Besuch einer Delegation der G-10-Kommission des Deutschen Bundestags

Utl.: Informatives Arbeitsgespräch mit österreichischen Abgeordneten
im Parlament =

Wien (PK) - Die in Österreich und Deutschland durchaus
unterschiedlichen Strukturen bei der Entscheidung und Kontrolle von
Überwachungsmaßnahmen der Nachrichtendienste standen heute im
Mittelpunkt eines informativen Arbeitsgesprächs einer Delegation der
G-10-Kommission des Deutschen Bundestags mit österreichischen
MandatarInnen aus dem Kreis des Innenausschusses unter Leitung des
Abgeordneten Otto Pendl (S).

Die G-10-Kommission entscheidet, wie ihr Vorsitzender Hans de With
erklärte, von Amts wegen als unabhängiges und weisungsfreies Organ
über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch die
Nachrichtendienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für
Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) durchgeführten
Eingriffe im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Die
deutschen Gäste berichteten über die Arbeitsweise des strikt unter
Ausschluss er Öffentlichkeit tagenden Gremiums, wobei de With auf die
bisher immer im Einvernehmen getroffenen Entscheidungen hinwies und
betonte, es gehe vornehmlich um die Abwägung zwischen der Sicherung
der Rechte des Einzelnen und der Notwendigkeit für den Staat, gewisse
Informationen zu erhalten.

Abgeordneter Otto Pendl informierte über die Ausgestaltung der
Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten in Österreich,
unterstrich dabei insbesondere das System des
Rechtsschutzbeauftragten und die parlamentarische Komponente und
stellte ebenfalls fest, unabhängig von den jeweils unterschiedlichen
Strukturen komme man an dem Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz
der Grundrechte des Einzelnen und dem Schutz des Staates nicht
vorbei.

Auf österreichischer Seite nahmen an dem Gespräch neben Pendl die
Abgeordneten Christine Lapp (S), Karin Hakl (V), Hermann Gahr (V),
Harald Stefan (F), Gabriela Moser (G) und Gerald Grosz (B) teil.
(Schluss) hof

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