FPÖ-Kickl: Kritik an Höbart-Aussagen ist billige Ablenkung von rot-schwarzer Unfähigkeit in Sachen Asylproblematik

Utl.: Rücktritt kommt nicht in Frage - Mikl-Leitner und Darabos
sollen Traiskirchen-Chaos lösen =

Wien (OTS) - "Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der
Bundesgeschäftsführer ihres Koalitionspartners, Norbert Darabos,
wären gut beraten, ihre Energien in die Lösung der Asylproblematik im
und rund um das Lager Traiskirchen im Interesse der dort ansässigen
Bevölkerung zu investieren. Das wäre ein weit tauglicherer Nachweis
von Menschlichkeit als die oberflächliche Kritik und die reflexartige
Rücktrittsforderung in Richtung Christian Höbart. Von Seiten der
Regierungsparteien erlebten die Bürgerinnen und Bürger von
Traiskirchen jedoch nur permanente Regierungsverantwortungslosigkeit
statt der immer wieder strapazierten Regierungsverantwortung", sagte
heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zur laufenden
Diskussion.

Höbarts Ausdrucksweise sei sicherlich überspitzt gewesen, allerdings
habe er erklärt, auf welche unhaltbaren Zustände er im Interesse des
Schutzes der Rechte der Gastgesellschaft hinweisen habe wollen. Weder
von ÖVP noch von SPÖ noch von den GrünInnen sei darauf auch nur mit
einem einzigen Wort eingegangen worden. Von einem Lösungsansatz zur
Entlastung der leidgeprüften Bevölkerung ganz zu schweigen. "Das
wahre Problem in Traiskirchen sind daher nicht Höbarts Worte sondern
die Tatsache, dass die Einwohner einer ganzen Gemeinde nachhaltig
Opfer einer völlig verfehlten Politik von SPÖ und ÖVP in Sachen Asyl-
und Flüchtlingsströme sind und der Regierung jedes Konzept für eine
Verbesserung der Situation fehlt. Die sachlichen Scharfmacher sitzen
daher in Wahrheit in SPÖ- und ÖVP-Regierungspositionen", so Kickl
weiter.

Weder Frau Mikl-Leitner noch Herr Darabos noch auch ein Herr
Steinhauser hätten ihren Lebensmittelpunkt in Traiskirchen und seien
von dem Dauer-Chaos rund um das Lager persönlich betroffen. Aus der
Distanz heraus lasse es sich dann zwar trefflich mit erhobenem
Zeigefinger moralisieren, die Bevölkerung habe davon allerdings rein
gar nichts. "Ein Rücktritt Höbarts bleibt rot-grünes Wunschdenken und
wird nicht erfolgen. Und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos rate ich,
seine selektive-moralische Wahrnehmung zu überdenken. Ich kann mich
jedenfalls an keine Rücktrittsaufforderung an den amtierenden
Landeshauptmann von Niederösterreich erinnern, als dieser den Begriff
"artfremd" in einer politischen Debatte um Minarette verwendet hatte.
Als Historiker weiß Herr Darabos sicher, in welchen unheilvollen
historischen Zeiten dieses Vokabel häufig Verwendung gefunden hat",
schloss Kickl.

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