Wurm: Stärkerer Schutz der sexuellen Integrität wichtiger frauenpolitischer Erfolg

Utl.: „Grapschen ist kein Kavaliersdelikt!“ =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm begrüßt die
Ausweitung des Schutzes vor sexueller Gewalt und sexueller
Belästigung, wie sie heute, Dienstag, der Ministerrat mit der
Strafrechtsnovelle beschlossen hat. "Dafür kämpfen die SPÖ-Frauen
gemeinsam mit Frauenorganisationen aus dem NGO-Bereich seit langem."
Der Schutz der sexuellen Integrität sei eine wesentliche
Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen und Mädchen.
"Mit den neuen Bestimmungen im Strafrecht sagen wir klar: Ein Nein
muss genügen!", sagt die Vorsitzende des
Gleichbehandlungsausschusses. ****

Die neue Bestimmung zur "Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung"
stellt nun klar, dass sexuelle Handlungen gegen den Willen des Opfers
auch dann strafwürdig sind, wenn es zwar nicht zu Gewalt oder Drohung
kommt, aber erkennbar ist (etwa durch Nein sagen oder Weinen), dass
gegen den Willen des Opfer gehandelt wird. "Damit können auch solche
Fälle erfasst werden, wo aus Panik das so genannte ‚Freezing‘ beim
Opfer eintritt, das heißt wenn das Opfer zur Gegenwehr nicht mehr
fähig ist." Mit dieser Präzisierung erfülle Österreich auch die
Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von
Gewalt gegen Frauen.

Auch die neue schärfere Bestimmung gegen sexuelle Belästigung ist für
Wurm "ein frauenpolitischer Fortschritt". "Sexuelle Belästigung,
‚Grapschen‘ ist kein Kavaliersdelikt!" Künftig wird also nicht nur
das unerwünschte Berühren unmittelbarer zur Geschlechtssphäre
gehörender Körperregionen strafbar, sondern jede intensive und
entwürdigende sexuelle Belästigung. Damit ist auch das unerwünschte
Grapschen etwa auf den Po erfasst. "Gerade manch inakzeptable
Kommentare dazu in der Diskussion, auch von politischen Mandataren,
zeigen, wie notwendig diese Bestimmung auch als
gesellschaftspolitisches Signal ist", so Wurm.

Die StGB-Reform enthält außerdem noch weitere frauenpolitischen
Verbesserungen - etwa schärfere Regeln gegen Zwangsverheiratung,
Gewalt in der Familie als Erschwernisgrund oder die Stärkung der
Opferrechte bei der Diversion. "Insgesamt konnte Frauenministerin
Heinisch-Hosek ein Gesamtpaket ausverhandeln, das zentrale
frauenpolitische Forderungen der SPÖ erfüllt und die Stellung der
Opfer stärkt", betont die SPÖ-Frauensprecherin und
Ausschussvorsitzende abschließend. (Schluss) ah

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