FPÖ-Haider: klares Nein zu Rauchverbot in der Gastronomie

Utl.: FPÖ fordert Klarstellung zum Tabakgesetz von
Koalitionsverhandlern - Wirte brauchen Rechtssicherheit =

Wien (OTS) - Eine Klarstellung zur unseligen Raucherdebatte in der
Gastronomie fordert der freiheitliche Tourismussprecher und
Vorsitzende des parlamentarischen Tourismusausschusses der letzten
Gesetzgebungsperiode, NAbg. Mag. Roman Haider, von den
Koalitionsverhandlern von SPÖ und ÖVP. "Ich erwarte mir einen
klärenden Erlass oder eine Gesetzesvorlage, die sicherstellt, dass
unsere Wirte in den letzten Jahren getätigte Investitionen zum
Nichtraucherschutz nicht umsonst vorgenommen haben", so Haider, der
einem immer wieder zur Diskussion gestellten allgemeinen Rauchverbot
in der Gastronomie eine klare Absage erteilt.

"Dass die Justiz das Nichtraucherschutzgesetz so auslegt, dass auch
der Zugang zu Toiletten rauchfrei sein muss, ist nicht im
ursprünglichen Sinne des Gesetzgebers" zeigt Haider die Problematik
auf, die durch ein jüngstes OGH-Urteil virulent wurde. Tausende Wirte
hätten in den letzten Jahren Millionen von Euro in Nichtraucherräume
investiert, bei vielen drohen diese Zusatzkosten jetzt umsonst
gewesen zu sein. "Oft ist eben die räumliche Situation so, dass man
die Toiletten nur durch den Raucherbereich erreichen kann - wichtig
ist doch einzig, dass es einen Nichtraucherbereich gibt, nicht dass
auch die Toiletten rauchfrei erreichbar sind", fordert Haider nun
eine Klarstellung durch die Regierungsverhandler. "Die Wirte brauchen
Rechtssicherheit, es muss eine rasche und unbürokratische Lösung
gefunden werden. Gesundheitsminister Stöger soll einen klärenden
Erlass oder eine Gesetzesvorlage ausarbeiten lassen, der den
ursprünglichen Willen des Gesetzgebers unmissverständlich zum
Ausdruck bringt", so Haider abschließend.

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