Weidenholzer: Menschenrechte muss auch David Cameron akzeptieren

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter entsetzt über Äußerungen des britischen
Premiers =

Wien (OTS/SK) - "Entsetzt und fassungslos" reagiert der
SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, auf Aussagen des
britischen Regierungschefs David Cameron, die europäischen
Menschenrechte nicht mehr anerkennen und aus der Europäischen
Menschenrechtskonvention austreten zu wollen. "Camerons
unreflektiertes EU-Bashing macht mittlerweile nicht mal mehr vor dem
Europarat und den Menschenrechten Halt. Mit einem Austritt aus der
1953 in Kraft getretenen und von allen europäischen Staaten (bis auf
Weißrussland) unterzeichneten Menschenrechtskonvention würde
Großbritannien hinter die Jahre 1950 zurückfallen", sagt
EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer am Dienstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

"Die EMRK ist einer der Grundpfeiler der friedlichen
Nachkriegsordnung Europas, eine absolute Basis des
Miteinander-Umgehens. Hier sind so wesentliche Dinge festgeschrieben
wie die Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte (Artikel 1), das
Recht auf Leben (Artikel 2), das Verbot der Folter (Artikel 3) oder
das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit (Artikel 4)", erläutert
Weidenholzer weiter.

Alleine die Drohung Camerons, Großbritannien könne aus der
Menschenrechtskonvention austreten, ist ein Skandal. "Die Europäische
Menschenrechtskonvention ist 1953 in Kraft getreten, als Winston
Churchill Premierminister war. Churchill würde sich im Grabe
umdrehen", so Weidenholzer. "Die 'Begründung' des rechtskonservativen
Politikers ist absolut unerträglich: Man könnte dadurch illegal
Eingewanderte und Kriminelle leichter abschieben. Es ist zu
verachten, eine Politik am Rücken der Schwächsten zu machen."
Gleichzeitig vermutet der Abgeordnete, dass auch die Aufdeckungen
rund um die Überwachungsaktivitäten des britischen Geheimdienstes mit
den Austrittsüberlegungen zusammenhängen könnten, da auch hier
Menschenrechte verletzt werden. (Schluss) bj/mp

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