TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 21. Dezember 2014 von Mario Zenhäusern "Weg mit den Samthandschuhen"

Utl.: Ungarns Regierungschef Victor Orbán tritt internationales und
EU-Recht mit Füßen und niemand unternimmt etwas dagegen. =

Innsbruck (OTS) - Man stelle sich vor, Österreich würde per Gesetz
beschließen, dass künftig alle ausländischen Frächter eine im
Vergleich zu den heimischen Kollegen ungleich höhere Maut bezahlen
müssen. Der internationale Aufschrei wäre gigantisch, die Europäische
Union würde das nächste Vertragsverletzungsverfahren einleiten,
wahrscheinlich kämen manche sogar auf die Idee, Sanktionen gegen
Österreich zu verhängen.
Nun, die wütenden Proteste wären durchaus nachvollziehbar, weil so
ein Gesetz natürlich EU-widrig wäre. Eh klar? Nein. Ungarn, immerhin
seit 2004 EU-Mitglied, zeigt derzeit nämlich wieder einmal vor, wie
man ungestraft EU- und internationales Recht mit Füßen treten darf.
Nach dem Zwangs-Währungsumtausch und der Zwangsenteignung von
ausländischen Käufern von Agrargrundstücken hat die Regierung Orbán
nun eine zusätzliche Steuer beschlossen, die ausländischen
Lebensmittelkonzernen - betroffen ist u.█a. Spar - ein Vielfaches von
dem abfordert, was die inländische Konkurrenz bezahlt. Zu allem
Überdruss droht Betrieben die Enteignung, sollten sie zwei Jahre in
Folge Verluste schreiben. Dabei sind Verluste die logische Konsequenz
der Orbán-Attacke.
Der einzige Unterschied zur - rein fiktiven - höheren Ausländer-Maut
in Österreich ist, dass der internationale Aufschrei verhalten
ausfällt. Die EU wolle die Übersetzung des Gesetzes abwarten, heißt
es, Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will die
Frage bilateral klären.
Geht█s eigentlich noch? Wenn ein kleines Land wie Österreich
aufmuckt, bringt die halbe EU sofort ihre Artillerie in Stellung.
Ungarn tanzt der Staatengemeinschaft seit Jahren auf der Nase herum,
und alle tun so, als ginge sie das nichts an?
Es ist Zeit, dass die EU im Umgang mit Ungarn die Samthandschuhe
auszieht.

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