FPÖ: Strache: Anhebung der Familienbeihilfe für 320.000 Volksschüler um nur 0,3% ist skandalös!

Utl.: Auch Kinder zwischen 10 und 15 Jahren erhalten nur 2,40 Euro
mehr pro Monat! =

Wien (OTS) - "Nach den gestrigen Jubelmeldungen über die
"bevorstehende" (Herbst 2014) Anhebung der Familienbeihilfe darf
gefragt werden, welcher Teufel die Bundesregierung geritten hat, die
Familienförderung für Volksschulkinder zwischen dem sechsten und dem
vollendeten 10. Lebensjahr mit einer monatlichen Erhöhung von 0,66
Cent bzw. +0,3% abzuspeisen", kritisierte heute
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Die neue Familienbeihilfe (180,-, 200,- und 220,- Euro) beinhaltet
nämlich die bisherige Familienbeihilfe, den Kinderabsetzbetrag UND
das Schulstartgeld (früher 13. Familienbeihilfe in Höhe von 100,-
Euro pro Jahr bzw. 8,34 Euro pro Monat - für Kinder zwischen 6 und 15
Jahren). Damit standen den Eltern eines Volksschulkindes (z.B. 8
Jahre) nach der bisherigen Regelung folgende Beträge zu, die jetzt in
der "neuen" Familienbeihilfe inkludiert sind:
112,70 (Familienbeihilfe)
58,40 (Kinderabsetzbetrag)
8,34 (Schulstartgeld 100,- auf 12 Monate aufgeteilt)
179,44 bisheriger Anspruch
180,00 zukünftiger Anspruch in der "neuen" Familienbeihilfe

"Damit erhöht sich die Familienbeihilfe um satte 0,66 Euro oder 0,3%.
Dieser "Inflationsausgleich" entspricht der Inflation von 6 bis 8
Wochen. Die Familienbeihilfe wurde aber seit 11 Jahren nicht mehr
erhöht und hat damit einen Wertverlust in Höhe von 25% erfahren",
rechnet der Obmann des Freiheitlichen Familienverbandes, Mag.
Gerfried Nachtmann vor.

Bei Kindern bis zum 16. Geburtstag beträgt die Erhöhung nur 2,40 Euro
bzw. +1,2 Prozent. Davon sind rund 480.000 Kinder betroffen. Die
Eltern von rund 800.000 Kindern werden also eine kaum spürbare
Erhöhung der Familienbeihilfe erfahren. "Vor diesem Hintergrund ist
es unverständlich, warum sich manche Medien dazu versteigen, von
einer "Verdoppelung" der Familienbeihilfe zu schreiben", so Strache.

Sollte die neue Regelung auch noch vor dem August 2014 in Kraft
treten, hätten die Eltern von schulpflichtigen Kindern sogar noch
Einbußen hinzunehmen, weil dann das Schulstartgeld in Höhe von 100,-
Euro nicht mehr ausbezahlt werden würde und die "neue"
Familienbeihilfe diesen Verlust im Laufe des verbleibenden Jahres
nicht mehr kompensieren könnte, kritisierten Strache und Nachtmann.
Auch bei der erhöhten Geschwisterstaffelung darf nicht vergessen
werden, dass der bisherige Mehrkindzuschlag gestrichen wird. Der
Mehrkindzuschlag steht heute den allermeisten Familien zu. Nur bei
einem Haushalts-Netto-Einkommen von mehr als 55.000,- Euro im Jahr
kann der Mehrkindzuschlag (in Höhe von 20,- Euro pro Kind und Monat
ab dem dritten Kind) nicht beantragt werden. Unter Berücksichtigung
dieses Faktums fällt auch die Erhöhung der Geschwisterstaffelung
niedriger aus.

"Es handelt sich um eine reine Mogelpackung der Regierung gepaart mit
einer skandalösen Informationspolitik, die die Öffentlichkeit glauben
macht, die Familienleistungen seien maßgeblich erhöht worden",
empörte sich Strache. "Wir Freiheitliche fordern seit Jahren, dass
die Familienleistungen ähnlich wie Löhne, Pensionen,
Mindestsicherung, Ausgleichszulage usw. jährlich der Inflation
angepasst werden und der mittlerweile eingetretene Verlust (25% seit
2002) jetzt ausgeglichen werden muss. Dies gilt nicht nur für die
Familienbeihilfe, sondern auch für das Kinderbetreuungsgeld",
erklärte Nachtmann.

Die FPÖ hat auch umfangreiche Anträge im Parlament eingebracht, wie
der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), aus dem die
Familienleistungen finanziert werden, saniert werden könnte. Der FLAF
muss endlich von Zahlungsverpflichtungen, die mit dem Thema Familie
nichts zu tun haben, befreit werden. Darüber hinaus müsste
einnahmenseitig einiges geändert werden. Als Beispiel sei erwähnt,
dass ein Einnahmenposten des FLAF, dessen technischer Begriff
"Abgeltung von Ansätzen für die Einkommensteuer" lautet, seit 25
Jahren nicht mehr erhöht wurde. Dabei geht es darum, dass auch
Selbständige in den Genuss von Familienleistungen aus dem FLAF
kommen, selbst jedoch keine Beiträge in den FLAF einzahlen. Darum
wird über die Einkommensteuer ein entsprechender Betrag in den FLAF
zugeschossen. Dieser Beitrag ist seit 25 Jahren auf gleichem Niveau,
nämlich 690 Millionen Euro, obwohl die Inflation und auch das
jährliche Einkommensteueraufkommen stark gestiegen sind. Eine
moderate Anhebung dieses Postens würde mindestens 300 Millionen Euro
bringen, womit eine längst überfällige Anpassung der
Familienleistungen möglich wäre.

"Diese Regierung bietet keine Lösungen sondern ausschließlich leere
Worthülsen und Absichtserklärungen, die mit einem Gestalten unseres
Landes nichts zu tun haben, sondern lediglich mit der bevorstehenden
Nationalratswahl im Zusammenhang stehen", kritisierten Strache und
Nachtmann.

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