KAICIID-„Neuaufstellung“: Österreichs williger Kniefall vor einem saudisch-vatikanischen Diktat, Todesurteil Badawis nun besiegelt

Utl.: Volksbefragung zum Verbleib Österreichs in der saudischen
PR-Einrichtung gefordert =

Wien (OTS) - Auf Schärfste kritisiert die "Initiative Religion ist
Privatsache" die jüngste Entscheidung der Regierung, einer
Fortführung des in Wien ansässigen König-Abdullah-Zentrums (KAICIID)
unter österreichischer Beteiligung zuzustimmen. Diese Entscheidung
stellt nicht nur einen beschämenden Kniefall vor einem
saudisch-vatikanischen Diktat dar. Mit der nun beschlossenen
praktisch unveränderten Fortführung des KAICIID wurde eine letzte
Gelegenheit vertan, die Befreiung der vom saudischen Regime zu
Unrecht eingekerkerten Raif Badawi und seines Anwalts Waleed Abu
al-Khair zu bewirken. Ihnen droht nun der langsame Tod unter
inhumanen Haftbedingungen. Ebenfalls vertan wurde die Gelegenheit,
auch nur rudimentäre Mindeststandards festzulegen, die von Staaten,
die mit Österreich Kooperationen im Bereich Menschenrechte eingehen
möchten, selbst einzuhalten sind.

Die Entstehungsgeschichte des KAICIID unter österreichischer
Federführung war von Unregelmäßigkeiten begleitet, über weite
Strecken intransparent und hinsichtlich der offiziellen Zielsetzung
fragwürdig. Beschlossen wurde die Errichtung von dem verstorbenen
saudischen Diktator König Abdullah Abd al-Aziz und dem ehemaligen
Papst, Josef Ratzinger. Die Umsetzung dieses Vorhabens wurde vom
ehemaligen Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) vorangetrieben.
Einen nennenswerten Beitrag zur Förderung des interreligiösen Dialogs
konnte die Einrichtung seit ihrer Gründung nicht liefern und es ist
evident, dass, mangels einer Satzungsänderung bzw. einer
grundlegenden Überarbeitung der Finanzierungsstruktur, das KAICIID
seinen angeblichen Auftrag auch künftig nicht erfüllen wird. Welche
tatsächlichen Interessen die Republik Österreich mit der Gründung des
KAICIID tatsächlich verfolgte, bleibt bis heute nicht restlos
geklärt.

Bereits mit dem ursprünglichen Beschluss, das KAICIID unter
österreichischer Beteiligung zu gründen, missbrauchten die
Parlamentarier der ÖVP und der SPÖ, teils mutwillig, teils aus
Fahrlässigkeit, das ihnen vom Wähler verliehene Mandat, stets im
Sinne der Werte der österreichischen Verfassung zu handeln. Mit der
Beteiligung Österreichs an dem KAICIID wird weder dem interreligiösen
Dialog gedient noch ein für eine pluralistische Demokratie
vertretbares Ziel verfolgt. Vielmehr verschärfte seit der Gründung
des KAICIID das saudische Regime die Verfolgung von Andersdenkenden;
Atheisten werden nun gar als Terroristen definiert und entsprechend
bekämpft. Zudem spielt Saudi-Arabien in der arabischen Welt nach wie
vor eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung von antisemitischem
Gedankengut - auch auf österreichischem Boden.

Das KAICIID war und bleibt vielmehr - bezeichnend ist ja alleine
schon die Namensgebung - vordergründig eine PR-Einrichtung des
saudischen Königshauses. Zweitrangig dient diese Einrichtung, wie
auch dem Errichtungsübereinkommens zu entnehmen ist, aber auch der
Verbreitung einer ausschließlich religiösen Weltanschauung - ein
Ziel, dass von der österreichischen Verfassung ebenfalls nicht
gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund richtet die "Initiative Religion
ist Privatsache" an sämtliche Nationalratsabgeordneten den dringenden
Appell, eine Volksbefragung zum Verbleib der Republik Österreich im
KAICIID voranzutreiben. Nicht alle Österreicherinnen und Österreicher
sind nämlich bereit, die Werte der österreichischen Verfassung mit
Füßen treten zu lassen nur um politische Versorgungsjobs zu schaffen,
Religions-PR zu betreiben oder saudisches Blutgeld in welche Kanäle
auch immer fließen zu lassen.

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