Sozialausschuss: Diskussion über Pensionen und Behindertenpolitik

Utl.: Opposition rüttelt erneut an "Luxuspensionen" =

Wien (PK) - Oppositionsanträge zum Themenkomplex Pension und Teuerung
standen am Ende der heutigen Sitzung des Sozialausschusses. Zudem
lagen den Abgeordneten Initiativen der FPÖ und der Grünen zur
Unterstützung von behinderten Menschen vor. Ein Konsens konnte,
zumindest vorläufig, nicht erzielt werden, die Anträge wurden
entweder vertagt oder abgelehnt oder zur Vorberatung an einen anderen
Ausschuss weitergeleitet. Geht es um die von der FPÖ erneut
geforderte und auch von den anderen Oppositionsfraktionen
unterstützte vollkommene Abschaffung von "Luxuspensionen und
Pensionsprivilegien auf allen Ebenen", schließt Sozialminister
Hundstorfer einen weiteren gesetzlichen Eingriff in
Sonderpensionsrechte aus.

Basis für die Pensionsdebatte bildete unter anderem ein Antrag von
FPÖ-Abgeordnetem Herbert Kickl, der auf die vollständige Abschaffung
sämtlicher "Luxuspensionen" in Österreich abzielt (462/A(E)). Die
bisherigen von der Politik gesetzten Schritte, konkret das im vorigen
Jahr verabschiedete Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, gehen der FPÖ
nicht weit genug. Dieser Beschluss sei ein erster Schritt gewesen,
nun sollte man nicht in dieser Position verharren, argumentierte
Werner Neubauer und sprach sich wie Gerald Loacker von den NEOS für
eine vollständige Harmonisierung der Pensionssysteme in Österreich
aus. Die Kürzungen bei den "Pensionsprivilegien" sollten aus seiner
Sicht auch in gleichem Maß auf Kommunen und Länder übertragen werden.
Auch Judith Schwentner von den Grünen forderte größere Schritte in
Sachen Kürzungen von Pensionsprivilegien.

SPÖ und ÖVP verteidigten die vor gut zwölf Monaten mit Hilfe der
Grünen und des Team Stronach beschlossenen Begrenzung von
Sonderpensionen. Man habe sich dabei intensiv mit ExpertInnen und
unter Einbindung aller Parlamentsfraktionen auseinandergesetzt, im
beschlossenen Sonderpensionenbegrenzungsgesetz wurde bereits "alles
ausgelotet", was verfassungsrechtlich möglich gewesen sei, so August
Wöginger von der ÖVP. Sozialminister Hundstorfer habe alles innerhalb
der rechtlichen Rahmenbedingungen unternommen, und "dieses heiße
Eisen", wie Johann Hechtl (S) meinte, als Erster aufgegriffen.

Einen weiteren gesetzlichen Eingriff in Sonderpensionsrechte schloss
Sozialminister Hundstorfer aus. Man sei beim Maximum angelangt,
weitere Kürzungen würden Eingriffe in Eigentum bedeuten. Auch gegen
ein Eingreifen auf das Pensionskassensystem verwahrte sich der
Sozialminister.

NEOS: Entwurf für Teilpension ist "Etikettenschwindel"

Für die Einführung einer "echten Teilpension" machen sich die NEOS
stark (1159/A(E)). Die von der Regierung in Begutachtung geschickte
Teilpension ist laut Gerald Loacker "Etikettenschwindel", diese sei
nämlich nichts anderes als eine andere Form von Altersteilzeit. Am
Ende werde es dadurch zu mehr Kosten im Pensionssystem kommen, warnte
er im Sozialausschuss. Loacker schlägt außerdem die Einführung einer
Teilarbeitsfähigkeit vor, um ArbeitnehmerInnen im Fall von
langwierigen Krankheiten die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeit in
vermindertem Ausmaß wieder aufzunehmen (863/A(E)). Es gehe darum,
Menschen lange im Arbeitsprozess zu halten, das vorgeschlagene Modell
der NEOS würde Reintegration in den Arbeitsmarkt erleichtern und die
Chancen, auch bei Krankheit den Arbeitsplatz zu halten, erhöhen, wie
Loacker meinte.

Als "praxisfremd" bezeichnete Johann Hechtl von der SPÖ die
Ausführungen Loackers, denn die beste Erholung bei einer Krankheit
sei Ruhe, wie er meinte. Zudem seien die Krankenstandstage seit den
1990iger Jahren von 15 auf 13 Tage im Jahr zurückgegangen. Dem
entgegnete Judith Schwentner von den Grünen, dass es viele Menschen
in Krankheitssituationen gebe, die gerne freiwillig arbeiten gehen
würden, um so möglichst normal am Alltagsleben teilhaben zu können.
Voraussetzung für die Teilarbeitsfähigkeit sei der Wille des
Betroffenen, auf jeden Fall aber müsse man mehr auf die
Lebensrealität der Menschen eingehen, meinte sie. Grundsätzlich für
eine Diskussion über die Teilarbeitsfähigkeit sprach sich auch August
Wöginger (V) aus.

Zum Regierungsentwurf zur Teilpension sagte Hundstorfer, dass
Menschen, die Anspruchsvoraussetzungen auf eine Korridorpension
erfüllen, diese aber nicht in Anspruch nehmen, damit eine Möglichkeit
haben, Beschäftigungsverhältnisse in Teilzeit bis zum
Regelpensionsalter gefördert anzutreten.

Auch ein Antrag der FPÖ (553/A(E)) zur wirksamen Bekämpfung der
Teuerung, den Werner Neubauer bereits im Juli 2014 eingebracht hatte,
blieb in der Minderheit. Der Abgeordnete warf den
Regierungsfraktionen, insbesondere aber der ÖVP aufgrund getätigter
Versprechen, gegen die Teuerung anzukämpfen, Untätigkeit vor. Auch in
der Steuerreform sei nichts zu finden, das den ständig steigenden
Preisen etwa beim Wohnen entgegenwirke. So habe sich laut Statistik
Austria der typische tägliche Einkauf gegenüber dem Vorjahr um 3,8 %
verteuert, wie Neubauer sagte. Auch gegen die Preisdiskrepanz bei
Lebensmitteln zwischen Österreich und Deutschland habe die
Bundesregierung seit nunmehr zwei Jahren noch nichts unternommen.

"Die Steuerreform mit über 5 Mrd. € ist nicht nichts", entgegnete
Wöginger (V). Das sei ein Kraftakt von Seiten der Bundesregierung,
der für die BürgerInnen mehr Geld bedeute.

Bei der Abstimmung wurde der NEOS-Antrag zum Thema
Teilarbeitsfähigkeit mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt, die
beiden Anträge der FPÖ und der Antrag der NEOS auf "echte
Teilpension" fanden keine Mehrheit.

Mit einem Antrag des Team Stronach, der auf ein transparentes
Pensionsmonitoring im öffentlichen Dienst und gezielte Maßnahmen zur
Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters von BeamteInnen und
Vertragsbediensteten abzielt (919/A(E)), wird sich der
Verfassungsausschuss auseinandersetzen.

Mehr Unterstützung für behinderte Menschen: Anträge vorerst vertagt

Mit weiteren Anträgen machten sich die Oppositionsparteien für die
Anliegen behinderter Menschen stark. So urgiert die FPÖ einen
Rechtsanspruch von sprachbeeinträchtigten Menschen auf Übernahme der
Kosten für notwendige Kommunikationshilfsmittel, um ihnen die
Teilnahme am Berufs- und Gesellschaftsleben zu erleichtern
(1132/A(E)). Viele der betroffenen Personen seien vollkommen
leistungsfähig, könnten ohne entsprechende Hilfsmittel aber nur
schwer am gesellschaftlichen Leben teilhaben, sagte Antragssteller
Norbert Hofer. Es gebe zu viele verschiedene Stellen, bei denen man
um Förderungen ansuchen könne, das führe zu Ungleichbehandlungen und
Resignation.

Auf die Bedeutung der Förderung von Kommunikationshilfsmitteln machte
Franz-Joseph Huainigg von der ÖVP aufmerksam. Besonders im privaten
Bereich müsste etwas unternommen werden, wie er meinte. Ulrike
Königsberger-Ludwig verwies auf eine bereits stattfindende Diskussion
etwa auch mit den Sozialversicherungsträgern über eine zentrale
Anlaufstelle. Grundsätzlich sei es wichtig, dass Menschen wissen, wo
sie Hilfe bekommen, so Königsberger-Ludwig.

Sozialminister Hundstorfer stellte klar, dass im beruflichen Bereich
die Kosten für notwendige Kommunikationsmittel oder die Adaptierung
von Arbeitsplätzen bereits übernommen würden. Geht es um die "eigenen
vier Wände", gebe es Handlungsbedarf. Deswegen versuche man nun einen
"Konzentrationsversuch", der einem One-Stop-Shop-Prinzip folgen und
in Oberösterreich eingerichtet werden könnte. Diese mögliche zentrale
Anlaufstelle steht laut Sozialminister auf der Tagesordnung der
nächsten LandessozialreferentInnensitzung am 11. Juni in Tirol.

Die FPÖ fordert außerdem eine jährliche automatische
Inflationsanpassung des Pflegegelds und eine regelmäßige
Valorisierung der Steuerfreibeträge für behinderte Personen
(1092/A(E)). Dieses Thema sei ein "Dauerbrenner", sagte Hundstorfer,
man orientierte sich auch in Zukunft am Pflegekonzept, das von der
eigens eingesetzten Arbeitsgruppe 2012 entwickelt wurde.
In den Verhandlungen zum Finanzausgleich mit den Ländern wurde
außerdem eine Arbeitsgruppe zum Thema Pflege eingerichtet, wie
Hundstorfer sagte. Darin wird auch die Zukunft des Pflegefonds ein
Thema sein.

Um eine Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes geht es
den Grünen. Abgeordnete Helene Jarmer fordert insbesondere die
Verankerung eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs zur
Durchsetzung von Barrierefreiheit und eine Erweiterung des
Verbandsklagerechts (133/A(E)), wobei das neue Zieldatum für Jarmer
der 31. Dezember 2015 ist. Überdies mahnt sie einen jährlichen
Bericht von Sozialminister Hundstorfer über den Stand der Umsetzung
der UN-Behindertenkonvention ein (132/A(E)). Alle vier vorliegenden
Anträge wurden vom Sozialausschuss vorerst vertagt. (Schluss
Sozialausschuss) keg/gs

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