Martin Ehrenhauser zum NSA-Untersuchungsbericht: "Absage für Snowden-Asyl ist einer Friedensnobelpreisträgerin nicht würdig."

Utl.: Ehrenhauser begrüßt Forderung nach Aussetzung des SWIFT- und
Safe-Harbour-Abkommens =

Straßburg (OTS) - Soeben stimmte das Plenum in Straßburg über den
Abschlussbericht ab, der vergangenen Monat im Innenausschuss (LIBE)
beschlossenen wurde. Im Zuge der Enthüllungen durch Edward Snwoden
richtete das Europäische Parlament eine Sonderuntersuchung ein, in
der in 15 Anhörungen zahlreiche Sachverständige, Journalisten und
auch Whistleblower den Abgeordneten Rede und Antwort standen.
Bereits im Innenausschuss im Februar konnten sich die Mitglieder
nicht auf eine klare Haltung des EU-Parlaments zu Edward Snowden's
Status einigen. Weder die Einstellung der Strafverfolgung gegen seine
Person, noch die Forderung nach Asyl für ihn fanden die nötigen
Mehrheiten. Auch im Plenum konnte sich die erneut eingereichte
Forderung nicht durchsetzen. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin
Ehrenhauser: "Zwar bin ich mir nicht sicher, ob Herr Snowden vor
seinen US-amerikanischen Verfolgern in der EU wirklich sicher wäre,
trotzdem ist es einer Friedensnobelpreisträgerin schlicht nicht
würdig, seinem dezidiert ausgesprochenen Hilfsgesuch eine solch klare
Absage zu erteilen. Es ist bedauerlich, dass sich die
sozialdemokratischen Parteien in dieser Frage nicht geschlossen
hinter einen Schutzbedürftigen stellen."

Der Text hält Empfehlungen und Aufforderungen des Parlaments an
die Kommission fest. Darin findet sich beispielsweise der Beschluss,
das SWIFT- und Safe Harbour-Abkommen mit den USA auszusetzen. Diese
beiden Verständigungen dienten bisher als Rahmenbedingungen für die
Übermittlung von personenbezogenen Daten. Die Haltung zu anderen
Abkommen wie der Vorratsdatenspeicherung für Flugreisende
(Passenger-Name-Record-System, PNR) oder zur US-EU-Freihandelszone
TTIP blieben hingegen auch nach der Plenumsabstimmung im Wesentlichen
unberührt. "Die Forderung nach Aussetzung des SWIFT- und
Safe-Harbour-Abkommen ist begrüßenswert. Die gewählten Formulierungen
besonders in Bezug auf TTIP lassen eine klare Reaktion der EU auf die
eindeutigen und massiven Vertrags- und Konventionsverstöße durch die
USA jedoch vermissen. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen
müssen komplett ausgesetzt werden, bis wir umfassende Klarheit über
und politische Konsequenzen aus den Geheimdienstskandalen gezogen
haben. Bevor kein rechtlicher Schutz für die Gesellschaften der EU
eingerichtet wurde, dürfen keine Verhandlungen über neuerliche
Abkommen geführt werde", so Ehrenhauser.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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