ÖGB-Foglar zum 1. Mai: Arbeit sichern und schaffen, Menschen entlasten

Bei EU-Wahl Europäisches Parlament stärken

Wien (OTS/ÖGB) - "Am Dienstag hat der Finanzminister die dringend nötige steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen auf 'später' verschoben, wenn 'Spielraum' da ist", kritisiert ÖGB-Präsident Erich Foglar im Vorfeld des 1. Mai. "Am 1. Mai wollen wir daran erinnern, dass die Beschäftigten in Österreich mit ihrer guten Arbeit dafür sorgen, dass es auch den Unternehmen gut geht. Vom Lohn und Gehalt für diese Arbeit muss aber deutlich mehr übrig bleiben. Wir brauchen endlich mehr Netto vom Brutto, das ist gerecht, stärkt die Kaufkraft und kurbelt die Wirtschaft an. Davon haben alle etwas."

Foglar kritisiert die Aussagen von Spitzenmanagern der Stahlindustrie und von Banken in der jüngsten Zeit. "Sie klagen über hohe Steuerlast, hohe Arbeitskosten, hohe Bankenabgabe und drohen mit Abwanderung - das ist ein Affront gegenüber der Leistung ihrer Beschäftigten und der steuerzahlenden ArbeitnehmerInnen insgesamt. Wohin sollten die ArbeitnehmerInnen denn ihre Arbeitsleistung verlagern, wenn sie das Gefühl haben, sie zahlen von ihren Bruttolöhnen zu hohe Steuern?" Es sei außerdem unfair gegenüber den vielen kleinen und mittleren Betrieben und Gewerbetreibenden in Österreich.

Dass der Finanzminister die Steuerreform auf einen späteren Zeitpunkt verschoben habe, sei nicht nachvollziehbar, so Foglar: "Der Minister meint, eine Steuerreform auf Pump will er nicht, es soll erst Spielraum dafür geschaffen werden. Der Spielraum wäre durchaus da, hätten wir endlich Vermögenssteuern. Die Gewerkschaften sind es leid, für den Finanzminister zu verhandeln, dem durch die kalte Progression ein guter Teil der Lohn- und Gehaltserhöhungen zugute kommt." Foglar verlangt eine neue, gerechtere Aufteilung der Steuerlast: "Die Superreichen, die Millionäre in diesem Land zahlen viel zu wenig Steuern, während die ArbeitnehmerInnen den größten Brocken beitragen. Der Finanzminister soll mit Hochdruck die Arbeit an der Steuerreform beginnen, wir brauchen mehr Netto vom Brutto und wir brauchen gerechte Beiträge der Reichen."

EU-Wahl: Finanzlobbys in die Schranken weisen

Für die bevorstehende Wahl des Europäischen Parlaments wünscht sich Foglar eine hohe Wahlbeteiligung: "Das Europäische Parlament ist die einzige Institution der EU, die wir Bürgerinnen und Bürger selbst wählen können - das sollten wir uns nicht nehmen lassen." Auch angesichts des hohen Einflusses von Finanzlobbys in der EU sei es wichtig, das Parlament zu stärken. Insgesamt 700 Organisationen würden mit 1.700 LobbyistInnen die EU-Gesetzgebung im Sinne der Banken beeinflussen, 450 davon sind nicht im offiziellen Transparenzregister eingetragen. "Nur ein starkes, von vielen Menschen gewähltes Parlament kann diese ungeheure Macht in die Schranken weisen. Und nur so kann der in der EU dringend nötige Kurswechsel gelingen: vom Kaputtsparen zum Investieren, von einer Banken- und Konzerne-Union zu einer EU der Menschen."

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