Nationalrat – Jarolim: Neues Urheberrecht lang diskutierter, guter Kompromiss

Utl.: Beschlussfassung noch vor dem Sommer wichtig =

Wien (OTS/SK) - Ein "lang diskutierter, guter Kompromiss" ist für
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die geplante Urheberrechtsnovelle,
die u.a. eine Festplattenabgabe vorsieht. Nach einem aufwändigen
Diskussionsprozess liege nun ein Entwurf vor. Leider aber hätten die
Oppositionsparteien keine Zustimmung zur Erweiterung der Tagesordnung
des Justizausschusses gegeben, deshalb habe man eine Fristsetzung
beantragt, um die Beschlussfassung vor dem Sommer sicherzustellen. In
einer Kurzdebatte am Donnerstag im Nationalrat appellierte der
SPÖ-Abgeordnete an die Opposition, einer Diskussion im nächsten
Ausschuss doch noch zuzustimmen. ****

Beim Thema Urheberrecht gebe es die unterschiedlichsten
Interessensgruppen - Kulturschaffende, Verwertungsgesellschaften,
Musikwirtschaft und KonsumentInnen, so Jarolim. Allen Ansprüchen voll
gerecht zu werden, "sei nicht möglich", der vorliegende Entwurf
stelle einen Interessensausgleich dar. Es sei bedauerlich, dass
Grüne und Neos nicht zugestimmt haben, diesen im nächsten Ausschuss
zu behandeln, um eine rechtzeitige Beschlussfassung sicherzustellen.

Jarolim skizzierte die wesentlichsten Inhalte des Entwurfs: Die
Bemessungsgrundlage der Leerkassettenvergütung wird mit der neuen
Festplattenabgabe erweitert, was einer langjährigen Forderung der
Kunstschaffenden entspreche. Insgesamt werden maximal 29 Millionen
Euro an Entschädigung für private Kopien an die Rechteverwerter zur
Verteilung gelangen. Geregelt wird u.a. auch die freie Werknutzung,
damit für Bildung und Wissenschaft die unentgeltliche Verwendung
sichergestellt wird. (Schluss) ve/ah

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