Jarolim zu Urteil-Josef S.: Politische Diskussion über Tatbestand des Landfriedensbruchs notwendig

Utl.: Untersuchungshaft war jedenfalls überzogen= =

Wien (OTS/SK) - Als "gelinde verwundert" über den Ausgang des
Prozesses Josef S. zeigt sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim.
"Bezeichnend am gegenständlichen Verfahren ist, dass sogar das
gegenständliche Urteil eine unbedingte Haftstrafe im Ausmaß von vier
Monaten als gerechtfertigt erkannt hat, während dessen sich Josef S.
bereits seit fast sechs Monaten trotz heftiger Hinweise aus der
einschlägigen Fachwelt in Haft befindet. Abgesehen davon wird
selbstverständlich abzuwarten sein, was die Berufungsinstanz zu
diesem nicht rechtskräftigen Urteil ausführen wird", so Jarolim am
Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Einmal mehr verweist der SPÖ-Justizsprecher darauf, dass das
Heranziehen des Tatbestandes des Landefriedensbruchs für den
gegenständlichen Vorfall aus seiner Sicht nicht der Intention der
Norm entspricht. "Unabhängig vom Ausgang des Berufungsverfahrens ist
offenkundig, dass die politische Diskussion über die Anwendung dieser
Norm als Auffangtatbestand zu führen ist", so Jarolim.

Aufgrund des erheblichen Echos dieses Verfahrens auch im Ausland wird
es laut Jarolim wohl auch notwendig sein, den gegenständlichen
Vorfall und dessen nunmehr erstgerichtlichen Urteil im
internationalen Kontext zu diskutieren insbesondere was den
Tatbestand des Landfriedensbruchs betrifft.

Abschließend sei festzuhalten, dass die Anhaltung in U-Haft von Josef
S. von sechs Monaten selbst nach Ansicht des Erstgerichtes überzogen
war, sodass man sich auch mit der Frage auseinander setzen müsse, in
wie weit Behörden allenfalls die U-Haft als gerechte Strafe empfunden
haben.

"In dem Zusammenhang ist sicherlich zu berücksichtigen in wie weit
die Ausübung des Grundrechtes auf Demonstrationsfreiheit - im
gegenständlichen Fall in Bezug auf rechtsextreme Entwicklungen -
Vertretern von Sicherheit und Gerichten als unerwünscht und
unverständlich erscheinen mag", sagte Jarolim. (Schluss) up/rm

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