GLOBAL 2000 kämpft für Bürgerbeteiligung bei Atom-Entscheidungen

Utl.: AKW Hinkley Point-Beschwerde bei Kommission der Vereinten
Nationen =

Wien (OTS) - GLOBAL 2000 hat gemeinsam mit dem ÖKOBÜRO eine
Beschwerde beim Compliance-Komitee der Aarhus Konvention der
Vereinten Nationen eingebracht. "Die Europäische Kommission hat bei
ihrer Genehmigung vom 8.10.2014 von Staatsbeihilfen für den
AKW-Neubau Hinkley Point C in Großbritannien die Beihilferegeln für
Energie- und Umwelt und in letzter Konsequenz den Binnenmarkt der EU
in die Luft gesprengt. Gleichzeitig sind
Staatsbeihilfen-Entscheidungen nach Meinung des Europäischen
Gerichtshofs von BürgerInnen-Beschwerden in Bezug auf den Schutz der
Umwelt ausgenommen", so Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher der
österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. "Wir verlangen
Mitspracherechte für die zehntausenden EuropäerInnen, die bereits im
Rahmen der öffentlichen Konsultation über unsere Website ihre Stimme
gegen Atomkraft erhoben haben."

Skandal-Entscheidung der abtretenden Kommission rechtlich nicht
haltbar

Am 22.1.2015 wurde die Entscheidung der "alten" Kommission Barroso
auf der Website der Wettbewerbsbehörde veröffentlicht. Diese hat
mehrere gravierende juristische Mängel, abseits von der
grundsätzlichen Frage der Atomkraft:
- Als Gemeinsames Ziel ("Common Objective") nennt die Entscheidung
den Atom-Fördervertrag EURATOM - prüft jedoch unter den Lissaboner
Verträgen der EU und vermischt die beiden Verträge, ohne aber die
gemeinsamen Ziele des Umweltschutzes der (neueren) Lissaboner
Verträge heranzuziehen.
- Als Marktversagen, das die großzügigen Subventionen für das
Atomprojekt rechtfertigen soll, wird angeführt, dass der Markt vor
2030 kein Geld für Atomkraftwerke liefern könnte - nach bereits mehr
als 60 Jahren staatlicher Unterstützung für die Hochrisikotechnologie
Atomkraft ist dies vielmehr ein Technologieversagen.
- Fehlende Ausschreibung des teuersten Kraftwerks der Welt (31
Milliarden Euro oder 9.750 Euro pro Kilowatt installierter Leistung):
das Atom-Projekt wurde freihändig, ohne Ausschreibung an den
staatlich französischen Energieriesen EdF vergeben. Als Grund für
diesen Mangel werden in einem internen Dokument der EU, das GLOBAL
2000 vorliegt, die Kosten genannt, die eine offene und transparente
Ausschreibung verursachen würden - gleichzeitig werden jedoch
Erneuerbare Energieträger seit 2014 gezwungen, selbst bei relativ
kleinen Projekten Ausschreibungen vorzunehmen.
GLOBAL 2000 begrüßt, dass die Republik Österreich Nichtigkeitsklage
gegen die immer noch nicht im offiziellen Amtsblatt der EU
veröffentlichte Entscheidung einlegen wird.

Bürgerbeteiligung an Konsultation - Wille der EuropäerInnen ernst
nehmen!

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Europäischen Union zum
Projekt AKW Hinkley Point C im Frühjahr 2014 bot GLOBAL 2000
betroffenen BürgerInnen die Möglichkeit, sich mit einem Online-Tool
an dem Konsultationsprozess zu beteiligen. Über 20.000 EuropäerInnen
gaben über dieses Tool kritische Stellungnahmen an die oberste EU
Wettbewerbsbehörde ab, die in der Entscheidung der Kommission nur
oberflächlich behandelt wurden. "Gegen dieses Abschaßeln der
BürgerInnen werden wir bei den Vereinten Nationen vorgehen - die
Mehrheit der EuropäerInnen hat längst verstanden, dass Atomkraft eine
teure, versagende und nicht wettbewerbsfähige Technologie ist", so
Uhrig abschließend, der an dieser Stelle auch nochmals auf die
ungelöste Nuklear-Katastrophe im japanischen Fukushima erinnert, die
sich heute zum vierten Mal jährt.

Link zur Seite der Generaldirektion Wettbewerb zur Hinkley
Point-Entscheidung:
http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_co
de=3_SA_34947

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