ÖGB-Foglar zum 1. Mai: Arbeit sichern und schaffen, Menschen entlasten

Utl.: Bei EU-Wahl Europäisches Parlament stärken =

Wien (OTS/ÖGB) - "Am Dienstag hat der Finanzminister die dringend
nötige steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen auf 'später'
verschoben, wenn 'Spielraum' da ist", kritisiert ÖGB-Präsident Erich
Foglar im Vorfeld des 1. Mai. "Am 1. Mai wollen wir daran erinnern,
dass die Beschäftigten in Österreich mit ihrer guten Arbeit dafür
sorgen, dass es auch den Unternehmen gut geht. Vom Lohn und Gehalt
für diese Arbeit muss aber deutlich mehr übrig bleiben. Wir brauchen
endlich mehr Netto vom Brutto, das ist gerecht, stärkt die Kaufkraft
und kurbelt die Wirtschaft an. Davon haben alle etwas."

Foglar kritisiert die Aussagen von Spitzenmanagern der Stahlindustrie
und von Banken in der jüngsten Zeit. "Sie klagen über hohe
Steuerlast, hohe Arbeitskosten, hohe Bankenabgabe und drohen mit
Abwanderung - das ist ein Affront gegenüber der Leistung ihrer
Beschäftigten und der steuerzahlenden ArbeitnehmerInnen insgesamt.
Wohin sollten die ArbeitnehmerInnen denn ihre Arbeitsleistung
verlagern, wenn sie das Gefühl haben, sie zahlen von ihren
Bruttolöhnen zu hohe Steuern?" Es sei außerdem unfair gegenüber den
vielen kleinen und mittleren Betrieben und Gewerbetreibenden in
Österreich.

Dass der Finanzminister die Steuerreform auf einen späteren Zeitpunkt
verschoben habe, sei nicht nachvollziehbar, so Foglar: "Der Minister
meint, eine Steuerreform auf Pump will er nicht, es soll erst
Spielraum dafür geschaffen werden. Der Spielraum wäre durchaus da,
hätten wir endlich Vermögenssteuern. Die Gewerkschaften sind es leid,
für den Finanzminister zu verhandeln, dem durch die kalte Progression
ein guter Teil der Lohn- und Gehaltserhöhungen zugute kommt." Foglar
verlangt eine neue, gerechtere Aufteilung der Steuerlast: "Die
Superreichen, die Millionäre in diesem Land zahlen viel zu wenig
Steuern, während die ArbeitnehmerInnen den größten Brocken beitragen.
Der Finanzminister soll mit Hochdruck die Arbeit an der Steuerreform
beginnen, wir brauchen mehr Netto vom Brutto und wir brauchen
gerechte Beiträge der Reichen."

EU-Wahl: Finanzlobbys in die Schranken weisen

Für die bevorstehende Wahl des Europäischen Parlaments wünscht sich
Foglar eine hohe Wahlbeteiligung: "Das Europäische Parlament ist die
einzige Institution der EU, die wir Bürgerinnen und Bürger selbst
wählen können - das sollten wir uns nicht nehmen lassen." Auch
angesichts des hohen Einflusses von Finanzlobbys in der EU sei es
wichtig, das Parlament zu stärken. Insgesamt 700 Organisationen
würden mit 1.700 LobbyistInnen die EU-Gesetzgebung im Sinne der
Banken beeinflussen, 450 davon sind nicht im offiziellen
Transparenzregister eingetragen. "Nur ein starkes, von vielen
Menschen gewähltes Parlament kann diese ungeheure Macht in die
Schranken weisen. Und nur so kann der in der EU dringend nötige
Kurswechsel gelingen: vom Kaputtsparen zum Investieren, von einer
Banken- und Konzerne-Union zu einer EU der Menschen."

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