ÖGB-Foglar zu Juncker-Investitionsprogramm

Utl.: Umwidmungen und Garantien sind möglicher Weg, aber allein zu
wenig =

Wien (OTS/ÖGB) - "Jeder Euro ist zu begrüßen, der in Infrastruktur
und Arbeitsplätze investiert wird. Das heute von
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentierte Paket sieht
Möglichkeiten von Umwidmungen und Garantien vor, die wichtige private
Investitionsimpulse geben können", so ÖGB-Präsident Erich Foglar.
Diese könnten zusätzlich zu öffentlichen Investitionen die
europäische Wirtschaft aus ihrer Wachstumsschwäche helfen. "Wenn
damit Kapital von der ungezügelten Finanzindustrie in Richtung
Realwirtschaft wandert, Wachstum generiert und Beschäftigung
geschaffen wird, dann sind das durchaus zusätzliche Möglichkeiten, um
die hohe Arbeitslosigkeit in der EU bekämpfen zu können."

Keinen Zweifel lässt der ÖGB-Präsident daran, dass es zusätzlicher
öffentlicher Investitionen im Sinne der Goldenen Regel bedarf. "Der
Wachstums- und Stabilitätspakt ist eine Investitionsbremse und gehört
reformiert. Ein Nulldefizit ist ein wichtiges Ziel, nur wann dieses
Ziel erreicht werden soll, ist angesichts der Wirtschaftsprognosen
nachrangig. Hier werden noch mehr Anstrengungen notwendig sein, wenn
Juncker die europäische Wirtschaft voranbringen will."

Foglar fordert eine Neugestaltung des Wachstums- und
Stabilitätspakts, der dazu führt, dass Europa heute eine
wachstumsschwache Region auf der Welt sei, Armut und Arbeitslosigkeit
zunehmen und der Druck auf die Sozialsysteme steigt. "Investitionen
in bestimmte Bereiche der Infrastruktur müssten von den Defizitregeln
ausgenommen werden", fordert Foglar abschließend.

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