Direktvergabe des VOR an die ÖBB Personenverkehr AG wurde gestern vom Verwaltungsgericht Wien für nichtig erklärt

Utl.: VOR muss nun Vergabeprozess von Neuem aufrollen, optimierte
Verkehrslösungen werden morgen von der WESTbahn in einer
Pressekonferenz präsentiert =

Wien (OTS) - Das Verwaltungsgericht Wien hat im Rahmen der gestrigen
Verhandlung die bewusste Intransparenz im Vergabeprozess des VOR
(Verkehr Ostregion) an die ÖBB Personenverkehr AG für eine
Direktvergabe, unter anderem für die Strecke Wien - St. Pölten -
Amstetten, bestätigt. (WESTbahn berichtete am 21.1.2015:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150121_OTS0118). Mit dem
Urteil des VwG Wien ist der VORnun verpflichtet den Vergabeprozess
von Vorne aufzurollen.

Am 12.12.2014 hatte der VOR bekannt gegeben Zugleistungen zu
vergeben. Die Ankündigung wurde so intransparent gestaltet, dass
nicht klar war, was vergeben werden soll. Daraufhin beeinspruchte die
WESTbahn das Vergabeverfahren. Später wurde klar, dass unter anderem
für heute eigenwirtschaftlich von der ÖBB Personenverkehr AG geführte
Fernverkehrszüge nun auf Kosten der Steuerzahler Ersatzzüge vom VOR
bestellt werden sollten. Der Grund: die ÖBB Personenverkehr AG will
ihren Fernverkehr ab Dezember 2015 komplett zum Hauptbahnhof
verlegen, um neue Märkte zu erschließen und mehr Geschäft (zB.
Flughafenverkehr) zu machen. Mit der VOR-Bestellung sollten Lücken
geschlossen werden und Umstiegsverkehre zu den bisher
eigenwirtschaftlichen ÖBB Personenverkehrs-Zügen ab/nach Wien West
jetzt auf einmal auf Kosten der Steuerzahler finanziert werden.

CEO der WESTbahn Management GmbH, Dr. Erich Forster, appelliert an
den VOR und die Länder Wien und Niederösterreich ihre Bestellerrolle
ernst zu nehmen und Kosten für die Steuerzahler zu vermeiden.
Außerdem soll im Falle einer notwendigen Vergabe nur ausgeschrieben
werden:
"Nun ist es wichtig, dass nie wieder versucht wird mit
unglaubwürdigen Argumenten und unter Verschwendung von Steuermittel
direkt zu vergeben. Es muss ausgeschrieben werden, um einen
sparsamen Einsatz von öffentliche Mitteln garantieren zu können."

Die WESTbahn hofft, das Urteil wird ein Schritt sein, verkrustete
Strukturen in Österreichs Eisenbahnwesen aufzubrechen und den
verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern voranzutreiben.

Optimierte Verkehrslösungen für die Strecke Wien - St. Pölten -
Amstetten werden morgen in einer Pressekonferenz der WESTbahn
präsentiert. Die WESTbahn lädt alle Medienvertreter herzlich dazu
ein, an der Konferenz teilzunehmen. Die offizielle Einladung finden
Sie auf APA OTS.

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