Wer rasch entschuldet, entschuldet nachhaltig. Appell an Kammer hilfreiche Reform nicht weiter zu blockieren.
Utl.: Wer rasch entschuldet, entschuldet nachhaltig. Appell an
Kammer hilfreiche Reform nicht weiter zu blockieren. =
Wien (OTS) - Österreich gehört in zweierlei Hinsicht zum europäischen
Schlusslicht. Zum einen wird die Restschuldbefreiung in Regelfall
erst nach 7-jähriger Verfahrensdauer erteilt, zum anderen gilt eine
hohe Mindestquote. "Diese Hürde macht gerade einkommensschwachen
Personen einen Neustart fast unmöglich", macht die Armutskonferenz,
deren Mitgliedsorganisationen über 500.000 Hilfesuchende im Jahr
unterstützen und begleiten, aufmerksam. "Nirgendwo sonst in Europa
dauert das Verfahren so lange und kaum wo existiert eine Mindestquote
als Entschuldungshürde. In den meisten europäischen Staaten ist
hingegen eine Tendenz der Entschuldungsdauer von etwa 5 hin zu drei
Jahren auszumachen", so Sozialexperte Martin Schenk.
"Wer rasch entschuldet, entschuldet nachhaltig. Der ökonomische
Nutzen der Schuldenregulierung sind vorsichtig geschätzte 27,4
Millionen Euro, zitiert Schenk eine Studie der Wirtschaftsuniversität
Wien. Darin sind die weiteren Effekte, die durch Wiedererlangung der
Kaufkraft oder die Verbesserung des Gesundheitszustands entstehen,
gar nicht einberechnet. Nun hat auch die europäische Union
vorgeschlagen, dass Kleinunternehmer die Möglichkeit bekommen sollen,
sich innerhalb von drei Jahren ohne Mindestquote zu entschulden. In
Österreich versuchte die Richtervereinigung mit einem
Kompromissvorschlag das Eis zu brechen.
Die Armutskonferenz fordert die Wirtschaftskammer auf, die
sinnvolle Reform der Privatinsolvenz nicht weiter zu blockieren.
Gerade für viele Selbständige wäre die Reform ein großer Fortschritt.
Rettungsschirm für Neuanfang
Für Überschuldete gibt es in Österreich den Privatkonkurs. Ziel
dieses Schuldenregulierungsverfahrens ist ein wirtschaftlicher
Neubeginn. Zu den Voraussetzungen zählen tatsächliche
Zahlungsunfähigkeit, die Verpflichtung keine neuen Schulden zu
machen, sowie die Möglichkeit einen bestimmten Betrag zur Rückzahlung
bereitstellen zu können. In dieser Zeit der Rückzahlung leben die
Betroffenen am Existenzminimum. Im Gegenzug stoppen die Exekutionen
und die Zinsenlawine. Die Schuldner/innen sind bei Einhaltung der
vereinbarten Zahlungen wieder schuldenfrei. Gläubiger erhalten einen
Teil ihrer Forderungen zurück. Die Mindestquote der Rückzahlung
beträgt in Österreich 10 % , der Zeitraum 7 Jahre. Und an diesem
Punkt setzt die Verbesserung des Verfahrens zur Schuldenregulierung
an.
Wenn Familien oder Einzelpersonen, wenn also private Haushalte
sich überschulden, dann liegt es an Arbeitslosigkeit,
Einkommensverschlechterung, gescheiterter Selbständigkeit oder dem
Umgang mit Geld. Gesamt betrachtet ist es eine besondere Schieflage,
wenn die Schulden der Banken im Blitztempo von allen mit öffentlichen
Geldern übernommen werden, bei Privatschuldnern der Rettungsschirm
zum Neuanfang aber verwehrt wird, so die Armutskonferenz
abschließend.
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