Kitzmüller zu Ministerrat: Wahlzuckerbrösel für Familien

Utl.: Erhöhung der Familienbeihilfe um rund 9 Euro liegt weit unter
der eingetretener Inflation! =

Wien (OTS) - Prinzipiell sei es zu begrüßen, dass die Regierung nun
vor der Wahl zumindest ein Lippenbekenntnis abgibt, die
Familienleistungen nach Jahren der Untätigkeit anheben zu wollen,
kommentiert die freiheitliche Familiensprecherin, NAbg. Anneliese
Kitzmüller den heutigen Ministerratsbeschluss, der eine kleine
Anhebung der Familienbeihilfe vorsieht.

Offensichtlich kommen Familien erst dann zu ihrem Recht, wenn Wahlen
vor der Tür stehen. Müssen Familien nun weitere fünf Jahre warten,
bis in Vorwahlkampfzeiten wieder eine Erhöhung der Familienleistungen
angekündigt wird?

Abgesehen von der etwas größer ausgefallenen Erhöhung bei der
Altersgruppe der Unterdreijährigen (deren Familienbeihilfensatz sich
auch schon 1992 auf der derzeitigen Höhe befand!), erhöhen sich die
Familienleistungen je nach Altersgruppe zwischen 4,2 und 5,6 Prozent,
bei einer tatsächlich eingetretenen Inflation von mittlerweile 25%.

Nachdem diese neue Regelung erst in einem Jahr beschlossen werden
soll (Frühjahr 2014), wird die Inflation bis zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens, vermutlich im Herbst nächsten Jahres, bereits schon
wieder über 3% betragen. Damit wäre also nur die Inflation zwischen
der Ankündigung der Maßnahme und dem Inkrafttreten ausgeglichen.

Man kann in diesem Zusammenhang also nicht von einem Wahlzuckerl,
sondern höchstens von einem Wahlzuckerbrösel sprechen. Wir
Freiheitliche fordern seit langem einen echten Inflationsausgleich
bei den Familienleistungen und laufende Anpassungen an die
Preisentwicklung. Wie der FLAF schneller saniert werden kann, haben
wir in mehreren Anträgen aufgezeigt, die allesamt von der Regierung
vertagt wurden. so Kitzmüller

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