Wien (OTS) - Enttäuscht zeigte sich heute FPÖ-Verfassungssprecher
NAbg. Harald Stefan angesichts der Weigerung der
Regierungsfraktionen, über erfolgreiche Volksbegehren automatisch
eine Volksbefragung durchzuführen. "Dass die Zeit dafür nicht reif
sei, ist eine Schutzbehauptung. Sitzend im Elfenbeinturm der hohen
Politik haben SPÖ und ÖVP wohl Angst vor der Meinung der Bevölkerung.
Dabei vergessen sie eines: Das Volk ist der Souverän, diesem Souverän
ein größeres Maß an Mitbestimmung zu verweigern, ist undemokratisch
und eine Brüskierung der Bevölkerung", betonte Stefan.
Mitbestimmung "light" sei nicht das Ziel der Arbeit in der
Enquete-Kommission gewesen, das sei als Ergebnis zu wenig. Was SPÖ
und ÖVP heute als Verbesserungen ausgelobt hätten, sei zum einen sehr
vage gehalten, zum anderen von einem deutlichen Schritt Richtung
Direkte Demokratie meilenweit entfernt. "Wir - zumindest wir
Freiheitliche - sind mit dem Ziel des kräftigen Ausbaus der direkt
demokratischen Möglichkeiten angetreten. Wie wir jetzt sehen müssen,
treten SPÖ und ÖVP lieber auf der Stelle. Es drängt sich der Verdacht
auf, dass die Enquete-Kommission für die Regierungsparteien lediglich
als Beruhigungspille sowie als ‚Beschäftigungstherapie‘ für die
Bürgerinnen und Bürger und für die Opposition dienen sollte", so
Stefan.
Irritiert zeigte sich der FPÖ-Verfassungssprecher auch über die
Vorgangsweise der Regierungsfraktionen. "Paktiert war, dass diese ein
Papier erarbeiten, auf dessen Grundlage wir weiter diskutieren. Heute
stellen sie uns vor vollendete Tatsachen, offenbar, um die Diskussion
‚abzudrehen‘. Was ihnen allerdings nichts nützen wird, denn wir
bleiben weiter dran", so Stefan.
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