Weidenholzer: FPÖ-EU-Abgeordnete stimmen gegen einen Sitz des EU-Parlaments

Utl.: EU-Abgeordneter deckt in 'Inside Brüssel' Täuschung der FPÖ
auf - Abstimmungsverhalten der FPÖ-EU-Abgeordneten
gegensätzlich zu deren Aussagen in Österreich =

Wien (OTS/SK) - "Zuhause wird fleißig gegen die EU-Verschwendung
geschimpft, um dann im EU-Parlament heimlich mitzuspielen", ärgert
sich der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer über das gestrige
Abstimmungsverhalten der FPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament. Ein
Großteil der Arbeit des Europäischen Parlaments geschieht in Brüssel,
dennoch tagt es einmal im Monat für vier Tage in Straßburg. Der
logistische Aufwand ist enorm. 200 Millionen Euro jährliche Kosten
für den Steuerzahler und ein CO2-Ausstoß von über 19.000 Tonnen sind
die Folge. Ein Zustand, den die deutliche Mehrheit der Parlamentarier
abschaffen will. Auch die FPÖ-EU-Abgeordneten Mölzer und Obermayr
gaben sich vor der Abstimmung in den österreichischen Medien
kämpferisch und forderten eine Zusammenlegung der Arbeitsorte. Im
EU-Parlament bei der Abstimmung stimmten sie dann plötzlich - als
einzige Österreicher - dagegen, wie das offizielle Protokoll der
Sitzung beweist. "Das ist Wählertäuschung", sagt Josef Weidenholzer,
der das "Doppelspiel der FPÖ" als Beleidigung gegenüber jedem
einzelnen Österreicher empfindet. Schließlich habe die FPÖ noch am
Tag vor der Abstimmung in Presseaussendungen nur einen Sitz gefordert
und das deutliche Ergebnis der Abstimmung für nur einen Sitz, für das
sich 483 Abgeordnete gestern ausgesprochen haben, begrüßt. ****

Eine Analyse der Abstimmung offenbart, weshalb die FPÖ-Abgeordneten
gegen eine Zusammenlegung stimmten. Neben den FPÖ-EU-Abgeordneten
stimmten auch Mitglieder der rechts-populistischen Parteien von Geert
Wilders und Marine Le Pen gegen die Zusammenlegung. Genau die
Parteien mit denen sich die FPÖ bei einem "inoffiziellen" Treffen,
das als Startschuss einer rechten EU-Allianz gehandelt wurde, letzte
Woche in Wien getroffen hat. Keineswegs ein Zufall, sondern
wahrscheinlich vorauseilende "Hörigkeit" gegenüber der geplanten
Fraktion, so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer. Ernsthaftes
Interesse, den französischen Parlaments-Sitz in Straßburg trotz der
hohen Kosten zu erhalten, hat von diesen drei Parteien nur Marine Le
Pen von der Front National. Für den EU-Abgeordneten Josef
Weidenholzer steht jedenfalls fest: "Die FPÖ hat ihre Prinzipien für
ein bisschen mehr Macht in der EU verraten. Ein Bild, an das man sich
in Zukunft gewöhnen muss, wenn die rechte Allianz erst steht".
(Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1
40110 3612, e-mail: [email protected]

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