Seiten wie kinox.to und movie4k werden gesperrt, schwerer Anschlag auf die Freiheit des Internets
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Anschlag auf die Freiheit des Internets =
Wien (OTS/SK) - "Jetzt ist es traurige Gewissheit: Die Contentlobby
konnte sich mit ihrer Forderung nach Internetzensur durchsetzen und
verweigert somit weiterhin die Umsetzung eines modernen
Urheberrechts", kritisiert SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer,
Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,
am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Am 29. Juli 2014 verkündete der Oberste Gerichtshof (OGH) nach Antrag
des Vereins für Antipiraterie (VAP), dass Netzsperren als legitime
Maßnahme gegen illegal im Internet verbreitete und urheberrechtlich
geschützte Inhalte gewertet werden können. Das Handelsgericht hat am
Donnerstag eine einstweilige Verfügung erlassen, wodurch die
Internet-Provider "A1", "3", "Tele 2" und "UPC" "unverzüglich" die
Filmportale "kinox.to und "movie4k" blockieren müssen.
Weidenholzer erklärt: "Die Branche macht zwei Schritte zurück statt
nach vorne. Es wird vor einem veränderten Marktumfeld davongelaufen
und Fortschritt verhindert. Wir brauchen eine europaweite Reform des
Urheberrechts - nur so können Kunstschaffende und KonsumentInnen
gleichermaßen profitieren."
Schon in den Niederlanden habe sich herausgestellt, dass Netzsperren
keineswegs effektiv gegen Online-Piraterie helfen. "Die Durchführung
der einstweiligen Verfügung trifft eindeutig die Falschen. Man öffnet
damit nicht nur die Tür zur allgemeinen Zensur des Internets, sondern
bricht gleich ein gewaltiges Loch in die Wand. Das ist ein Schritt in
die falsche Richtung, hin zu einem undemokratischen und von Lobbys
zurechtgestutzten Netz", sagt Weidenholzer. (Schluss) bj/mp
Rückfragehinweis: Elisabeth Mitterhuber, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: +43
1 40110-3612, E-Mail: elisabeth.mitterhuber@spoe.at
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