Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 24. Jänner 2015; Leitartikel von Mario Zenhäusern: "Zum (Über-)Leben zu wenig"

Innsbruck (OTS) - Utl: Das Innenministerium rüstet bis 2018 kräftig
auf. Im gleichen Zeitraum muss das Verteidigungsministerium 800
Millionen Euro einsparen. Auf diese Weise wird das Bundesheer
scheibchenweise demontiert.

Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig. Dieser tragikomische
Vergleich drängt sich angesichts der österreichischen
Sicherheitspolitik der jüngsten Vergangenheit auf. Das heimische
Bundesheer ist nur noch ein Torso, zerrieben zwischen dem Anspruch,
tatsächlich eine schlagkräftige Einheit mit internationalem Renommee
bilden zu wollen, der Anforderung, bei Naturkatas█trophen im eigenen
Land der erste und gleichzeitig der beste Partner zu sein, und der
Realität, die sich in immer knapperen Budgets niederschlug. Die
wohlgemeinten Vorschläge der Zilk█schen Bundesheer-Kommission sind
allesamt Makulatur, die vom ehemaligen Wiener Bürgermeister
formulierte Rechnung, wonach für die solide Finanzierung eines
modernen Bundesheers rund ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts
notwendig wäre, Schnee von gestern. 2015 wird das Heeresbudget nur
knapp über der Hälfte dieses Werts liegen, konkret bei 0,55 Prozent
des BIP.
Diese Situation wird sich in den nächs█ten Jahren nicht
verbessern, sondern im Gegenteil dramatisch verschlechtern. Bis 2018
will Verteidigungsminister Gerald Klug bekanntlich 800 Millionen Euro
einsparen. Im selben Zeitraum rüstet das Innenministerium kräftig
auf: Nach den Terroranschlägen von Paris hat die Bundesregierung ein
so genanntes Anti-Terror-Paket im Ausmaß von rund 300 Millionen Euro
beschlossen. Frei nach dem Motto "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" hat
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die europaweite Angst vor
weiteren Anschlägen genützt, um ihre eigene Macht und die des
Innenministeriums auszubauen. Dass sie gleichzeitig Ressourcen und
Kompetenzen aus dem Verteidigungsressort in ihren Wirkungsbereich
überträgt (gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber etc.), nimmt sie
wohlwollend in Kauf.
Noch vor zwei Jahren hat sich die Bevölkerung mit großer Mehrheit
für ein starkes Bundesheer samt Wehrpflicht, aber gegen ein
Berufsheer ausgesprochen. Es hat den Anschein, als ob die
Bundesregierung dieses klare Votum scheibchenweise ins Gegenteil
verkehrt. Ein Beispiel dafür sind die Militärmusikkapellen. Zuerst
von neun auf vier Standorte reduziert, soll es künftig überhaupt nur
noch eine Militärmusik in Wien mit Außenstellen (mit je 20 Mann!) in
den Bundesländern geben.
Die Degradierung der Militärmusik zur "Zeltfest-Musig" ist
natürlich nicht entscheidend für die Sicherheit im Land. Aber der
Umgang mit den Musikanten ist symptomatisch für die schrittweise
Demontage des Bundesheers. Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik
schaut anders aus.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print