Finanztransaktionssteuer muss kommen, Finanzlobby nicht nachgeben

Utl.: Vor ECOFIN: Kampagne für gerechte Steuer macht weiterhin Druck =

Wien (OTS/ÖGB) - Das europaweite Bündnis "Europeans for Financial
Reform", dem neben ÖGB und Arbeiterkammer Gewerkschaften und NGOs aus
ganz Europa angehören, hat sich massiv für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer in Europa stark gemacht, sie soll ein erster
Schritt zu einer international geltenden derartigen Steuer sein. Elf
EU-Mitgliedsstaaten haben im Februar 2013 die Einführung dieser
wichtigen Steuer vereinbart. Seither hat die Finanzlobby enormen
Druck aufgebaut, um die Einführung immer wieder nach hinten zu
verschieben und um alle Arten von Ausnahmen durchzusetzen.++++

Das Kampagnenbündnis ruft nun alle bisherigen UnterstützerInnen dazu
auf, sich an die Regierungen dieser elf Staaten zu wenden. Vor dem
morgigen ECOFIN Meeting in Brüssel soll an die EU-FinanzministerInnen
appelliert werden, dem Druck der Finanzlobby nicht nachzugeben. Bis
vor kurzem war die Finanztransaktionssteuer noch auf der Tagesordnung
des morgigen Treffens, nun ist das nicht mehr der Fall. Die Menschen
in Europa würden ihre Geduld verlieren, so die Kampagneninitiatoren,
zu denen seit der ersten Stunde auch die Vertretungen von ÖGB und AK
in Brüssel zählen. Der aktuelle Appell der Kampagne an die elf
EU-Staaten, die sich bereits zur Finanztransaktionssteuer bekannt
haben, lautet: "Bleibt dabei, lasst die viel zu gering besteuerte
Finanzindustrie nicht die Regeln diktieren."

Trotz heftiger Widerstände hätten sich elf Staaten in der EU
schlussendlich darauf geeinigt, mit 2014 die Finanztransaktionssteuer
einzuführen. Seit dieser Vereinbarung im Februar 2013 hat die
Finanzindustrie massive Angriffe auf diesen Plan unternommen, unter
anderem wurde behauptet, die Steuer würde das Wirtschaftswachstum
bremsen und Jobs vernichten. Auf einer neuen Kampagnenwebsite, die
heute europaweit online ging, kann man die Regierungen dieser elf
Staaten an ihre Vereinbarung erinnern.

Mehr Informationen: www.financialtransactiontax.eu/de

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NGB

print