Kaske/Kattnig: EU-Bürgerinitiative für Wasser hat Europa verändert

Utl.: Unterstützungsfrist ging gestern erfolgreich zu Ende =

Wien (OTS/ÖGB/AK) - Die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein
Menschenrecht" ging gestern mit mehr als 1,8 Millionen Unterschriften
und dem Erreichen des Quorums in 13 Mitgliedstaaten erfolgreich zu
Ende. "Das ist ein Riesenerfolg und gleichzeitig ein historisches
Ereignis für die EU. Erstmals konnte eine EU-Bürgerinitiative die
hohen Formalkriterien erfüllen und als kurzfristigen Erfolg die
Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Europa abwenden",
erklärten heute, Dienstag, AK-Präsident Rudolf Kaske und der
nationale Koordinator der Europäischen Bürgerinitiative (EBI), Thomas
Kattnig, von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst,
Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB).

"Diese Initiative hat Europa verändert. Erstmals wird die
EU-Kommission von den Bürgerinnen und Bürgern direkt aufgefordert,
ihre Liberalisierungspolitik in Bezug auf die Trinkwasserversorgung
zu ändern", stellen Kaske und Kattnig fest. "Wir werden die
europaweite Unterstützung dazu nutzen, das Menschenrecht auf sauberes
Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung umzusetzen".
Damit eine Bürgerinitiative die EU-Kommission zum Handeln auffordern
kann, sind eine Million Unterschriften aus mindestens sieben
EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Diese Hürde nahm die EBI "Wasser ist
ein Menschenrecht" mit Bravour. Insgesamt liegen nun weit mehr als
1,8 Millionen Unterschriften aus der EU vor und die erforderliche
Mindestzahl wurde in 13 Mitgliedstaaten erreicht.

Die weitere Behandlung sieht nun vor, dass die Unterschriften von den
nationalen Behörden auf ihre Gültigkeit überprüft werden, bevor sie
der EU-Kommission übergeben werden, die dann drei Monate Zeit hat auf
die Bürgerinitiative zu reagieren. Eine Verpflichtung, ein
Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, besteht zwar nicht, allerdings
ist der politische Druck extrem hoch.

Die EBI hatte bereits Anfang des Jahres für Aufsehen gesorgt, als sie
gegen Pläne der EU-Kommission zu umfassenden
Ausschreibeverpflichtungen bei der Vergabe von Konzessionen für
Dienstleistungen der kommunalen Grundversorgung mobilisierte. Durch
die Einengung der Handlungsspielräume der Kommunen wäre eine
Privatisierung durch die Hintertür möglich geworden. Unter dem
Eindruck des massiven Widerstandes hatte der zuständige EU-Kommissar
Michel Barnier bereits vor dem Sommer den Richtungsschwenk der
Kommission in Brüssel mitgeteilt und die Ausnahme der
Trinkwasserversorgung verkündet. Damit ist eine Kernforderung bereits
umgesetzt.

"Die Bürgerinnen und Bürger haben sich durchgesetzt. Weit mehr als
1,8 Millionen Unterstützungserklärungen in ganz Europa konnte sich
die EU-Kommission nicht entgegenstellen", stellen Kaske und Kattnig
fest. Wasser ist kein Luxusgut und auch keine Handelsware. Es ist zur
Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse unerlässlich und für
die Existenz eines jeden Menschen notwendig. Bei der Anhörung im
EU-Parlament werden die Initiatoren konkrete Vorschläge vorlegen, wie
qualitativ hochwertige Trinkwasserversorgung und die sanitäre
Grundversorgung in der EU garantiert werden können.

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