Österreich entsendet bis zu 5 PolizistInnen nach Libyen

Utl.: Hauptausschuss genehmigt Beteiligung an
EU-Grenzverwaltungsmission EUBAM =

Wien (PK) - Österreich wird sich weiter an der
Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo (EULEX Kosovo)
beteiligen und darüber hinaus bis zu 5 PolizistInnen nach Libyen
entsenden, um die neue EU-Grenzverwaltungsmission EUBAM Libyen zu
unterstützen. Der Hauptausschuss des Nationalrats genehmigte heute
mit Stimmenmehrheit zwei entsprechende Anträge von Außenminister
Michael Spindelegger. Das Mandat für Libyen ist vorerst bis zum 31.
Dezember 2014 befristet, der Kosovo-Einsatz wird bis zum 30. Juni
2014 verlängert.

Staatssekretär Reinhold Lopatka hob in der Debatte die Bedeutung
österreichischer Auslandseinsätze für die Sicherheit in Österreich
hervor und verteidigte neuerlich den Rückzug des Bundesheers von den
Golanhöhen. Auch nach dem Golan-Abzug stelle Österreich beinahe 900
SoldatInnen für UN-Einsätze, bekräftigte er.

EU unterstützt Libyen beim Aufbau einer effizienten Grenzsicherung

EUBAM Libyen ist eine Mission im Zusammenhang mit der Gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU-Länder. Sie soll
in Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft die libysche
Regierung kurzfristig bei der Verwaltung und Überwachung der
libyschen Staatsgrenze und darüber hinaus bei der Entwicklung und
Umsetzung einer kohärenten und umfassenden Strategie für ein
integriertes Grenzmanagement unterstützen. Ziel ist es, die Fähigkeit
der libyschen Regierung soweit zu stärken, dass die Grenzsicherheit
eigenständig gewährleistet werden kann. Laut Antrag soll die im Mai
vom Rat beschlossene Mission zunächst mit Ausbildungsaktivitäten in
Tripolis beginnen und ihre Tätigkeiten nach und nach auf alle
Landesteile ausweiten.

Österreich wird im Rahmen der Grenzverwaltungsmission bis zu 5
Polizistinnen und Polizisten nach Libyen entsenden. Bis zu vier
Angehörige des Innenministeriums können darüber hinaus vorbereitende
und unterstützende Tätigkeiten übernehmen. Insgesamt sollen über 82
Expertinnen und Experten aus der EU bzw. allenfalls auch aus
Drittstaaten, 28 internationale Kräfte und 54 örtliche
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Mission teilnehmen.

Der Antrag des Außenministers passierte den Hauptausschuss mit den
Stimmen von SPÖ, ÖVP und BZÖ. Die FPÖ lehnte die Beteiligung
Österreichs sowohl an der EU-Mission in Libyen als auch an der
Mission im Kosovo mit der Begründung ab, dass die österreichischen
PolizistInnen dringend in Österreich selbst benötigt würden. Bei
aller Wertschätzung für Auslandseinsätze Österreichs könne die FPÖ
aufgrund des drohenden "Personalnotstands" in der österreichischen
Exekutive den Entsendungen nicht zustimmen, sagte Abgeordneter Werner
Herbert (F). Dem schlossen sich auch seine Fraktionskollegen
Christian Lausch und Andreas Karlsböck an.

Seitens der Grünen merkte Abgeordnete Alev Korun an, ihre Fraktion
stehe der Entsendung österreichischer PolizistInnen ins Ausland
grundsätzlich positiv gegenüber. Beim gegenständlichen Einsatz sieht
sie aber etliche Probleme. So kommt die Entsendung ihrer Ansicht nach
nicht nur zu spät, sie gehe auch großteils an den Bedürfnissen von
Libyen vorbei. Überdies verwies Korun auf die prekäre
Sicherheitslage. BZÖ-Abgeordneter Gerhard Huber machte allgemein
geltend, dass nach der Euphorie über den arabischen Frühling nun eine
gewisse Ernüchterung eingekehrt sei.

Staatssekretär Reinhold Lopatka räumte ein gewisses Sicherheitsrisiko
ein, wies aber darauf hin, dass die Mission deshalb in Tripolis
beginne und die Polizisten gut vorbereitet seien. Generell hielt
Lopatka fest, die Sicherheit Österreichs beginne nicht an den
Landesgrenzen, auch Auslandseinsätze und die Zusammenarbeit mit
Nachbarländern würden einen wichtigen Beitrag zu mehr Sicherheit in
Österreich leisten.

EULEX Kosovo: Weiter bis zu 29 ÖsterreicherInnen im Einsatz

Im Kosovo leistet Österreich bereits seit 1999 Beiträge zu
internationalen Missionen. Aufgrund des nunmehr verlängerten Mandats
können weiter bis zu 22 Polizistinnen und Polizisten, bis zu fünf
Angehörige des Justizministeriums und bis zu zwei weitere
Zivilpersonen vor Ort im Einsatz bleiben. Von letzteren soll eine
Person über spezielle Fachkenntnisse im Bereich Menschenrechte,
insbesondere Gender, verfügen.

Der Beschluss im Ausschuss zur Mandatsverlängerung fiel mit den
Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ. Namens der FPÖ verwiesen wie
bereits oben erwähnt die Abgeordneten Werner Herbert, Christian
Lausch und Andreas Karlsböck auf die ihrer Meinung nach prekäre
Personalsituation der Exekutive in Österreich. Abgeordneter Lausch
gab zudem zu bedenken, dass Österreich dem Kosovo schon jahrelang
helfe, irgendwann müsse einmal Schluss sein.

Abgeordnete Alev Korun (G) drängte darauf, auch RichterInnen und
StaatsanwältInnen in den Kosovo zu entsenden, diese würden dringend
zur Korruptionsbekämpfung benötigt.

Wenig Verständnis für die Argumentation der FPÖ äußerte Abgeordneter
Wolfgang Gerstl (V). Der Einsatz von ÖsterreicherInnen im Kosovo
trage nicht zuletzt dazu bei, dass Straftäter ihrer gerechten Strafe
zugeführt würden und sorge damit auch für mehr Sicherheit in
Österreich, unterstrich er. Er sei froh, dass das Mandat verlängert
werde. Gerstl wies zudem darauf hin, dass auch die Politiker im
Kosovo an der Herstellung der vollen Rechtsstaatlichkeit interessiert
und "äußerst dankbar" für die EU-Mission seien. Abgeordneter Gerhard
Huber (B) gab zu bedenken, dass ein sicherer Kosovo Österreich vor
Zuwanderung schütze.

Staatssekretär Reinhold Lopatka betonte, die österreichische
Regierung halte die Beteiligung an EULEX für notwendig und sinnvoll.
Es gebe im Kosovo nach wie vor Sicherheitsprobleme, auch wenn
Fortschritte zu verzeichnen seien. Derzeit sind laut Lopatka 13
Österreicher im Kosovo im Einsatz, der "Chief of staff" und 12
PolizistInnen.

Was den Annäherungsprozess zwischen Serbien und dem Kosovo betrifft,
zeigte sich Lopatka zuversichtlich, dass dieser "eine gute
Fortsetzung findet". Lopatka geht vor diesem Hintergrund auch davon
aus, dass die EU in absehbarer Zeit ein Datum für den Beginn der EU-
Beitrittsverhandlungen mit Serbien festlegen und ein Stabilitäts- und
Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo abschließen wird.

EULEX KOSOVO hat nach einem längeren Übergangsprozess im Dezember
2008 von der UNMIK (United Nations Interim Administration in Kosovo)
Aufgaben im Bereich der Rechtsstaatlichkeit übernommen. Hauptaufgabe
der Mission ist die Unterstützung der kosovarischen Behörden beim
Aufbau eines modernen, internationalen Standards entsprechenden
Polizei-, Justiz- und Zollwesens. Darüber hinaus verfügt die Mission
über begrenzte exekutive Zuständigkeiten, zum Beispiel bei der
Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, bei der
Verfolgung von Kriegsverbrechen und interethnischen Gewalttaten sowie
bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Fall von
Unruhen.

Insgesamt ist EULEX KOSOVO mit rund 2.100 MitarbeiterInnen, darunter
1.150 ExpertInnen aus den EU-Mitgliedstaaten die bislang größte
zivile Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (GSVP).

Lopatka: Modus für Golan-Rückzug wird im Einvernehmen mit der UNO
festgelegt

Neuerlich verteidigt wurde von Lopatka im Ausschuss der Abzug
Österreichs von den Golanhöhen. Die UN-Mission sei nicht mehr zu
erfüllen gewesen, bekräftigte er. Nun gehe es darum, den Modus für
den Abzug einvernehmlich mit der UNO festzulegen. Die Vereinten
Nationen pochten nicht darauf, dass Österreich seine vertragliche
Verpflichtung erfülle und bis Anfang September am Golan bleibe,
betonte der Staatssekretär, sie habe aber unter anderem den Wunsch
geäußert, Gerätschaft des Heeres den nachrückenden Bataillonen zu
überlassen. Generell betonte Lopatka, Österreich habe auch nach dem
Golan-Rückzug noch beinahe 900 SoldatInnen im Auslandseinsatz.

Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) hatte zuvor kritisiert, dass der
Abzug Österreichs vom Golan nicht sehr professionell verlaufe, wenn
man Zeitungsberichten Glauben schenken dürfe. Abgeordneter Gerhard
Huber (B) sieht die Skepsis des BZÖ gegenüber dem Golan-Abzug
bestätigt. Dem gegenüber stellte sich SPÖ-Klubobmann Josef Cap
ausdrücklich hinter die Entscheidung der Regierung.

Eine weitere Sitzung des Hauptausschusses ist für Donnerstag
anberaumt: Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Festsetzung
des Wahltags für die kommenden Nationalratswahlen. (Schluss) gs/jan

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