Weidenholzer: Innenausschuss des EU-Parlaments beschließt "Ungarn-Bericht"

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter erfreut über starke Mehrheit im
Parlamentsausschuss =

Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Abstimmung des Ungarn-Berichts des
Europäischen Parlaments im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres stimmten 31 Abgeordnete für den Bericht, 19
dagegen, es gab acht Enthaltungen. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef
Weidenholzer sagt dazu am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst:
"Ich begrüße das deutliche Ergebnis. Die starke Mehrheit für den
Beschluss zeigt, dass auch Mitglieder der Europäischen Volkspartei
und Konservative besorgt über die Lage in Ungarn sind." ****

Kern des Beschlusses ist, dass die Situation in Ungarn weiter unter
Beobachtung der EU steht und der Druck auf die ungarische Regierung
erhöht wird. Der Bericht stellt die Tendenz zu
Grundrechtsverletzungen in Ungarn fest. Weidenholzer, Mitglied des
Innenausschusses, erläutert: "In Ungarn besteht der systematische und
allgemeine Trend, die Verfassung und den Rechtsrahmen in sehr kurzen
Zeitabständen wiederholt zu ändern. Der Inhalt dieser Änderungen
steht nicht mit den Werten der Europäischen Union im Einklang."
Ungarn habe jetzt die Chance, seinen Weg zurück in die europäische
Wertegemeinschaft zu finden. "Diese Chance soll genutzt werden", sagt
Weidenholzer. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu

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