Aufrüstung der EU-Außengrenzen gegen illegale Einwanderung

Utl.: Skeptische Stimmen im EU-Unterausschuss =

Wien (PK) - Die EU plant, ihr Grenzkontrollsystem zu erneuern. Ziel
ist es einerseits, illegale Migration einzudämmen, andererseits aber
den Grenzübertritt für Menschen mit niedrigem Risikoprofil zu
erleichtern. Dem EU-Unterausschuss lagen dazu drei Dokumente zur
Diskussion vor. Das Gesamtprojekt läuft unter dem Titel "Smart
Borders Initiative".

Zum einen will die EU mit der automatischen Registrierung von Datum
und Ort der Ein- und Ausreise in einem Entry-/Exit-System (EES) dem
Problem entgegenwirken, dass Drittstaatsangehörige oftmals legal in
die Union einreisen, nach Ablauf der erlaubten Aufenthaltsdauer aber
bleiben und untertauchen. Durch das neue zentrale elektronische
System sollen zunächst alphanumerische und später biometrische Daten
gespeichert werden. Sie erfassen Zeitpunkt und Ort der Ein- und
Ausreise der betreffenden Personen. Wie Innenministerin Johanna Mikl-
Leitner unterstrich, wird die elektronische Registrierung anstelle
des heutigen manuellen Verfahrens (Stempel im Reisepass) die
zulässige Dauer eines Kurzaufenthalts automatisch berechnen und einen
Warnhinweis an die nationalen Behörden generieren, wenn bis zum
Ablauf der zulässigen Aufenthaltsdauer keine Ausreise erfolgt ist.
Durch die Erfassung biometrischer Daten sei es auch möglich, die
innerstaatliche Identifizierung von Personen vorzunehmen, die ihre
Reisedokumente verloren haben, erläuterte sie gegenüber Abgeordnetem
Johannes Schmuckenschlager (V).

Zum anderen soll für Reisende mit niedrigem Risikoprofil, die sich im
Registered Travellers Programme (RTP) registrieren lassen, der
Grenzübertritt erleichtert werden. Dies wird in erster Linie
Geschäftsreisende, Zeitarbeitskräfte, WissenschaftlerInnen,
Studierende sowie Drittstaatsangehörige mit enger
Verwandtschaftsbeziehung zu EU-BürgerInnen oder einem Wohnsitz in den
EU-Nachbarregionen betreffen. Die Teilnahme am System ist freiwillig,
erläuterte Mikl-Leitner. Für die auf diese Weise vorab kontrollierten
und auf ihre Hintergründe überprüften Reisenden sind etwa
automatische Kontrollgates auf Flughäfen, die unter Verwendung eines
elektronischen Reisepasses auch von EU-Bürgerinnen und Bürgern
genutzt werden könnten, angedacht.

Das EES und das RTP sollen sowohl für visumpflichtige als auch für
nicht-visumpflichtige Drittstaatsangehörige gelten. Um die Neuerungen
umsetzen zu können, bedarf es auch entsprechender Anpassungen an den
Schengener Grenzkodex. Eine Umsetzung des Pakets erwartet die
Innenministerin nicht vor 2020.

Laut Mikl-Leitner werden die Ziele von EES und RTP grundsätzlich
unterstützt. Gleichzeitig hat ihr Ressort insofern Bedenken gegenüber
den Plänen geäußert, als man den Mehrwert hinsichtlich des hohen
Kostenaufwands von 1,1 Mrd. € in Zweifel zieht. RTP, das nur eine
kleine Personengruppe betrifft, würde nach Ansicht des Ministeriums
einen erheblichen Verwaltungsmehraufwand für die Mitgliedstaaten
bedeuten. Bei EES hält man es für ratsam, vorab eine
Interoperabilität der Systeme zu prüfen, vor allem mit SIS
(Schengener Informationssystem).

Derzeit werden die Vorschläge aber noch im Detail geprüft, wie
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ausführte. Für sie müssen drei
wesentliche Aspekte bei einem derartigen Investment sicher gestellt
sein: Das technische System müsse gut funktionieren und leicht
handhabbar sein, weiters sei der Datenschutz zu gewährleisten und
überdies müsse ein operativer Mehrwert für die Behörden und die
Sicherheit gegeben sein. Die Ministerin bekräftigte, dass sie den
Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten für sinnvoll
erachtet.

Ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat?

Seitens der Abgeordneten kamen jedoch eher kritische Töne zu dem
Vorhaben der EU. So fragte etwa Abgeordneter Otto Pendl (S), ob das
Ganze überhaupt etwas bringe. Er konnte keinen Sinn darin erkennen,
glaubte auch nicht, dass die Regelung zu mehr Effizienz führen würde.
Sein Klubkollege Hannes Weninger (S) schloss sich dieser Kritik an
und warnte davor, in Europa eine ähnliche Situation bei der Einreise
zu schaffen wie in den USA. Das sei ein kulturelles Verständnis, das
nicht zu Europa passe, sagte er. Abgeordneter Johannes Hübner (F)
meinte wiederum, es sei mindestens genauso wichtig sicherzustellen,
dass illegale MigrantInnen wieder ausgewiesen werden können, denn das
sei derzeit nicht der Fall.

Auch Abgeordneter Albert Steinhauser (G) sah keine Notwendigkeit für
das geplante System und vermisste auch die entsprechende
Verhältnismäßigkeit. Die Pläne stellen für ihn einen weiteren
Puzzlestein zu einem Überwachungsstaat dar, der ihn an frühere
Grenzkontrollen bei der Einreise in ehemalige Ostblockstaaten
erinnert. Schon bei der Speicherung von Fluggastdaten sei man zu weit
gegangen, jetzt sollten zusätzlich biometrische Daten gespeichert
werden, was für Steinhauser inakzeptabel ist. Bei diesen Fragen geht
es weniger um finanzielle Aspekte, sondern vielmehr um
bürgerrechtliche Fragen, so der grüne Abgeordnete, der sich auch
dezidiert dagegen aussprach, die Daten an die
Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.

Für grundsätzlich richtig empfand jedoch Abgeordneter Stefan Petzner
(B) das Programm. (Fortsetzung EU-Unterausschuss) jan/keg

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