Budgetkonsolidierung: Hat Österreich seine Hausaufgaben gemacht?

Utl.: EU-Unterausschuss diskutiert EU-Empfehlungen für Österreich =

Wien (PK) - Österreich hat beträchtliche Konsolidierungsanstrengungen
unternommen, das Land sei auf gutem Weg, sein übermäßiges Defizit
abzubauen. Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission nach Bewertung
des von Österreich im April 2013 übermittelten Stabilitätsprogramms
für den Zeitraum 2012-2017 sowie des nationalen Reformprogramms.
Trotz dieser positiven Einschätzung ortet man auf EU-Ebene insofern
eine mögliche Gefährdung dieses Programms, als das Budget durch
notverstaatlichte Banken zusätzlich belastet werden könnte. Ein
weiteres Risiko liegt der Kommission zufolge darin, dass aufgrund der
komplexen kompetenzrechtlichen Zuständigkeiten von Bund, Ländern und
Gemeinden die kostendämpfenden Maßnahmen im Gesundheitsbereich nicht
im erwarteten Ausmaß umgesetzt werden können. Einmal mehr plädiert
die Kommission für die vorzeitige Anhebung des gesetzlichen
Pensionsalters für Frauen.

Mit dieser Bewertung der Kommission beschäftigte sich heute der EU-
Unterausschuss am Beginn seiner Sitzung. Das Dokument stellt einen
Vorschlag für den Rat der EU dar, welche Empfehlungen er Österreich
für den weiteren Konsolidierungs- und Reformpfad vorlegen soll. Der
Budgetdienst des Parlaments hat dazu eine Analyse vorgelegt, die
unter dem Menüpunkt "Parlament aktiv/ Budgetangelegenheiten" auf
www.parlament.gv.at abrufbar ist.

Staatssekretär Josef Ostermayer zeigte sich mit diesen Empfehlungen
der EU-Kommission zufrieden. Die Kommission attestiere sogar, dass
Österreich sein mittelfristiges Haushaltsziel schon zwei Jahre
früher, nämlich bereits 2015, erreichen könne, betonte er. Auch die
Abgeordneten Christine Muttonen (S) und Wolfgang Gerstl (V)
unterstrichen die guten wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen
Daten Österreichs im europäischen Vergleich.

Die Opposition hingegen teilte den Optimismus der Kommission nicht.
Die Abgeordneten Johannes Hübner (F), Bruno Rossmann (G) und Stefan
Petzner (B) befürchteten vielmehr, dass die Situation rund um die
Hypo Alpe Adria und die Kommunalkredit das Budget noch enorm belasten
könnte. Für Rossmann steht der Budgetpfad somit auf tönernen Beinen.

Im Hinblick auf die Steuerpolitik wurde die unterschiedliche Haltung
innerhalb der Koalition deutlich. Gerstl forderte generell eine
steuerliche Entlastungsoffensive, Muttonen, aber auch Ostermayer
pflichteten explizit der Kommission bei, dass man den Faktor Arbeit
entlasten und den Steuerausfall durch Vermögenssteuern kompensieren
sollte.

Die Ausschussmitglieder beschlossen einstimmig, die Empfehlungen der
Kommission auch in einer der nächsten Plenarsitzungen zu diskutieren.

Das Europäische Semester

Das gegenständliche Procedere ist Teil des so genannten "Europäischen
Semesters" - ein Instrument zur finanz- und wirtschaftspolitischen
Koordinierung in der EU, das 2011 erstmals angewandt wurde und einem
festen Sechsmonats-Fahrplan folgt. Es ist als vorbeugendes
Krisenmanagement konzipiert, das auf eine engere Abstimmung zwischen
Mitgliedstaaten und Kommission bei der jeweiligen Haushaltsplanung
abzielt, um drohende Verstöße gegen den Stabilitäts- und
Wachstumspakt von vornherein zu verhindern und den Zielen der
"Strategie Europa 2020" näher zu kommen.

Am Beginn eines jeweiligen Europäischen Semesters steht der
Jahreswachstums-Bericht der Kommission. Der aktuelle Bericht wurde am
28. November des Vorjahres vorgelegt. Gleichzeitig unterbreitete die
Kommission den so genannten Warnmechanismus-Bericht, in dem alle
Länder angeführt werden, für die eine tiefergehende Analyse notwendig
ist. Österreich findet sich nicht darunter. Aufgrund dieser
Ergebnisse legten die Staats- und RegierungschefInnen die
wirtschaftspolitischen Leitlinien für die Mitgliedstaaten fest. Unter
Berücksichtigung dieser Leitlinien erstellte Österreich, wie alle
anderen Mitgliedstaaten auch, sein Stabilitätsprogramm und sein
nationales Reformprogramm, das am 16. April 2013 an die EU
übermittelt wurde. Diese Dokumente wurden nun von der Europäischen
Kommission bewertet. Aufgrund dessen erhielten die Mitgliedstaaten
(mit Ausnahme von Griechenland, Irland, Portugal und Zypern, die
unter dem Euro-Schutzschirm stehen) länderspezifische Empfehlungen,
so auch Österreich, zu denen die Bundesregierung bereits Stellung
genommen hat. In dieser Phase wurde nun im EU-Unterausschuss darüber
diskutiert. Die endgültigen Empfehlungen sollen durch den
Europäischen Rat bei seiner Tagung am 27./28. Juni 2013 gebilligt und
formal im Juli 2013 vom Rat der EU angenommen werden.

Die Empfehlungen der EU-Kommission

Der Budgetpfad Österreichs, der ab 2016 einen nominal ausgeglichenen
Haushalt vorsieht, wird seitens der EU-Kommission als "sehr
ambitioniert" bewertet. Österreich sei auf gutem Weg, sein Ziel auch
zu erreichen, zumal sich das gesamtstaatliche Defizit 2012 auf 2,5%
des BIP belief und laut Prognose 2014 auf 1,8% sinken dürfte. Dennoch
warnt die Kommission vor Stolpersteinen und hält in diesem
Zusammenhang das Entstehen zusätzlicher Kosten durch die Abwicklung
eines großen Geldinstituts für möglich.

Jedenfalls empfiehlt die Kommission, den Haushalt für 2013 wie
geplant umzusetzen, um das übermäßige Defizit auf nachhaltige Weise
zu korrigieren. Dazu seien weitere Anstrengungen notwendig, wobei die
Kommission insbesondere die Kompetenzaufteilungen zwischen Bund und
Ländern im Auge hat und dafür plädiert, die Finanzbeziehungen zu
straffen und die Zuständigkeiten für Ausgaben und Finanzierung
einander anzupassen.

Darüber hinaus tritt die Kommission dafür ein, nicht nur das
Pensionsalter der Frauen in Österreich früher als geplant anzuheben,
sondern allgemein alles zu unternehmen, um die Frühpensionierungen
einzudämmen. Die Beschäftigungsquote älterer ArbeitnehmerInnen liegt
nämlich in Österreich bei 43,1%, das ist unter dem EU-Durchschnitt
von 48,8%. Ferner sieht die EU noch Spielraum zur Erhöhung der
Erwerbsbeteiligung von Frauen, obwohl die Beschäftigungsquote von
Frauen in Österreich mit 70,3% gegenüber 62,4% im EU-Durchschnitt
bereits hoch ist. Vollzeitbeschäftigt sind jedoch nur 55,6%.

Demgegenüber weist die Bundesregierung auf zahlreiche Initiativen in
den Bereichen Pensionen, Arbeitsmarktpolitik, Pflege und Gesundheit
sowie Steuerpolitik hin, worauf die Kommission in ihrer Analyse zu
wenig Bezug genommen habe. Staatssekretär Josef Ostermayer hielt dazu
fest, dass das unterschiedliche Pensionsalter von Frauen und Männern
verfassungsrechtlich geregelt ist und das durchschnittlich effektive
Pensionsalter von Frauen bei 59,3 Jahren, also nahe dem gesetzlichen
liege. Die Ursache für das durchschnittliche effektive
Pensionsantrittsalter insgesamt (Alters- und Invaliditätspension) von
57,4 Jahren hänge mit dem geringen durchschnittlichen Pensionsalter
für Invaliditätspensionen der Frauen zusammen, erläuterte der
Staatssekretär. Genau hier setzten die Reformen an, etwa mit dem
Programm "fit2work" oder den Bestrebungen, Rehabilitation den Vorrang
vor Pensionierung zu geben. Derartige Maßnahmen wirkten aber nicht
sofort, bemerkte Ostermayer.

Die Kommission fordert des Weiteren eine Verbesserung des Angebots an
Kinderbetreuungseinrichtungen, was den Staatssekretär veranlasste,
darauf hinzuweisen, dass in den Jahren 2008 bis 2013 insgesamt 31.000
zusätzliche Plätze geschaffen worden seien. Heute habe die
Bundesregierung neben einer Anhebung der Familienbeihilfe vereinbart,
weitere 400 Mio. € in den nächsten vier Jahren für zusätzliche
Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Dabei gehe es nicht
nur um quantitative Verbesserungen, sondern auch um die Qualität der
Kinderbetreuung, vor allem in Bezug auf das Betreuungsverhältnis und
die Verlängerung der Öffnungszeiten, hielt er fest.

In ihren Empfehlungen spricht die Kommission auch kritisch die
geschlechtsspezifischen Unterschiede bei Löhnen, Gehältern und
Pensionen an. Ihr zufolge schöpft Österreich auch das
Arbeitsmarktpotential sowie die Qualifikationen von Menschen mit
Migrationshintergrund zu wenig aus. Auch in diesem Bereich habe man
über das Arbeitsmarktservice bereits einige Maßnahmen gesetzt, sagte
Ostermayer.

Zudem empfiehlt die EU-Kommission, die Steuer- und Beitragsbelastung
vom Niedriglohnsektor auf andere weniger wachstumsschädliche
Steuerquellen, wie etwa Immobiliensteuern, zu verlagern. Dem
pflichtete der Staatssekretär bei.

Auch zu gesundheitspolitischen Fragen nimmt die Kommission Stellung
und mahnt Maßnahmen zu Langzeitpflegediensten sowie zur Prävention
und Rehabilitation ein. Die Reform des Gesundheitswesens müsse
effektiv umgesetzt werden, heißt es im Papier.

Kritik kommt von der EU besonders hinsichtlich der
unterdurchschnittlichen Bildungsergebnisse der 10- bis 15-Jährigen,
obwohl die Bildungsausgaben in Österreich mit 6,01% des BIP über dem
EU-Durchschnitt von 5,41% liegen. Als besonders krass bewertet die
Kommission die Unterschiede bei den Abschlüssen zwischen
österreichischen Jugendlichen und Jugendlichen mit
Migrationshintergrund. Sie sind die höchsten innerhalb der EU.
Diesbezügliche Defizite ortet die Kommission bei der frühkindlichen
Erziehung und in der frühen Leistungsdifferenzierung.

Staatssekretär Ostermayer machte keinen Hehl daraus, dass auch er die
Segregation der Jugendlichen im Schulbereich als zu früh erachtet,
wies jedoch gleichzeitig auf die zahlreichen Reformen hin, mit denen
man in dieser Legislaturperiode dem Ziel einer gemeinsamen
Schulbildung näher gekommen sei. Ein wichtiger Schritt sei durch die
Einführung der Neuen Mittelschule sowie durch die gemeinsame
Ausbildung der PädagogInnen gesetzt worden, sagte Ostermayer. Die
Jugendlichen, die aber jetzt die Pflichtschule beenden, würden von
den zahlreichen bildungspolitischen Verbesserungen jedoch noch nicht
profitieren können. Dem schloss sich auch Ausschussvorsitzender und
zweiter Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (V) an. Vor allem
konnte er die Kritik der Kommission an der zu niedrigen
Akademikerquote nicht nachvollziehen, da in den letzten zehn Jahren
die Zahl der UniversitätsabsolventInnen von knapp über 15.000 auf
über 25.000 und damit um satte 60% angestiegen ist.

Die EU pocht auch auf den weiteren Abbau von Hemmnissen für
grenzübergreifende Dienstleistungen, insbesondere bei den freien
Berufen und im Schienenverkehr. Ostermayer sah in diesem Zusammenhang
durchaus noch Möglichkeiten, die Wettbewerbsbehörde zu stärken und
kartell- und wettbewerbsrechtliche Reformschritte zu setzen.

Sorgenkinder notverstaatlichte Banken

In weiten Bereichen kreiste die Diskussion um den Problembereich der
notverstaatlichten Banken Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit. Die
Kommission sieht aufgrund einer möglichen Abwicklung eines großen
österreichischen Geldinstituts durchaus Gefahr für die Einhaltung der
Budgetziele und fordert daher die österreichische Regierung auf, zur
Wahrung der Finanzstabilität auch die verstaatlichten und teilweise
verstaatlichten Banken weiterhin genau zu überwachen und deren
Umstrukturierung zu beschleunigen.

Darauf bezogen sich auch die Abgeordneten der Opposition. Der
Privatisierungsprozess bei der Kommunalkredit sei endgültig gestoppt,
weshalb man nun ein Liquidierungsszenario vor sich habe, merkte etwa
Abgeordneter Johannes Hübner (F) an. Die Beendigung der operativen
Tätigkeit des gesunden Teils führe dazu, dass die Staatsschulden
durch die Belastungen der Bad Bank weiter erhöht werden, führte
Abgeordneter Bruno Rossmann (G) aus. Abgeordneter Stefan Petzner (B)
sieht in der Kommunalkredit noch einen größeren Scherbenhaufen als
bei der Hypo Alpe Adria und äußerte ebenfalls Befürchtungen, dass
durch die Probleme der Finanzrahmen gesprengt werden könnte.

Keiner sei froh darüber gewesen, dass man ein Bankenpaket beschließen
und Banken notverstaatlichen habe müssen, bemerkte eingangs
Staatssekretär Josef Ostermayer zu diesem Thema. Bei der Hypo Alpe
Adria sei man damals wegen der Haftungen des Landes Kärnten mit dem
Rücken an der Wand gestanden. Hätte man die Bank in den Konkurs
geschickt, hätte sie andere Banken, aber auch die Wirtschaft einiger
östlicher Nachbarn stark in Mitleidenschaft gezogen. Der Vertrag über
den Verkauf des österreichischen Teils der Bank sei unterschrieben,
hinsichtlich der südosteuropäischen Banken liefen Gespräche,
informierte Ostermayer. Ziel sei es, bis Ende Juni einen neuen
Restrukturierungsplan zu erstellen, um eine Genehmigung der Beihilfe
durch die EU-Kommission zu erlangen. Was den gescheiterten Verkauf
der Kommunalkredit betrifft, so seien die beiden Angebote äußerst
unattraktiv gewesen. Die Bank werde nun herunter gefahren und das
Aktivgeschäft eingestellt, was langfristig zu einer Abwicklung führen
werde. Ob und in welchen Ausmaß dadurch das Budget belastet wird, das
hänge davon ab, wie viele Assets veräußert werden können.

Der Standort bestimmt den Standpunkt

Die Abgeordneten nahmen auch zu den anderen von der Kommission
angesprochenen Punkten Stellung. Das Lob der Kommission für die
österreichische Politik könnte deutlicher nicht sein, bemerkte etwa
Abgeordnete Christine Muttonen (S). Die guten Arbeitsmarkt- und
Wirtschaftsdaten führte sie auf eine sozial ausgewogene Sparpolitik
zurück und unterstrich die Notwendigkeit, die Weichen für eine
nachhaltige Entwicklung zu stellen. Grundsätzlich schloss sie sich
den Empfehlungen der Kommission an und sprach sich insbesondere für
die Entlastung des Faktors Arbeit und die Einführung von
Vermögenssteuern aus. Ihre Klubkollegin Elisabeth Grossmann (S)
sprach sich ebenfalls für vermögensbezogene Steuern zur Entlastung
des Faktors Arbeit aus und forderte, weniger auf wachstumsschädigende
Quellen zurückzugreifen. Sie wandte sich dezidiert gegen die
vorzeitige gesetzliche Anhebung des Pensionsalters für Frauen.
Vielmehr gelte es, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu fördern, so
Grossmann.

Es sei wichtig, das durchschnittliche Pensionsantrittsalter
anzuheben, meinte dazu Abgeordneter Wolfgang Gerstl (V) und schlug
vor, Frauen ein längeres Arbeiten zu ermöglichen, ohne sie dafür zu
bestrafen. Gerstl konzentrierte sich jedoch auf die angeschnittenen
steuerrechtlichen Fragen und wies sämtliche Forderungen nach neuen
Belastungen zurück. Sein Credo galt einer Steuerentlastungsoffensive,
wobei er meinte, man müsse vor allem den hohen Eingangssteuersatz
senken, um Stimulationseffekte zu erzielen. Er hielt es auch für
angebracht, etwas bei der Bemessungsgrundlage für den Grenzsteuersatz
zu tun, um den Mittelstand zu entlasten. Ebenfalls gegen
Vermögenssteuern sprach sich Abgeordneter Stefan Petzner (B) aus,
gleichzeitig warf er aber der ÖVP vor, nichts gegen die hohe
Steuerbelastung getan zu haben, obwohl sie in den letzten Jahren für
das Finanzministerium verantwortlich zeichnete. Insgesamt befand
Petzner, die große Koalition habe bei den Reformen nichts weiter
gebracht.

Für eine steuerliche Entlastung und die Umschichtung der Abgaben vom
Faktor Arbeit auf Immobiliensteuern zeigten auch die Abgeordneten
Johannes Hübner (F) und Bruno Rossmann (G) Sympathie, wobei Rossmann
die Entlastung des Faktors Arbeit als ein Vorhaben bezeichnete, das
schon lange im Raum stehe.

Eine Tour d'Horizon durch die Empfehlungen machte Abgeordneter Bruno
Rossmann (G). Neben der Gefährdung des Budgetpfads durch den
Finanzbedarf notverstaatlichter Banken, hielt er auch die
Einschätzungen über die Abkommen mit Liechtenstein und der Schweiz
für fragwürdig. Außerdem sehe es so aus, als ob aus den bereits
eingeplanten Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer nichts würde,
machte er geltend. Dass man bei der Finanztransaktionssteuer so weit
gekommen sei, sei als ein Erfolg zu werten, bemerkte dazu
Staatssekretär Ostermayer. Die größten Unsicherheiten bei der
Budgetplanung sah der Staatssekretär aber nicht in diesem Bereich,
sondern bei den Wirtschaftsprognosen allgemein. Der Kritik Rossmanns
an den föderalistischen Strukturen begegnete Ostermayer mit der
Feststellung, man werde sicherlich nicht an der föderalistischen
Verfassung rütteln, beim Finanzausgleich ortete er aber durchaus
Reformbedarf. Rossmann hat im Vorfeld Kritik an der gegenwärtigen
Form des "Vollzugsföderalismus mit Transferbeziehungen" geübt und
gefordert, an der Schraube der Kompetenzen zu drehen.

Insgesamt hielt Rossmann die Empfehlungen der Kommission für sehr
wertvoll und forderte insbesondere die Einführung der Gesamtschule
ein. Was ihm jedoch fehlte, das ist die ökologische Dimension in den
Empfehlung der EU. (Fortsetzung EU-Unterausschuss) jan/keg

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