FPÖ-Stefan: Islamgesetz: Zurück an den Start - Gesetz erreicht das Ziel nicht

Utl.: Experten-Anhörung im Parlament zum Islamgesetz bestätigt
Bedenken der Freiheitlichen =

Wien (OTS) - "Die heutige Experten-Anhörung im Parlament hat unsere
Bedenken bestätigt: Das Islamgesetz in seiner jetzigen Form erreicht
das Ziel nicht. Es richtet sich nämlich lediglich an die
Glaubensgemeinschaften, nicht aber an die hunderten Vereine und die
Muslime als solche. Das heißt: Damit die Bestimmungen des Gesetzes
überhaupt für alle Muslime greifen und alle Muslime erfassen, müssten
die Vereine alle aufgelöst werden. Und das wird - soviel kann man
heute schon sagen - nicht passieren. Ergebnis: Die Vereine können
weitermachen wie bisher und das Gesetz ist auf sie schlicht und
einfach nicht anzuwenden", betont FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag.
Harald Stefan.

"Und selbst wenn der unwahrscheinliche Fall - die Wahrscheinlichkeit
liegt bei null - eintreten würde, dass die Vereine aufgelöst würden,
selbst dann erfüllt das Islamgesetz seinen Zweck nicht, nämlich den
radikalen Islamismus in die Schranken zu weisen, eine Kontrolle zu
ermöglichen und alle liberalen Muslime, die sich zum demokratischen
Rechtsstaat, zu unserer Verfassung und zu den Menschenrechten
bekennen, vor Islamisten zu schützen", warnt Stefan. Weiters würden
etliche Sonderrechte für Muslime eingeführt - auch das lehnt Stefan
ab.

"Der falsche Adressat gekoppelt mit halbherzigen Maßnahmen: Auch wenn
die Idee eines Islamgesetzes gut und berechtigt ist, die Ausführung
ist nicht gelungen. Für das Islamgesetz kann es nur heißen: Zurück an
den Start", so Stefan.

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