Mikl-Leitner: Keine Kenntnisse über "Prism"

Utl.: EU-Unterausschuss skeptisch zu Zusammenlegung von EUROPOL und
CEPOL =

Wien (PK) - "Wir haben null Kontakt mit der NSA", bekräftigte heute
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf diesbezügliche Fragen im EU-
Unterausschuss über den jüngst aufgedeckten Überwachungsskandal der
USA. Sie betonte, dass das Innenministerium keinerlei Kenntnisse
davon gehabt habe und es zu keinem Datenaustausch mit der NSA
gekommen sei.

Zum Thema wurde "Prism" in der Debatte über Pläne der EU-Kommission,
das Europäische Polizeiamt EUROPOL und die Europäische
Polizeiakademie CEPOL zusammenzuführen und in diesem Zuge die
Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu verschärfen, einschlägige Daten
zu übermitteln.

Laut EU-Kommission hat die Schwerkriminalität wie auch die
organisierte Kriminalität in der EU in den vergangenen Jahren
zugenommen. Hinzu kommt, dass sich neue Kriminalitätsformen wie die
Cyberkriminalität entwickelt haben. Dies stelle nicht nur eine
Bedrohung für die persönliche, sondern auch für die wirtschaftliche
Sicherheit der EU-BürgerInnen dar. Angesichts dessen besteht für die
Kommission ein konkreter Bedarf an EU-Agenturen, die die
Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und die Aus- und
Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung erleichtern können.

Maßnahmen der Kommission sehen demgemäß vor, EUROPOL und CEPOL zu
einer Agentur zusammenzulegen. Ferner sind europäische Aus- und
Fortbildungs- sowie Austauschprogramme für das zuständige Personal
von Strafverfolgungsbehörden auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene
angedacht. Weiters soll es möglich werden, EU-Zentren mit
Fachkenntnissen auf dem Gebiet der Bekämpfung bestimmter, in die
Zuständigkeit von EUROPOL fallender Kriminalitätsfelder innerhalb
EUROPOLS einzurichten. Schließlich ist auch vorgesehen, die
Verpflichtung zur Datenübermittlung der Mitgliedsstaaten zu
verschärfen, wobei personenbezogene Daten besser geschützt werden
sollen. Zur externen Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzes ist
der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) aufgerufen. Um auch die
parlamentarische Kontrolle sicherzustellen, soll laut Vorschlag das
strategische mehrjährige Arbeitsprogramm von EUROPOL (etwa jährliche
Tätigkeitsberichte, Risikobewertungen, strategische Analysen etc.)
einer Anhörung sowohl im Europäischen Parlament als auch in den
nationalen Parlamenten unterzogen werden.

Mit diesen Schritten würde das Ziel des sogenannten Stockholmer
Programms umgesetzt, EUROPOL zu einem "Knotenpunkt des
Informationsaustausches zwischen den Strafverfolgungsbehörden der
Mitgliedsstaaten" zu machen, führt Innenministerin Johanna Mikl-
Leitner dazu aus. Für die Kommission steht überdies außer Frage, dass
die Verschmelzung von EUROPOL und CEPOL große Synergieeffekte und
Effizienzgewinne bewirkt.

Von österreichischer Seite steht man einem Merger eher kritisch
gegenüber. Relevante Einsparungen oder ein wirklicher Mehrwert seien
in den Vorschlägen nicht zu erkennen, auch aus Sicht der
Polizeiausbildung sowie aus operativer Perspektive bestehe keine
dringende Notwendigkeit einer Zusammenlegung, heißt es. Ebenso
betrachtet man die Verschärfung der Pflichten der Mitgliedstaaten zum
Datenaustausch mit großer Skepsis. Österreich lehnt zudem den
vorgesehenen direkten Kontakt von EUROPOL mit den zuständigen
Strafverfolgungsbehörden ab, zumal vorgesehen ist, dass EUROPOL
Durchgriff auf einzelne Strafverfolgungsbehörden und direkten Zugriff
auf nationale Informationssysteme haben soll.

Innenministerin Mikl-Leitner betonte die Wichtigkeit von EUROPOL vor
allem in der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung, aber auch
CEPOL funktioniere ihrer Meinung nach gut. Die Kernpunkte in den
Vorschlägen der Kommission liegen in der Integration von CEPOL in
EUROPOL, der Weiterentwicklung EUROPOLS als Drehscheibe für den
Informationsaustausch und in der Aufwertung der parlamentarischen
Kontrolle von EUROPOL, wie die Ministerin ausführte.

Mehrheit der Abgeordneten gegen EU-Pläne

Defizite im Vorhaben der Kommission sah auch Abgeordneter Otto Pendl
(S), da es sich bei EUROPOL und CEPOL um zwei grundsätzlich
verschiedene Organisationseinheiten handle. Die Fusionierung von zwei
Agenturen, bei denen sich eine mit Ausbildungsfragen beschäftigt und
die andere operativ tätig ist, sei nicht sinnvoll und führe auch zu
keinem gemeinsamen Vorteil, zeigte sich Pendl überzeugt.

Dieser Kritik schloss sich auch Abgeordneter Johannes Hübner (F) an
und brachte im Namen seiner Fraktion einen Antrag auf Stellungnahme
ein, in dem gefordert wird, alle Maßnahmen auf europäischer Ebene zu
ergreifen, um die Zusammenführung der beiden Agenturen und die
Verschärfung der Übermittlungspflichten von Daten an EUROPOL zu
verhindern. Ein weiterer Appell der FPÖ zur Abwendung der Maßnahmen
betrifft den vorgesehenen direkten Kontakt von EUROPOL mit den
zuständigen Strafverfolgungsbehörden, sowie die Bestimmung, wonach
EUROPOL einen direkten Zugriff auf nationale Informationssysteme
erhalten soll. Der Antrag wurde nur von FPÖ und BZÖ unterstützt und
blieb somit in der Minderheit.

Zumindest begrüßenswert beurteilte Abgeordneter Albert Steinhauser
(G) die verstärkte parlamentarische Kontrolle von EUROPOL. Skeptisch
äußerte sich der Mandatar im Namen seiner Fraktion jedoch gegenüber
der Übertragung von personenbezogenen Daten.

Auf die Frage von Abgeordnetem Hermann Gahr (V), wie durch die
vorgesehenen Maßnahmen EUROPOL in Einklang mit dem Vertrag von
Lissabon gebracht werde, verwies Innenministerin Mikl-Leitner auf den
Fortschritt im Bereich der Kontrollmechanismen, wonach die nationalen
Parlamente stärker miteinbezogen werden könnten. Positiv wertete sie
auch die Einberufung des Europäischen Datenschutzbeauftragen (EDSB)
für die externe Kontrolle der Datenschutzpraktiken EUROPOLS.

Dennoch brachte die Ministerin Zweifel über die Sinnhaftigkeit eines
Mergers an und berichtete den Abgeordneten, dass diese Position
Österreichs in Brüssel auch kundgetan wurde. Beide Agenturen würden
letztendlich gut funktionieren, meinte sie. Sollte die Kommission
jedoch die bereits geforderten Kostenschätzungen auf den Tisch legen,
sei sie gerne bereit, diese Pläne aufgrund von Kosteneinsparungen zu
diskutieren. Ein klares Nein erteilte Mikl-Leitner dem direkten
Zugriff auf Strafverfolgungsbehörden, hier wolle man auch weiterhin
nationale Stellen beibehalten, versicherte sie. (Schluss EU-
Unterausschuss) jan/keg

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