Internationaler Strafgerichtshof - Bayr über Erweiterung des Römer-Statuts erfreut

Utl.: Außenpolitischer Ausschuss schickt Ausweitung der Kompetenzen
des Internationalen Strafgerichtshofes um "Verbrechen der
Aggression" auf den Weg =

Wien (OTS/SK) - "Ich begrüße die Änderung des Römischen Statuts und
damit das Ausweiten des Handlungsspielraumes des Internationalen
Strafgerichtshofes", kommentierte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin
für globale Entwicklung, die heutige Entscheidung im Außenpolitischen
Ausschuss. Durch die Annahme des Kampala-Amendments können neben den
drei jetzigen Delikten Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
Völkermord und Kriegsverbrechen auch Verbrechen der Aggression durch
den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) geahndet werden. Damit
wird es möglich, AnführerInnen zur Verantwortung zu ziehen, wenn
diese eine Angriffshandlung in die Wege geleitet haben, die das
Gewaltverbot der UNO-Charta offenkundig verletzt. "Sobald 30 Staaten
das Amendment ratifiziert haben, steht der ICC auf vier stabilen
Beinen" ist Bayr überzeugt. Eine nächste Ausweitung der Kompetenzen
könnte die Ahndung von Ökozid, also Umweltverbrechen, sein. ****

Zudem wurde im heutigen Ausschuss eine Lücke im Völkerrecht
geschlossen: "Künftig ist auch der Einsatz von Gift und Dum-Dum
Geschoßen in nicht-internationalen Konflikten verboten", sagt Bayr.
In internationalen Konflikten war deren Einsatz bereits durch das
Genfer Protokoll von 1925 (Gift) bzw. die Haager Landkriegskonvention
(Waffen, die unnötiges Leiden verursachen) in Art. 23e verboten. Bayr
hat bereits vergangen Sommer eine Änderung des Römer-Statutes u.a. in
einer parlamentarischen Anfrage, gefordert. Nach der Annahme im
Außenpolitischen Ausschuss werden die beiden Änderungen bei der
nächsten Plenarsitzung im Nationalrat angenommen. (Schluss) bj/mp

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