18. ÖGB-Bundeskongress: Leitantrag - Kapitel Europa, Internationales

Utl.: Wichtige Forderungen aus dem Leitantrag - Beschlussfassung am
20. Juni= =

Wien (OTS/ÖGB) - Beim 18. ÖGB-Bundeskongress werden die Kapitel
Europa und Internationales des Leitantrags präsentiert und
diskutiert. Die Beschlussfassung erfolgt am 20. Juni über den
gesamten Leitantrag. Einige wichtige Forderungen:++++

EUROPA

+ Mindestlöhne für alle ArbeitnehmerInnen in allen EU-Ländern; über
allgemeingültige KV-Systeme oder per Gesetz, wenn die Gewerkschaften
das wollen.
+ Soziale Mindeststandards ohne Ausnahmen für einzelne Länder
("Opt-out").
+ Keine Eingriffe in soziale Grundrechte durch die EU-Kommission.
+ Keine Eingriffe in bestehende Kollektivverträge der
EU-Mitgliedsländer.
+ Unternehmenssteuern mit EU-weiten Mindestsätzen.
+ Jugend- und Beschäftigungsgarantie europaweit umsetzen.
+ Leistungen der Daseinsvorsorge müssen weiterhin von der
öffentlichen Hand erbracht werden.
+ Soziale Kriterien (z. B. Kollektivverträge) und ökologische
Kriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.
+ Mehr Kontrolle bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen - gegen
Lohn- und Sozialdumping.
+ Straffere Regulierung des Banken- und Finanzsektors: Finanzmärkte
müssen wieder der Realwirtschaft dienen.
+ Banken: Einheitliche Aufsicht und demokratische Kontrolle.
+ Neue Einnahmen: Finanztransaktionssteuer, Schließung von
Steueroasen, Kampf der Steuerhinterziehung, Besteuerung großer
Vermögen und Erbschaften.

INTERNATIONALES

+ Die von der ILO beschlossenen Standards (Kernarbeitsnormen) müssen
weltweit eingehalten werden.
+ Mehr Demokratie in internationale Organisationen wie
Weltwährungsfonds (IWF) und Welthandelsorganisation (WTO).
+ Verbot von Spekulationen mit Lebensmitteln.
+ Keine weiteren Liberalisierungen bei öffentlichen und sozialen
Dienstleistungen; diese müssen aus internationalen
Freihandelsabkommen (z. B. GATS) ausgenommen werden.
+ Firmen, die sich nicht an internationale Normen halten, sollen z.
B. keine Exportförderung mehr bekommen.
+ Erhöhung der österreichischen Mittel für Entwicklungshilfe auf den
internationalen Standard von 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens.
+ Humanisierung der Asylpolitik.
+ Verhinderung von Gewerkschaftsfreien Zonen in Mittel-, Ost- und
Südeuropa - finanzielle Ausstattung der EU-Donauraumstrategie, um für
Gewerkschaften positive Ziele erreichen zu können.
+ Aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik; strikte Ablehnung von
Militäreinsätzen ohne UNO-Mandat.

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