18. ÖGB-Bundeskongress: Leitantrag - Kapitel Arbeitsrecht, Kollektivverträge, Mitbestimmung, Demokratie und Verfassung

Utl.: Wichtige Forderungen aus dem Leitantrag - Beschlussfassung im
Laufe des Nachmittags =

Wien (OTS/ÖGB) - Beim 18. ÖGB-Bundeskongress werden die Kapitel
Arbeitsrecht, Kollektivverträge und Mitbestimmung sowie Demokratie
und Verfassung des Leitantrags präsentiert und diskutiert. Die
Beschlussfassung erfolgt im Laufe des heutigen Nachmittags über den
gesamten Leitantrag. Einige wichtige Forderungen: ++++

ARBEITSRECHT

+ Modernes Arbeitsrecht, Berücksichtigung neuer Beschäftigungsformen
und Lebensgewohnheiten.
+ Flucht aus dem Arbeitsrecht durch atypische Beschäftigung und
Umgehungsverträge wirksam bekämpfen.
+ Einheitliche Regelungen für alle Menschen, die in persönlicher oder
wirtschaftlicher Abhängigkeit tätig sind; gerechtfertigte
eigenständige Regeln für bestimme Gruppen erhalten.
+ Urlaubsanspruch und Mutterschutz auch für freie DienstnehmerInnen -
als erster Schritt der Angleichung.
+ Faire Arbeitsverträge: Abschaffung von Vertragsstrafen, Verbot von
Konkurrenzklauseln, Beschränkung von Versetzungen und von
Rückforderung von Ausbildungskosten.
+ Teilzeitbeschäftigten muss eine zweite Beschäftigung auch bei
Konkurrenzunternehmen erlaubt sein.
+ Pflegefreistellung und Elternkarenz unabhängig vom gemeinsamen
Haushalt.
+ Zwei Wochen Pflegefreistellung pro Jahr für Kinder bis 14.
+ Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung auch für alle
ArbeiterInnen.
+ Wirksamer Kündigungsschutz für kranke Beschäftigte.

KOLLEKTIVVERTRÄGE UND MITBESTIMMUNG

+ Regelmäßige Anhebung der Mindestlöhne/-gehälter in allen Branchen.
+ Wo kein KV gilt: angemessene und ortsübliche Entlohnung
garantieren.
+ Steigende Löhne und Gehälter: Abgeltung der Inflation, gerechter
Anteil an der Wertschöpfung.
+ Rechte erhalten: Auch nach Ausgliederungen müssen die Rechte aus
dem zuvor gültigen Kollektivvertrag erhalten bleiben.
+ Flächenkollektivverträge statt Firmenkollektivverträge.
+ Keine Kompetenzverschiebung vom KV auf die betriebliche Ebene.
+ Einkommensschere schließen: niedrige Einkommensgruppen stärker
erhöhen, Vordienstzeiten besser anrechnen, Karenzzeiten anerkennen.
+ Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht benachteiligt werden, z. B. bei
Karriere oder Weiterbildung.
+ Öffentliche Aufträge nur an Firmen mit Frauenförderplänen.
+ Verpflichtende Einkommensberichte in Unternehmen ab 100
ArbeitnehmerInnen; Ausweitung z. B. auf Länder und Gemeinden.
+ Sanktionen für Firmen, die keine Einkommensberichte erstellen, oder
aber keine Konsequenzen daraus ziehen.
+ Mehr Mitbestimmungsrechte für BetriebsrätInnen, z. B. auch bei der
Beschäftigung von Leiharbeitskräften.
+ Mitbestimmung der Belegschaftsvertretungen auch auf EU-Ebene
ausbauen.

DEMOKRATIE UND VERFASSUNG

+ Soziale Grundrechte in der Verfassung für einen starken
Sozialstaat.
+ Recht auf Arbeit als Grundlage einer eigenständigen
Existenzsicherung.
+ Recht auf angemessene Arbeitsbedingungen.
+ Recht auf existenzielle Mindestversorgung.
+ Recht auf Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, im Alter und
generell bei sozialen Notlagen.
+ Mehr Demokratie in der EU.
+ Stärkung des EU-Parlaments - volle Einbeziehung in alle
Entscheidungen der europäischen Wirtschaftspolitik.
+ Stärkere Verbindung der Ernennung des/der KommissionspräsidentIn
mit den Wahlen zum EU-Parlament.
+ Fixierung eines aktiven sozialen Dialogs mit den europäischen
Sozialpartnern.
+ Demokratie stärken, Extremismus verhindern.
+ Stärkung der Demokratie statt Verkleinerung des Nationalrats.
+ Diskriminierung besser bekämpfen.
+ Integrations- und Asylpolitik darf nicht vorrangig eine Frage der
Sicherheitspolitik sein.

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