TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Mittwoch, 19. Juni 2013, von Wolfgang Sablatnig: "Koalition im Ausnahmezustand"

Innsbruck (OTS) - Ein rot-schwarzes Wahlzuckerl, ein peinliches
Rückzugsgefecht vom Golan, Wahlkampf auf offener Bühne: Statt
erhobenen Hauptes in die Wahl zu gehen, bietet die Koalition auf
ihren letzten Metern ein zwiespältiges Bild.

Nach der Wahl ist vor der Wahl - so sehen es Rot und Schwarz. SPÖ und
ÖVP haben sich offenbar damit abgefunden, ihre tiefe Abneigung
weitere fünf Jahre zu verleugnen und die Koalition fortzusetzen. Wenn
es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, haben Werner Faymann und
Michael Spindelegger ihn gestern mit ihrem gemeinsamen Wahlzuckerl
für die Familien geliefert.
Inhaltlich ist gegen dieses Versprechen nur einzuwenden, dass es
sich bestenfalls um einen Minimalkonsens handelt. Die Erhöhung der
Familienbeihilfe ist längst überfällig, liegt die bisher letzte doch
13 Jahre zurück. Der Euro (der damals noch ein Schilling war) hat
seither mehr als 30 Prozent an Wert verloren. Und das Angebot für die
Kinderbetreuung gilt über Österreich hinaus als maßgeblich für die
viel beschworene Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Umso fragwürdiger ist die Vorgangsweise. Der zuständige
ÖVP-Minister Reinhold Mitterlehner sagt, er wolle die Familien aus
dem Wahlkampf heraushalten. Aber glaubt er wirklich, dass die SPÖ auf
ihre bisherige Forderung verzichtet, die steuerlichen Begünstigungen
für Familien zugunsten einer noch weiteren Erhöhung der
Familienbeihilfe zu streichen? Ganz abgesehen davon müssten wir
Bürger im Gegenteil sogar froh sein, wenn wir eine echte Wahl haben.
Die rot-schwarze Koalition ist gebeutelt zwischen dem Wahlkampf
und dem verzweifelten Bemühen, auch auf den letzten Metern gemeinsam
aufzutreten. Das gelingt aber immer weniger. Da stimmt der
Außenminister dem Abzug vom Golan zu und bemerkt erst Tage später,
dass er es ist, der die internationalen Komplikationen ausbaden muss,
und der Republik nicht mehr als ein peinliches Rückzugsgefecht
bleibt. Da will die Regierung unbedingt noch vor der Wahl
Fortschritte beim neuen Lehrerdienstrecht erzielen, aber statt sich
auf den gemeinsamen Erfolg zu konzentrieren, schauen beide Seiten
mehr auf den Misserfolg des anderen. Da laufen die Parteisekretäre
längst im Wahlkampfmodus und schießen scharf.
Gemeinsame Wahlzuckerln zu versprechen, ist in diesem Umfeld nicht
glaubwürdig. Faymann und Spindelegger samt ihren Ministern müssen
funktionieren, weil das Land auch in Wahlzeiten eine Regierung
braucht. Das Entwickeln gemeinsamer Zukunftspläne erwartet aber
niemand mehr von ihnen. Sie sollten das ruhig ihren Nachfolgern
überlassen - auch wenn sie das dann selbst sind.

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