SPÖ-EU-Abgeordneter fordert Reaktivierung der Massenzustromrichtlinie aus dem Jahr 2001
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Massenzustromrichtlinie aus dem Jahr 2001 =
Wien (OTS/SK) - Heute, Mittwoch, wurde im EU-Parlament eine
Resolution zu Syrien abgestimmt, mittels derer die EU-Mitgliedstaaten
aufgefordert werden, über die nationalen Quoten hinaus syrische
Flüchtlinge aufzunehmen. "Die Europäische Union hat bereits
großzügige Hilfe geleistet, um vor allem den Nachbarstaaten Syriens
unter die Arme zu greifen, die besonders vom Flüchtlingsstrom
betroffen sind. Diese Hilfe muss aber fortgesetzt werden und es muss
darauf geachtet werden, dass die bereits zugesagten Mittel
tatsächlich und vor allem rechtzeitig fließen", so der
SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, der die Resolution als
Mitglied des Innenausschusses initiiert hat. ****
"Angesichts der humanitären Katastrophe kann aber auch die
europäische Asyl- und Migrationspolitik nicht im business as
usual-Modus verharren. Einmal mehr braucht es eine großzügigere
Handhabung der zur Verfügung stehenden Instrumente im Asylverfahren
und in der Familienzusammenführung", sagt Weidenholzer. Er hält in
diesem Zusammenhang die Reaktivierung der im Zuge des
Jugoslawienkrieges geschaffenen Massenzustromrichtlinie aus dem Jahr
2001 für geeignet. "Dieses Instrument könnte als Rechtsrahmen für ein
europäisches Resettlementprogramm auf der Basis von Quoten für die
einzelnen Mitgliedstaaten dienen", betont der Europaparlamentarier.
(Schluss) bj
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