Grossmann fordert Transparenz beim geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen USA und Europa (TTIP)

Utl.: Alle Macht den Konzernen? Droht ein Ende des Verbraucher-,
Umwelt- und Datenschutzes? =

Wien (OTS/SK) - "Anläufe für ein transatlantisches Handelsabkommen
hat es schon einige gegeben, diese scheiterten jedes Mal am
Widerstand der Parlamente und der empörten Öffentlichkeit. Nun wollen
es die Chefverhandler, der Handelskommissar der EU Karel de Gucht und
der US-Handelsdelegierte Michael Froman offensichtlich 'geschickter'
angehen und verhandeln hinter verschlossenen Türen, um vehemente
Kritik und Formieren des Widerstandes zu vermeiden", kritisiert
SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin und Sprecherin für
Datenschutzangelegenheiten Elisabeth Grossmann die fehlende
Transparenz der Verhandlungen auf dem Weg zum geplanten
transatlantischen Handelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and
Investment Partnership)zwischen Europa und den USA. Sollte an den
bisher durchgesickerten vermeintlichen Vertragsinhalten was dran
sein, sind für Grossmann die kritische Haltung und der Widerstand
mehr als berechtigt, wie auch eine Veröffentlichung der Kritikpunkte
durch die Leiterin der weltweit größten Verbraucherschutzorganisation
Public Citizen's Global Trade Watch in Washington D.C., Lori Wallach,
in der Zeitung "Le Monde" unterstreicht. ****

Neben dem für Freihandelsabkommen üblichen Abbau von ohnehin nur noch
in geringem Maße vorhandenen Zöllen und Mengenbeschränkungen sollen
die Standards in "nicht handelspolitischen Bereichen" vereinheitlicht
werden. Damit könnten auch z.B. Sicherheitsnormen,
Produktkennzeichnung wie auch Lebensmittelkennzeichnung, Grenzwerte
von Schadstoffen, Nutzungsrechte von Grund und Boden u.v.m. erfasst
sein. "All diese Schutzbestimmungen werden unter 'unnötige
bürokratische Hindernisse' zusammengefasst und abgebaut oder auf
niedrigstem Niveau harmonisiert, denn nach derzeitigem Stand gilt das
Prinzip der Meistbegünstigung: Was im einen Land erlaubt ist, darf im
anderen Land nicht verboten sein! Nun, erlaubt ist in den USA viel,
z.B. Verkauf genmanipulierter Lebensmittel ohne Kennzeichnung, mit
Chlor und Hormonen bearbeitetes Fleisch, Weitergabe persönlicher
Daten etc.", analysiert Grossmann das Freihandelsabkommen in seiner
derzeit geplanten Form.

Die EU-Mitgliedstaaten müssten bis hin zur Gemeindeebene alle
Bestimmungen dem umfassenden Regelwerk anpassen und
"handelspolitische Störfaktoren" abbauen. Bestimmungen über
Umweltschutz oder Flächennutzung könnten als "indirekte Enteignung"
von Investoren gewertet werden. "Indirekte Enteignung" von Investoren
hätte zur Folge, dass ausländische Unternehmen bzw. Investoren in
Millionenhöhe klagen und damit Gesetze erzwingen könnten. Über
Streitfälle urteilt letztinstanzlich eine Kommission, deren
Zusammensetzung mehr als unklar bzw. fragwürdig ist. So sollen als
"Richter" auch AnwältInnen von Kanzleien zugelassen werden, die schon
bisher mit Investitionsklagen gegen Staaten befasst waren. "Ein
weites Geschäftsfeld der Staatsklagen scheint sich hier aufzutun",
ist Grossmann überzeugt.

Das Abkommen ist praktisch irreversibel, denn es müssten für
Änderungen alle Signatarstaaten zusammenkommen und gemeinsam eine
Änderung beschließen. Sollten diese Kritikpunkte auch tatsächlich
umgesetzt werden, sieht Grossmann darin die Selbstaufgabe der
Demokratie und die totale Unterwerfung unter die Allmacht von
Großkonzernen, die damit in transatlantischer Zusammenarbeit
wechselseitig Bestimmungen zum Schutz der Menschen und der Umwelt
aushebeln. Die SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin fordert deshalb, dass
die Chefverhandler nicht nur, wie kolportiert wird, mit Lobbyisten
kommunizieren, sondern frühzeitig Verbraucherschutzorganisationen
sowie Parlamente einbeziehen. "Die Kritikpunkte sind so rasch wie
möglich zu entkräften und die Verunsicherung zu beenden", sagt
Grossmann in Hinsicht auf den nächsten Verhandlungstermin, der am
Montag, 16. Dezember, stattfinden soll. (Schluss) bj/rm

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print