FPÖ-Wurm: Konsumentenschutzminister Hundstorfer ist auch beim Basis-Konto auf dem "Asylantentrip"

Utl.: „Bei den österreichischen Konsumenten - etwa bei den hohen
Bankspesen und Überziehungszinsen - hat Hundstorfer taube
Ohren. Asylwerber und Bettler sollen ein Basis-Konto erhalten" =

Wien (OTS) - "SPÖ-Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer ist
nun auch in Sachen Basis-Konto ganz auf dem 'Asylantentrip': Nachdem
er bei der Tagung des Konsumentenpolitischen Forums die sogenannte
'Aufsuchende Verbraucherbildung für MigrantInnen' als wichtigsten
Tagesordnungspunkt gereiht hatte, möchte Hundstorfer nun auch für
Asylwerber und unterstandslose Bettler ein eigenes Basiskonto
einführen", kritisierte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg.
Peter Wurm.

Inhaltlich seien in der von Hundstorfers Ressort zu verantwortenden
Gesetzesinitiative folgende Eckpunkte für das Basis-Konto formuliert:
"(…) Voraussetzung: VerbraucherInnen mit rechtmäßigem Aufenthalt in
der Union, unabhängig vom Wohnort, VerbraucherInnen ohne festen
Wohnsitz, Asylwerber, sowie VerbraucherInnen ohne Aufenthaltsrecht,
die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar
sind.(…)" Laut BMASK solle dies alles bis zum Ende dieses Jahres
umgesetzt werden: "(…)Es gibt einen vom BMASK ausgearbeiteten
Entwurf, der mit den wichtigsten StakeholderInnen informell abgeklärt
wurde. Eine offizielle Verhandlungsrunde wird Ende Mai angesetzt
werden. Im September/Oktober ist die Beschlussfassung im Ministerrat
geplant; Nationalrat im Dezember."

"Während Hundstorfer gegenüber den österreichischen Konsumenten -
etwa bei den hohen Bankspesen und Überziehungszinsen - bis heute
taube Ohren hat und keinerlei Aktivitäten setzt, werden für
Randgruppen, die in unser Sozialsystem einwandern, wie
Scheinasylanten, Wirtschaftsflüchtlinge und unterstandslose
Angehörige der Bettlermafia, Initiativen in Sachen Basiskonto
gesetzt", kritisierte Wurm.

"Am Ende des Tages unterstützt eine solche Initiative lediglich den
Transfer von Sozialleistungen, die diese Gruppen in Österreich zum
Teil widerrechtlich kassieren, in deren Herkunftsländer. Bezahlen
muss das alles wieder einmal der österreichische Steuerzahler.
Hundstorfer sollte seine Kompetenzen als Konsumentenschutzminister
rasch abgeben, denn er ist eine absolute Fehlbesetzung in diesem
Amt",so Wurm.

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