Mitterlehner: Mehr Innovation braucht Wandel Investitionskultur

Utl.: FIT-Ausschuss diskutiert Forschungs- und Technologiebericht
2014 =

Wien (PK) - Der Österreichische Forschungs- und Technologiebericht
2014 stand heute an der Spitze der Tagesordnung des Ausschusses für
Forschung, Innovation und Technologie. Er wurde diesmal mit
Bundesminister Reinhold Mitterlehner und geladenen Experten
ausführlich diskutiert und in der Folge vertagt, um in einer weiteren
Sitzung mit Ministerin Doris Bures noch weitere Aspekte besprechen zu
können.

Der Ausschuss behandelte außerdem Anträge der Opposition, die
durchwegs mit Mehrheit vertagt wurden. Das Team Stronach wünscht eine
Evaluierung der österreichischen Forschungsförderung, während die FPÖ
es für angebracht hält, die Forschungsprämie zu evaluieren. Zudem
sprechen sich die FPÖ-Abgeordneten gegen Forschungsmittel für das
Atommülllager der Nuclear Engineering Seibersdorf (NES), einer
Tochterfirma des Austrian Institute of Technology (AIT), aus. Die
Grünen wiederum wollen die Evaluierung der indirekten
Forschungsförderung und damit verbunden eine Erhöhung der
Forschungsprämie für EPUs und KMUs. Die NEOS sehen Gründe, die
Vorratsdatenspeicherung ersatzlos abzuschaffen.

Österreich trotz hoher F&E-Quote nicht unter "Innovation Leaders"

Der Forschungs- und Technologiebericht 2014 (III-83 d.B.) gibt unter
anderem detaillierte Auskunft über die aus Bundesmitteln und von
Unternehmen geförderte Forschung, Technologie und Innovation sowie
über die Stellung Österreichs in internationalen Rankings. Er wurde
im Auftrag des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und
Wirtschaft Reinhold Mitterlehner und der Bundesministerin für
Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures erarbeitet. Zur
Präsentation des Berichts waren Wolfgang Polt (Joanneum Research),
Karl-Heinz Leitner (Austrian Institute of Technology) und Jürgen
Janger (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung)
eingeladen.

Wie Wolfgang Polt ausführte, werden 2014 in Österreich laut jüngster
Globalschätzung der Statistik Austria die Gesamtausgaben für
Forschung und Entwicklung (F&E) voraussichtlich 9,32 Mrd. € betragen.
Gegenüber dem Vorjahr bedeute dies einen nominellen Anstieg um 2,73
%. Für 2014 ergibt sich daraus eine F&E-Quote von 2,88 % des BIP,
womit auf Basis der vorliegenden Prognosen die F&E-Quote nach einer
Phase des starken Anstiegs faktisch auf dem Niveau der Jahre 2013
bzw. 2012 stagniere, stellte Polt fest.

Im europäischen Vergleich liegt Österreich deutlich über der
durchschnittliche F&E-Quote der EU-28 von 2,06 % (2012) an fünfter
Stelle. Die Einführung der neuen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung
bringe ab September 2014 allerdings Änderungen mit sich, F&E-Ausgaben
würden dann in das Bruttoinlandsprodukt einfließen, die F&E-Quote
sich aber durch diese Neuberechnung leicht verringern, merkte Polt
an.

Österreich weise einen im EU-Durchschnitt durchaus hohen
Mitteleinsatz für Forschung und Entwicklung (F&E) auf. Auch wenn
Rankings nicht alle Innovationsleistungen in Österreich adäquat
abbilden können, lasse sich doch erkennen, dass Österreich in der
Innovationsleistung immer noch deutlich hinter den "Innovation
Leadern" zurückbleibe, lautete das Resümee der Experten. Es werde
sehr großer Anstrengungen bedürfen, um hier wesentliche Änderungen zu
erreichen. Auf Nachfragen der Abgeordneten Gerhard Deimek (F) und
Philip Kucher (S) zur Innovationskultur in Österreich nannte Wolfgang
Polt als wesentliche Gründe für diese Position Österreichs im
Mittelfeld die österreichische Industriestruktur, in der der
Hochtechnologiesektor nicht so ausgeprägt sei, wie etwa in der
Schweiz. Zudem bestehe eine geringere finanzielle Ausstattung der
Grundlagenforschung. Es sei sicherlich sinnvoll, hier anzusetzen,
stellte er fest.

Erörtert wurde auch die Frage des Einsatzes von mehr Risikokapital,
der laut Bericht in Österreich unterentwickelt ist. Abgeordneter
Bruno Rossmann (G) fragte, was die Entwicklung neuer
Finanzierungsformen wie Crowdfunding bzw. Crowdinvesting hemme.
Klärungsbedarf bestehe vor allem in Fragen der Regulierung und des
Anlegerschutzes, bemerkte dazu Jürgen Janger. Österreich habe sich in
den letzten Jahren gut in internationalen Wertschöpfungsketten
positionieren können, so der Experte. Abgeordnete Angelika Winzig (V)
stellte fest, es dürfe die Innovationskraft der KMUs nicht
unterschätzt werden, diese werde jedoch von den internationalen
Rankings leider nicht hinreichend abgebildet.

Von Karl-Heinz Leitner wurde die Frage der Hochschulrankings und der
Entlohnung als Faktor für erfolgreiche Rekrutierung
hochqualifizierter UniversitätsforscherInnen erörtert. Abgeordneter
Karlheinz Töchterle (V) erkundigte sich in diesem Zusammenhang, ob
man tatsächlich von Brain Drain sprechen dürfe, da Österreich auch
viele junge ForscherInnen anziehe. Jürgen Janger erklärte dazu, es
gebe eine eindeutige Bewegung hin zu den guten amerikanischen
Universitäten, der faktisch keine Rückkehrbewegung gegenüberstehe.
Daraufhin meinte Abgeordneter Nikolaus Scherak (N), dass hier
Änderungen der zu restriktiven Bestimmungen der Rot-Weiß-Rot-Karte
überfällig seien. Team-Stronach-Mandatar Rouven Ertlschweiger merkte
an, eine allgemeine Reform des Bildungssystems sei wichtig, wenn
Österreich seine Position halten wolle.

Mitterlehner: Investitionskultur in Österreich muss sich wandeln

Der Bericht sei eine wertvolle Grundlage für Entscheidungen der
österreichischen Politik. Die österreichische FTI-Politik müsse auf
Veränderungen im neuen Rahmenprogramm Horizon 2020 reagieren, etwa
durch die Definition von neuen Zielsetzungen, hielt
Wissenschaftsminister Mitterlehner fest. Dazu gehöre eine Steigerung
der Rückflüsse auf mindestens 1,5 Mrd. € bis zum Jahr 2020 und die
Erhöhung der Zahl der ERC Grants, betonte Mitterlehner. Zu diesem
Zweck sei die Unterstützungs- und Beratungsleistung der
Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) neu
aufgesetzt und verbessert worden. In der Fragen neuer
Finanzierungsinstrumente wie Crowdfunding sah Mitterlehner positive
Anzeichen, dass die Widerstände dagegen langsam schwinden. Um die
Beteiligung des privaten Sektors an der Forschungsfinanzierung zu
erhöhen, müsse auch eine Änderung der Unternehmens- und
Investitionskultur in Österreich stattfinden, meinte er. Derzeit
halte man bei 60 %, man wolle aber 66 % erreichen. Der Bund versuche,
diesen Wandel zu unterstützen, indem es neue Regeln für Stiftungen
und Gemeinnützigkeit geben soll, eine Regierungsvorlage dazu sei in
Arbeit.

Der Bericht wurde vom Ausschuss zur weiteren Behandlung einstimmig
vertagt.

Opposition will Forschungsförderung evaluieren

Mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wurden Initiativen der
Oppositionsparteien zum Thema Forschungsförderung. Seitens des Team
Stronach trat Rouven Ertlschweiger für eine wirksamere Förderung ein
und verlangte in seinem Antrag (457/A(E)) eine umfassende Evaluierung
des gesamten Systems der heimischen Forschungsförderung. Gerhard
Deimek von der FPÖ setzte in seiner Initiative (460/A(E)) bei der
Forschungsprämie an, die seiner Meinung nach mehr auf die Stärkung
der Innovationskraft und der Wettbewerbsfähigkeit angelegt sein
sollte, und schlug diesbezüglich eine Evaluierung vor. Grünen-
Forschungssprecherin Ruperta Lichtenecker schließlich lenkte in ihrem
Vorstoß (337/A(E)) den Blick auf die indirekte Forschungsförderung
und drängte auf eine Überprüfung der Auswirkungen steuerlicher
Begünstigungen für Forschung und Entwicklung insbesondere auf die
KMU.

Seitens der Regierungsparteien hielten sowohl Philipp Kucher (S) als
auch Angelika Winzig (V) eine Evaluierung grundsätzlich für sinnvoll,
plädierten aber für die Vertagung ein, um die Thematik in einer der
nächsten Ausschusssitzungen ausführlicher zu diskutieren.

NEOS fordern ersatzlose Streichung der Vorratsdatenspeicherung

Eine schnelle und ersatzlose Streichung der Vorratsdatenspeicherung
verlangte namens der NEOS Abgeordneter Nikolaus Alm, der sich in
seinem Antrag (403/A(E)) dabei vor allem auf die jüngste Entscheidung
des EuGH berief. Seine Initiative wurde allerdings unter Hinweis auf
das unmittelbar bevorstehende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs
in dieser Materie mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

FPÖ gegen Forschungsmittel für Nuclear Engineering Seibersdorf

Schließlich lag dem Ausschuss ein Antrag (461/A(E)) des FPÖ-
Abgeordneten Axel Kassegger auf Einstellung der Förderung der Nuclear
Engineering Seibersdorf aus Mitteln des Forschungsbudgets vor, der
einstimmig vertagt wurde. Die Initiative dazu kam von Kassegger
selbst, der die Zuständigkeit für diese Materie bei Ministerin Bures
verortete und eine Diskussion des Anliegens in der heutigen Sitzung
nicht für sinnvoll erachtete. (Schluss) sox/ho

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