TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Lückenschluss für die Alpen", von Wolfgang Sablatnig

Utl.: Ausgabe vom 20. Jänner 2014 =

Innsbruck (OTS) - Die österreichische Regierung ist gefordert, eine
Aushöhlung der Alpenkonvention durch Italien zu verhindern. Erfolgt
kein Einspruch, droht das Projekt "Alemagna" als Schreckgespenst
allzu lebendig zu bleiben.

Die neue rot-schwarze Koalition in Wien und vor allem ihr Tiroler
Umweltminister Andrä Rupprechter müssen in den nächsten Wochen gleich
einen verkehrs- und umweltpolitischen Wahrheitsbeweis antreten:
Erheben sie fristgerecht bis 6. Februar Einspruch gegen die
italienische "Auslegungserklärung" zum Verkehrsprotokoll der
Alpenkonvention - oder geben sie sich mit einer Erklärung zufrieden,
die zwar das Verhältnis zu Italien nicht belastet, aber genau deshalb
dem Ziel von Konvention und Protokoll zuwiderläuft.
Aus Tiroler Sicht ist es vor allem das Schreckgespenst der
"Alemagna", das die Alarmglocken schrillen lässt. Von Venedig aus
zieht sich diese Autobahn schon jetzt 80 Kilometer Richtung Alpen.
Was aus italienischer Sicht fehlt, ist der Lückenschluss zum
hochrangigen Verkehrsnetz im Norden, das die neue Straßenverbindung
nach Süddeutschland und weiter in den Nordwesten der EU anbinden
würde. Neuer Straßentransit wäre garantiert, obwohl Tirol und
Österreich doch regelmäßig beteuern, die Güter auf die Schiene
bringen zu wollen. Wozu sonst der finanzielle Aufwand für und der
Ärger mit dem Brennertunnel?
Die Reaktion des offiziellen Österreich auf den italienischen
Vorbehalt wird Auskunft darüber geben, wie ernst diese Beteuerungen
gemeint sind - oder ob es sich nur um Lippenbekenntnisse handelt. Die
Klarheit, mit welcher Italien seine Absichten offenlegt, sollte an
der Reaktion des offiziellen Österreich jedenfalls keinen Zweifel
lassen. Italien will "Straßenprojekte für Fernverbindungen" in die
Länder "nördlich der Alpen" ausdrücklich nicht ausschließen. Im
Verkehrsprotokoll hingegen wird der Verzicht auf den "Bau neuer
hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr" zugesichert.
Außen- und Umweltministerium beteuern, mit Italien einen Dialog zu
führen, um eine Änderung im Sinne Österreichs herbeizuführen. Sollte
das nicht gelingen, werde ein Einspruch vorbereitet. Auf den ersten
Blick klingt diese Antwort zufriedenstellend. Die Frage ist nur, ob
die Hintertür der Italiener wirklich geschlossen wird oder ob das
offizielle Österreich samt Umweltminister aus Tirol sich mit
wohlklingenden Beteuerungen zufrieden gibt.
Anders formuliert: Wird eine Lücke zum Schutz der Alpen und ihrer
Bewohner geschlossen - oder erfolgt ein Lückenschluss im
Verkehrsnetz. Denn selbst wenn die Alemagna nicht gleich verlängert
wird: Irgendwann würden die Bagger wohl wirklich anrücken.

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