Nationalrat macht gegen tschechisches Atommüll-Endlager mobil

Utl.: Abgeordnete verlangen Information und Einbindung Österreichs
durch die tschechischen Behörden =

Wien (PK) - Die Pläne Tschechiens, ein Atommüll-Endlager in Grenznähe
zu errichten, rufen nun auch den Nationalrat auf den Plan. In der
heutigen Plenarsitzung verabschiedeten die Abgeordneten einen
Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird,
bei der tschechischen Regierung Informationen über die weitere
Planung und Errichtung einzuholen und unverzüglich die Einbindung
Österreichs durch die tschechischen Behörden zu erwirken. In der
Minderheit blieb hingegen ein Antrag der Grünen, der explizit die
Forderung nach der Ausschöpfung sämtlicher rechtlicher Schritte
enthält.

Den Anstoß zu dem einstimmigen Plenarbeschluss gab Ulrike
Weigerstorfer vom Team Stronach, die in der von ihrer Fraktion
eingebrachten Initiative vor den Gefahren durch hochradioaktive
Atomabfälle warnte und die Befürchtung äußerte, nach der endgültigen
Festlegung Tschechiens auf einen von mehreren derzeit geprüften
Standorten könnte es nicht mehr möglich sein, das Endlager zu
verhindern. Bestärkt sah sie sich dabei auch durch die Ankündigung
der Bundesregierung, gegen grenznahe Atomkraftwerke und Lagerstätten
alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten zur Wahrung der
österreichischen Sicherheitsinteressen wahrzunehmen.

Der Antrag des Teams Stronach unterstütze die bisherigen Bemühungen
der Bundesregierung, unterstrich ÖVP-Mandatar Johann Höfinger. Nun
gelte es dranzubleiben, um den Standort zu verhindern. Österreich
darf ein Endlager in Grenznähe nicht akzeptieren, stand auch für
seinen Fraktionskollegen Karlheinz Töchterle fest, während der
niederösterreichische ÖVP-Abgeordnete Werner Groiß vor allem die
Bedeutung der Einbindung von Ländern und Gemeinden im Kampf gegen das
Endlager ansprach.

Für die SPÖ begrüßten Hannes Weninger und Harry Buchmayr die
Initiative Weigerstorfers als Ausdruck des parteiübergreifenden
Konsenses in der Anti-Atom-Politik. Seit Tschernobyl und
allerspätestens seit Fukushima müsse allen bewusst sein, dass die
Atomkraft keine zukunftsträchtige Energie sein kann und darf, betonte
auch Klaus Uwe Feichtinger von den Sozialdemokraten. Rudolf Plessl
(S) wiederum richtete seinen Blick auf die europäische Ebene und
kritisierte mit Nachdruck die Förderung von Atomkraftwerken aus EU-
Mitteln. Die internationale Zusammenarbeit in Sachen Anti-Atom-
Politik ist für Ruth Becher (S) entscheidend, die auf die Rolle Wiens
im Städtenetzwerk gegen Atomenergie verwies.

Ebenfalls zustimmend äußerte sich Werner Neubauer seitens der FPÖ,
der sich in diesem Zusammenhang aber irritiert über das
österreichische Restmüll-Lager in Seibersdorf zeigte. Österreich
verliere seine Glaubwürdigkeit, wenn es gegen grenznahe Endlager
auftritt, dann aber im eigenen Land einen Standort betreibt, gab er
zu bedenken.

Michael Pock von den NEOS begründete seine Zustimmung mit der nach
wie vor ungelöste Problematik der Endlagerung und drängte zudem auf
Informationen über die weiteren Schritte der 14 EU-Staaten mit AKW
bei der Suche nach Lagerstandorten.

Weiter gehen im Kampf gegen das tschechische Atommüll-Endlager wollen
die Grünen. Christiane Brunner, die zwar namens ihrer Fraktion den
Team Stronach-Antrag unterstützte, drängte ebenso wie ihr
Fraktionskollege Matthias Köchl in einem Entschließungsantrag auf
rechtliche Schritte und forderte die Bundesregierung insbesondere
auf, alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen wegen Verletzungen von
EU-Recht, Rechten im Rahmen von grenzüberschreitenden
Verfahrensbeteiligungen, internationalen Informationsverpflichtungen
und sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu prüfen. Es gehe
nicht an, dass Tschechien Profite mit der Erzeugung von Atomstrom
macht, das daraus entstehende Risiko aber auf Österreich abschiebt,
brachte Köchl die Kritik seiner Fraktion auf den Punkt. Die
Initiative der Grünen wurde von den RednerInnen der anderen
Fraktionen im Lichte des Team Stronach-Antrags allerdings als nicht
notwendig qualifiziert und abgelehnt.

Ein grenznahes Endlager kommt für Österreich nicht in Frage, betonte
Umweltminister Andrä Rupprechter mit Nachdruck. Die Bundesregierung
habe diesen Standpunkt auch bilateral gegenüber Tschechien deutlich
gemacht. Der Ressortchef versicherte zudem, Österreich werde alle
rechtlichen Schritte auch auf EU-Ebene ausschöpfen. (Fortsetzung
Nationalrat) hof

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