ÖGB-Foglar zu Juncker-Investitionsprogramm

Umwidmungen und Garantien sind möglicher Weg, aber allein zu wenig

Wien (OTS/ÖGB) - "Jeder Euro ist zu begrüßen, der in Infrastruktur und Arbeitsplätze investiert wird. Das heute von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentierte Paket sieht Möglichkeiten von Umwidmungen und Garantien vor, die wichtige private Investitionsimpulse geben können", so ÖGB-Präsident Erich Foglar. Diese könnten zusätzlich zu öffentlichen Investitionen die europäische Wirtschaft aus ihrer Wachstumsschwäche helfen. "Wenn damit Kapital von der ungezügelten Finanzindustrie in Richtung Realwirtschaft wandert, Wachstum generiert und Beschäftigung geschaffen wird, dann sind das durchaus zusätzliche Möglichkeiten, um die hohe Arbeitslosigkeit in der EU bekämpfen zu können."

Keinen Zweifel lässt der ÖGB-Präsident daran, dass es zusätzlicher öffentlicher Investitionen im Sinne der Goldenen Regel bedarf. "Der Wachstums- und Stabilitätspakt ist eine Investitionsbremse und gehört reformiert. Ein Nulldefizit ist ein wichtiges Ziel, nur wann dieses Ziel erreicht werden soll, ist angesichts der Wirtschaftsprognosen nachrangig. Hier werden noch mehr Anstrengungen notwendig sein, wenn Juncker die europäische Wirtschaft voranbringen will."

Foglar fordert eine Neugestaltung des Wachstums- und Stabilitätspakts, der dazu führt, dass Europa heute eine wachstumsschwache Region auf der Welt sei, Armut und Arbeitslosigkeit zunehmen und der Druck auf die Sozialsysteme steigt. "Investitionen in bestimmte Bereiche der Infrastruktur müssten von den Defizitregeln ausgenommen werden", fordert Foglar abschließend.

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