Kuntzl: Mehr Demokratie an Universitäten durch Direktwahl der Studierendenvertretung

Utl.: Novelle des HochschülerInnenschaftsgesetzes im
Wissenschaftsausschuss des Nationalrates =

Wien (OTS/SK) - Mehr Demokratie an den Universitäten und die
Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung bringt eine Novelle des
HochschülerInnenschaftsgesetzes, die am Mittwoch auf der Tagesordnung
des Wissenschaftsausschusses des Nationalrates steht. Darüber
informierte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl und betonte,
dass damit ein wichtiger Punkt des Regierungsprogramms erfüllt und
eine jahrelange Forderung der SPÖ umgesetzt werde. "Besonders begrüße
ich auch den transparenten Verhandlungsprozess und die Einbeziehung
der ÖH-Vertreterinnen und -vertreter, wodurch die Verhandlungen einen
sehr konstruktiven Verlauf genommen haben", so Kuntzl, die hofft,
dass die Einführung der Briefwahl auch die Wahlbeteiligung bei den
ÖH-Wahlen erhöhen werde. ****

Durch die Novelle des HochschülerInnenschaftsgesetzes können die
Studierenden ab 2015 ihre Vertretung wieder direkt wählen. Die Reform
bringt auch Verbesserungen für Studierende an Fachhochschulen,
Pädagogischen Hochschulen und Privatuniversitäten, bei denen die
Vertretungsstrukturen ausgebaut werden. Die ÖH-Bundesvertretung wird
auf 55 Mandate verkleinert. "Besonders erfreulich ist, dass auch der
Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen ein Ende gesetzt wird. In
Zukunft werden alle Studierenden unabhängig von ihrer
Staatszugehörigkeit aktives und passives Wahlrecht haben. Mit der
Novelle sind einheitliche und transparente Regelungen und eine
stärkere demokratische Legitimation der Vertretung der Studierenden
gelungen", so Kuntzl abschließend. (Schluss) sc/sas/mp

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