Strache, Hofer und Kickl präsentieren FPÖ-Wahlprogramm 2013: Politik der "Nächstenliebe"

Utl.: Nächstenliebe bedeutet nicht Solidarität mit Tätern -
Barmherziger Samariter hat dem Opfer geholfen, nicht den
Räubern =

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache,
FPÖ-Bundesparteiobmann-Stellvertreter Norbert Hofer und
FPÖ-Generalsekretär Wahlkampfleiter Herbert Kickl präsentierten heute
das freiheitliche Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2013. Dieses
steht unter dem Motto: "Politik der 'Nächstenliebe'" und wird im
Wahlkampf in Form eines Folders verteilt. Die Auflage beträgt 1,5
Millionen Stück.

Strache äußerte zu Beginn sein Unverständnis über die Kritik am
freiheitlichen Wahlplakat "Liebe deine Nächsten". "Offenbar glauben
ein paar Leute, sie hätten den Begriff Nächstenliebe für sich
gepachtet und wehe, ein anderer nimmt ihn in den Mund", meinte der
FPÖ-Bundesparteiobmann, der klarstellte: "Wir führen keine
theologische Debatte. Das überlassen wir den zuständigen Experten. In
diesem Zusammenhang ist es auch nicht relevant, wer als erster
Nächstenliebe eingefordert hat, Sokrates, Buddha oder Jesus. Es geht
uns um den Wert an sich, der ein allgemein menschlicher ist. Auf
dessen Verwendung hat niemand ein Monopol." Und genauso wenig habe
irgendjemand die Deutungshoheit.

"Für mich sind meine Nächsten die Österreicher", betonte Strache.
"Nicht die Banken, nicht Spekulanten, nicht Kriminelle, nicht
Asylbetrüger." Bundeskanzler Faymann habe am 15. Jänner 2013 vor dem
EU-Parlament Nächstenliebe und Solidarität eingefordert. Damit habe
er allerdings Nächstenliebe für Banken, Spekulanten, ESM und
Haftungen gemeint. Damals habe sich übrigens niemand darüber
aufgeregt, dass er diesen Begriff verwendet habe.

"Unter Nächstenliebe verstehe ich im Gegensatz zu den anderen
Parteien sicher nicht die Solidarität mit den Tätern", hob Strache
hervor. "Im Gleichnis vom Barmherzigen Samariter hilft der Samariter
ja auch nicht den Räubern, sondern dem Überfallenen."

Politik der "Nächstenliebe", führte Strache weiter aus, heiße:

Sozial schwache und hilfsbedürftige Österreicher unterstützen

Leistbares Leben samt sicherer Arbeitsplätze mit Einkommen zum
Auskommen

Österreicher zuerst bei Arbeitsplätzen und im Sozialsystem

Gesicherter Lebensabend mit wertgesicherten Pensionen

Unsere Familien & die eigene Jugend fördern

Schluss mit Milliardenhaftungen für EU-Pleite-Staaten - Senkung der
EU-Beiträge

Heimische Klein- und Mittelbetriebe entlasten

Direkte Demokratie ohne Wenn und Aber

Schutz vor Kriminalität & Asylmissbrauch

Bewahrung der Identität, Kultur & Eigenständigkeit

"Das ist die politische Nächstenliebe, die wir meinen", so Strache,
der dies anhand einiger Punkte aus dem Wahlprogramm erläuterte.

Mehr als eine Million Menschen in Österreich seien armutsgefährdet,
obwohl SPÖ und ÖVP Rekordsteuern und -gebühren kassieren, so Strache.
Die Verteilung der Lasten und Zuwendungen sei ungerecht: Die Masse
werde belastet, bei Bedürftigen werde kassiert und gekürzt. Aber
unhaltbare Privilegien und sichtbare Geldverschwendung würden nicht
angetastet. "Wir helfen denen, die sich selbst helfen wollen, aber
nicht können. Wir haben aber kein Verständnis für jene, die sich
helfen können, aber es nicht wollen", erklärte der FPÖ-Obmann.
Deshalb fordert die FPÖ eine Erhöhung der Familienbeihilfe und
jährliche Wertanpassung beim Kindergeld, Schluss mit dem Export von
Familienleistungen ins Ausland, die Rücknahme der Erschwernisse beim
Zugang zum Pflegegeld sowie jährliche Inflationsanpassung und die
Verbesserung der Pendlerpauschale für jene, die auf das Auto
angewiesen sind. Volle Sozialleistungen darf es nur für Staatsbürger
geben.

Strache befasste sich auch mit dem Thema EU. "Die FPÖ fordert den
Ausstieg aus dem ESM- und EFSF-Haftungswahnsinn zum Schutz des
Volksvermögens in Österreich, wir sagen Nein zum von der EU
betriebenen gemeinsamen Schuldenmachen der reichen und schwachen
Länder", so Strache. "Wir wollen die Senkung der österreichischen
EU-Beiträge nach dem Muster von Großbritannien. Außerdem verlangen
wir die persönliche Haftung und strafrechtliche Konsequenzen für
Pleitemanager von Spekulationsbanken und die Schaffung der
Möglichkeit von Bankkonkursen und Stärkung der Kontrolle der
Bankgeschäfte. Im Gegensatz zum Bundeskanzler will ich keine
Solidarität mit den Eurokraten und den skrupellosen Bankmanagern und
Spekulanten, die uns diese ganze Krise eingebrockt haben."

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