Scharfer Protest des ÖGKV gegen Registrierung der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe durch die Arbeiterkammer

Utl.: Abtausch der Sozialpartner verhindert Errichtung eines
öffentlich einsehbaren Berufsregisters durch eine unabhängige
Institution =

Wien (OTS) - Die gesetzlich verpflichtende Registrierung der
Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, sowie deren Qualifikation sind
die Basis für qualitätsgesicherte Gesundheitsversorgung in
Österreich. Wie in vielen EU - Mitgliedsstaaten, gibt bereits ein
öffentlich einsehbares Register Transparenz über das Leistungsangebot
der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe.

Ein Berufsregister für Gesundheits- und Krankenpflegeberufe soll
nun auch in Österreich errichtet werden. Derzeit sieht ein
Gesetzesentwurf die Ansiedelung dieses Berufsregisters für Angehörige
der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe bei der Arbeiterkammer vor.

Die Arbeiterkammer hat ihre wichtigen Aufgaben in erster Linie im
ArbeitnehmerInnenschutz - jedoch keine Kompetenz für fachliche
Belange, wie etwa die Identifikation von Ausbildungsinhalten für
Gesundheits- und Krankenpflegeberufe.

Darüber hinaus wird völlig ignoriert, dass der Gehobene Dienst für
Gesundheits- und Krankenpflege auch freiberuflich ausgeübt werden
kann. Dem gemäß fällt die Vertretung für freiberuflich Tätige der
Gesundheits- und Krankenpflegeberufe nicht in den Wirkungsbereich der
Kammer für Arbeiter und Angestellte.

Nachteile für pflegebedürftige Menschen bei der Umsetzung des
zentralen Punktes der Gesundheitsreform "ambulant vor stationär",
sind jeden Falls zu erwarten. Sollte der vorliegende Gesetzesentwurf
die Zustimmung des Nationalrates erlangen, ist mit weiteren
negativen Auswirkungen für die Versorgungssysteme in Österreich zu
rechnen.

Die zahlreichen Stellungnahmen zum nun vorliegenden
Ministerialentwurf, welche eindeutig die Umsetzung der Registrierung
durch die Arbeiterkammer ablehnten, wurden einfach unbeachtet
beiseite geschoben.

"Dabei liegt die Lösung auf der Hand", meint Ursula Frohner
Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und
Krankenpflegeverband (ÖGKV).

"Als mögliche unabhängige Organisation zur Führung dieser Liste
wurde und wird die Gesellschaft Gesundes Österreich - GÖG/ÖBIG
vorgeschlagen, welche bereits die Berufsliste der Psychologen führt.

In den finalen Verhandlungsgesprächen mit parlamentarischen
Vertretern waren lediglich Vertreter der Arbeiterkammer und des ÖGB
eingebunden - diese repräsentieren nicht die gesamte Berufsgruppe der
Gesundheits- und Krankenpflegeberufe. Eine Abbildung der
tatsächlichen Position der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe ist
somit nicht gegeben!"

Sollte das Führen der Berufsliste für Gesundheits- und
Krankenpflegeberufe durch die Arbeiterkammer umgesetzt werden,
bedeutet dies eine massiv ungleiche Behandlung der Gesundheits- und
Krankenpflegeberufe gegenüber allen anderen nichtärztlichen
Gesundheitsberufen, welche durch Fakten nicht argumentierbar ist.

Etwa 100.000 Pflegefachkräfte werden hier zum Opfer
sozialpartnerschaftlicher Willkür!

Der ÖGKV spricht sich mit aller Deutlichkeit für die Errichtung
eines Berufsregisters aus, dieses muss jedoch an einer unabhängigen
Stelle wie beispielsweise der GÖG/ÖBIG angesiedelt sein!
Wie bereits angekündigt, ruft der ÖGKV alle Ausübenden der
Gesundheits- und Krankenpflege zum direkten Protest, adressiert an
die Abgeordneten des Nationalrates, auf. Näheres dazu unter
www.oegkv.at

In diesen Tagen wenden sich zahlreiche Angehörige der Gesundheits-
und Krankenpflege mit Ihrer Meinung zum vorliegenden Gesetzesentwurf
für die Errichtung eines Berufsregisters mit Umsetzung durch die
Kammer für Arbeiter und Angestellte direkt an die Abgeordneten des
Nationalrates.

Das Ergebnis der Abstimmung im Nationalrat über dieses Gesetz wird
der ÖGKV an die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe kommunizieren,
denn es ist ein bedeutendes Signal für die "Wertschätzung" der
Pflegeberufe in Österreich!

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