gesetz entstanden ist. Allerdings seien die Übergangsfristen zu lang,
sagte Mückstein. Sie brachte daher einen Entschließungsantrag ihrer
Fraktion ein, der genaue Vorschriften über die technische
Mindestausstattung von Raucherräumen und die Verkürzung der
Übergangsfrist auf Ende 2016 zum Inhalt hat. Birgit Schatz (G)
kritisierte, dass das Gesetz ganz nebenbei festlege, dass der Bericht
der Arbeitsinspektion, künftig nur mehr alle zwei Jahre dem Parlament
vorgelegt werden muss. Sie forderte in einem Abänderungsantrag, dass
der Bericht, der wichtige Daten zum ArbeitnehmerInnenschutz liefert,
mindestens einmal pro Jahr vorgelegt und diskutiert wird.

Gesundheitsministerin Oberhauser: Ein guter Tag für NichtraucherInnen

Bundesministerin Sabine Oberhauser hielt fest, der Gesetzesbeschluss
sei für sie ein freudiger Tag, da sie seit langem für das generelle
Rauchverbot eintrete. Sie sehe darin die einfachste und auch fairste
Lösung. Die bisherige Regelung habe nämlich ein starkes
Ungleichgewicht in der Wettbewerbsfähigkeit der Lokale geschaffen.
Die Frage, wie mit Rauchen in Vereinen umzugehen sei, habe man
intensiv diskutiert, sagte Oberhauser. Hier wollte man
Umgehungskonstruktionen verhindern. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehe
vor allem der Schutz der ArbeitnehmerInnen in der Gastronomie, die am
stärksten vom Passivrauchen betroffen sind. Für sie sei das Gesetz
aber nur ein erster Schritt, um das Rauchen einzuschränken. Das
Gesundheitsressort setze darüber hinaus stark auf Prävention. In
diesem Sinne habe sie bereits eine Kampagne gestartet, die sich an
Jugendliche richtet und im kommenden Schuljahr besonders an den
Schulen ansetzen werde. (Fortsetzung Nationalrat) sox

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