Beatrix Karl: "Kampf gegen Korruption und häusliche Gewalt haben in Österreich oberste Priorität"

Utl.: Justizausschuss ratifiziert Europarats-Übereinkommen zur
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und
Strafrechtsübereinkommen gegen Korruption =

Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl zeigte sich erfreut über
den heutigen Beschluss zur Ratifizierung zweier
Europaratsübereinkommen im Justizausschuss, mit denen Österreich
aktiv am internationalen Kampf gegen Gewalt an Frauen und gegen
Korruption teilnimmt.
"Der Kampf gegen Korruption und die Bekämpfung jeder Form von Gewalt
gegen Frauen haben in Österreich oberste Priorität. Daher
unterstützen wir die internationale Zusammenarbeit in diesen
Bereichen", betonte Justizministerin Karl anlässlich der heutigen
Justizausschussbeschlüsse.

Das Europarats-Übereinkommen "zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt
gegen Frauen und häuslicher Gewalt" verpflichtet zur Kooperation in
der Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher
Gewalt, sowie im Opferschutz. Es werden damit erstmals einheitliche
Standards auf regionaler Ebene in diesem Bereich geschaffen.
Österreich zählte dabei zu den Erstunterzeichnerstaaten.

"Die Bekämpfung aller Formen von Gewalt an Frauen ist mir ein
wichtiges Anliegen. Erst vor wenigen Tagen wurde mein
Gesetzesvorschlag zur Anhebung der Strafen bei schweren
Sexualdelikten im Parlament angenommen. Zudem sind einstweilige
Verfügungen bei Gewaltschutz und gegen Stalking künftig kostenlos.
Mit der Ratifikation setzen wir nun auch international ein Zeichen.
Das Übereinkommen kann in ganz Europa ein Meilenstein im Kampf gegen
Gewalt an Frauen werden", betonte Karl die Bedeutung des Abkommens.

Auch die heutige Ratifizierung des "Strafrechtsübereinkommens über
Korruption" des Europarates begrüßte Karl ausdrücklich. Mit der
Verschärfung des nationalen Korruptionsstrafrechts im Juni 2012,
schaffte Justizministerin Karl die Grundlage für den Beitritt, da
Österreich nun alle Kriterien erfüllt. Mit der Ratifizierung setzt
Österreich darüber hinaus einen weiteren wichtigen Schritt im
internationalen Kampf gegen Korruption und hat damit nun alle
Empfehlungen der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption
(GRECO) umgesetzt. "Der heutige Beschluss ist ein weiterer wichtiger
Schritt der zeigt, dass Österreich den Kampf gegen Korruption sehr
ernst nimmt", so die Justizministerin abschließend, die in diesem
Zusammenhang auch an die erfolgte Verschärfung des
Korruptionsstrafrechts, den Ausbau der WKStA und das
Whistleblower-Hinweisgebersystem erinnerte.

Zudem brachte der Justizausschuss heute die Vorlagen des BMJ zur
StPO-Novelle 2013 - die unter anderem die Umsetzung der
EU-Dolmetscher-Richtlinie enthält - und die Umsetzung eines
EGMR-Urteils zur Stiefkindadoption bei homosexuellen Paaren auf den
Weg.

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