Nationalrat: Behandlung des Urheberrechts wird zum Streitpunkt

Utl.: Grüne, NEOS und Team Stronach fordern Expertenhearing zur
Novelle =

Wien (PK) - Die Auseinandersetzung über den Fristsetzungsantrag der
Koalitionsparteien, dem Justizausschuss zur Behandlung der
Urheberrechtsnovelle eine Frist bis zum 6. Juli 2015 zu setzen, fand
im Nationalrat heute Nachmittag ihre Fortführung. Bereits am
Vormittag hatte die Opposition kritisiert, die Regierungsparteien
hätten den Antrag kurzfristig eingebracht, ohne eine Diskussion
darüber zu verlangen. Damit habe man der Opposition keine Gelegenheit
gegeben, ihre Meinung dazu zu äußern. Vorgeworfen wird SPÖ und ÖVP
auch, mit dieser Vorgangsweise ein Expertenhearing zum Thema
Urheberrecht im Justizausschuss verhindern zu wollen. Daher nahmen
FPÖ, Grüne, Team Stronach und NEOS die Gelegenheit wahr, nochmals
eine Geschäftsordnungsdebatte darüber zu initiieren (siehe Meldung
der Parlamentskorrespondenz Nr. 662/2015).

Laut Johannes Jarolim ist der Hintergrund des Fristsetzungsantrags
der Koalitionsparteien, "diese wesentliche Materie", über die bereits
lange diskutiert worden sei, noch vor dem Sommer zu beschließen.
Außerdem hätten es Grüne und NEOS verhindert, dass die Novelle am 30.
Juni auf die Tagesordnung des Justizausschusses gesetzt und folglich
behandelt wird. In einem sehr aufwendigen Diskussionsprozess sei es
gelungen, einen Kompromiss zwischen den Interessen der KünstlerInnen,
KonsumentInnen und der Industrie zustande zu bringen, bei dem "das
Unglück bei allen zirka gleich groß ist", argumentierte er die
Vorgangsweise. So wie Jarolim verteidigte auch Michaela Steinacker
(V) den Entwurf zum Urheberrecht, und hielt mit den Worten von
Justizminister Wolfgang Brandstetter fest, dass dieser an moderne
Entwicklungen angepasst und ein hohes Maß an Rechtssicherheit bieten
soll. Dem Vorwurf der Opposition, ein Expertenhearing verhindern zu
wollen, begegnete Steinacker mit der Bemerkung, zum Urheberrecht sei
bereits über zehn Jahre mit KünstlerInnen, Wirtschaftstreibenden und
AutorInnen diskutiert worden.

"Guter Kompromiss, schlechtes Gesetz", sagte Walter Rosenkranz (F)
und machte klar, dass die Freiheitlichen für eine Behandlung der
Novelle am 30. Juni gestimmt hätten. Hearings habe es aus Sicht
Rosenkranz' nämlich schon genug gegeben, VertreterInnen aus der
Wirtschaft und KünstlerInnen hätten bereits genügend Stellungnahmen
abgegeben. Gewinner der Novelle sei schlichtweg aber nur die Republik
Österreich mit ihren Budgetschulden, bemängelte er. An sich sei das
Gesetz für das 20., nicht aber für das 21. Jahrhundert brauchbar.

Ohne Regierung wäre das Parlament schon längst in der Lage gewesen,
eine abgesicherte Lösung in Sachen Urheberrecht zu entwickeln, die
Regierungsfraktionen seien aber zurückgepfiffen worden, um mit den
Lobbys hinter verschlossenen Türen weiter zu verhandeln, so die
Einschätzung von Wolfgang Zinggl (G). Die Rechtssicherheit werde
durch die Novelle nicht verbessert, die Höhe der Festplattenabgabe
sei für niemanden befriedigend und die freie Werknutzung sei nicht
entsprechend ausgestaltet, sagte Zinggl zum Entwurf.

"Wir fordern ein Hearing, weil wir das Gefühl haben, dass die
Regierungsparteien drüberfahren wollen", stellte Waltraud Dietrich
vom Team Stronach klar. Eine siebentägige Frist hätte 80 kritische
Stellungnahmen eingebracht, das wiederum würde zeigen, dass sich das
Parlament Zeit für ein Hearing im Justizausschuss nehmen sollte.
Grundsätzlich sei die Urheberrechtsnovelle notwendig, weil Neue
Medien eine neue Rechtsgrundlage brauchten, wie Dietrich sagte.

Nikolaus Alm von den NEOS sprach sich angesichts des eingebrachten
Entwurfs dezidiert für ein Expertenhearing im Parlament aus. Diesem
Kompromiss dürfe nicht zugestimmt werden, auch aufgrund der
Regelungen für die Festplattensteuer, die, laut Alm, der "eigentliche
Knackpunkt" in der Novelle ist. Es braucht unabhängige ExpertInnen,
die keine InteressenvertreterInnen sind, geht es nach dem NEOS-
Abgeordneten. Die Novelle würde sich modernen Entwicklungen nicht
anpassen, außerdem finde damit kein gerechter Ausgleich statt, so die
Prognosen Alms. (Fortsetzung Nationalrat (keg)

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