Wittmann: Bauernbund blockiert Justizausschuss

Utl.: SPÖ-Verfassungssprecher empört über Vorgehensweise der ÖVP =

Wien (OTS/SK) - Heute fand der letzte Justizausschuss dieser
Legislaturperiode statt. Umso größer ist der Unmut darüber, dass die
von der ÖVP versprochene Reform des "Terrorismusparagraphen" 278a im
Strafgesetzbuch heute nicht beschlossen werden konnte. "Es kann doch
nicht sein, dass der ÖVP-Bauernbund wichtige und notwendige Reformen
im Justiz Ausschuss blockiert, nur weil die ÖVP Klientelpolitik vor
das gemeinschaftliche Wohlergehen stellt", tut der
Verfassungssprecher der SPÖ Peter Wittmann seinen Unmut am Rande des
heutigen Justizausschusses kund. ****

"Die Verfolgung der aktiven Zivilgesellschaft über den
Terrorismusbekämpfungsparagraphen muss ein Ende haben", spielt der
Wiener Neustädter Abgeordnete auf die Geschehnisse in Bezug auf den
sogenannten "Tierschützerprozess" an. "Es darf in Zukunft nicht
möglich sein, dass Vorwürfe im Bereich des zivilen Ungehorsams zu
Verfahren nach dem Strafgesetzbuch führen können, da damit
Organisationen der Zivilgesellschaft kriminalisiert werden können",
hofft Wittmann auf eine rasche Reform dieses Paragraphen zu Beginn
der nächsten Legislaturperiode. (Schluss) sn/rm/mp

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