Regner/Leichtfried: "Juncker muss liefern, sonst wird es ungemütlich für Kommission"

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete fordern rasch Konkretisierungen zum
300-Milliarden-Euro-Wachstumsplan =

Wien (OTS/SK) - Heute Mittag haben die Europaabgeordneten im
Straßburger EU-Parlament mehrheitlich (423 ja, 209 nein) für die neue
EU-Kommission mit Präsident Jean-Claude Juncker gestimmt. "Die
Kommissarinnen und Kommissare müssen somit mit 1. November ihre
Arbeit aufnehmen. Es gibt unglaublich viel zu tun. Wir brauchen eine
Kommission, die unseren Themen verpflichtet ist, nicht jene wie bei
Barroso, die sich allein dem Rat verpflichtet fühlte", sagt Evelyn
Regner, gf. Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten. Sie
fordert Klarheit über das 300 Milliarden Euro umfassende
Wachstumspaket Junckers. Regner: "Hier müssen wir hart bleiben bei
der Umsetzung. Wichtig ist mir insbesondere auch eine sogenannte
'goldene Regel der Finanzplanung', damit Investitionen für eine gute
Zukunft Europas und Chancen unserer Jugend von der Defizitberechnung
ausgenommen werden." ****

Jörg Leichtfried, stv. Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion
im Europäischen Parlament (S&D) macht klar: "Ein Kommissionspräsident
Martin Schulz wäre natürlich besser für Europa, aber das Wahlergebnis
vom 25. Mai sieht anders aus. Nun geht es darum, einen Schlussstrich
unter zehn Jahren Barroso-Kommission zu ziehen. Juncker erhält von
uns aber heute keinen Blankoscheck. Die Kommission muss ihre
Versprechen einhalten und liefern, sonst wird es ungemütlich werden."
Der SPÖ-Europaabgeordnete forderte Juncker bei seiner Rede im Plenum
heute auch explizit auf, beim Schiedsgericht ISDS im Handelsabkommen
TTIP hart zu bleiben. (Schluss) up/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, Pressesprecher der
SPÖ-Europaabgeordneten, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu

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