FPÖ-Neubauer: Es kommt offenbar Bewegung in die "doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler"

Utl.: FPÖ Antrag bewirkt rasches Handeln der Südtiroler Volkspartei =

Wien (OTS) - FPÖ Antrag bewirkt rasches Handeln der Südtiroler
Volkspartei
"Medienberichten zufolge hat das oberste Gremium der SVP die Frage
der Österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler zu einem ihrer
obersten Wahlziele erhoben", stellte heute der freiheitliche
Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer mit großer Freude aber auch
mit Genugtuung fest.

Landeshauptmann Dr. Durnwalder, Landesparteiobmann Theiner sowie der
Spitzenkandidat für die Landtagswahl Dr. Arno Kompatscher werden sich
demnach in den nächsten Tagen an die zuständigen österreichischen
Bundesminister wenden, um dieses Anliegen eines Großteils der
Südtiroler Bevölkerung auch schriftlich zu dokumentieren. Mit diesem
Schritt kommt nun tatsächlich vor der Nationalratswahl in Österreich
und der anstehenden Landtagswahl in Südtirol Bewegung in diese
wichtige Angelegenheit. Erst vergangene Woche hatte Neubauer dem
Parlament einen entsprechenden Antrag zur Beschlussfassung vorgelegt.

"Am liebsten wäre es mir, jene Südtiroler, denen die Österreichische
Staatsbürgerschaft ein wirkliches Herzensanliegen darstellt, nach der
derzeitig gültigen Rechtsgrundlage des Staatsbürgerschaftsgesetzes
1985 § 58c. (1) als Staatsbürger im Rechtssinne anzuerkennen. So
müsste die Republik Österreich das Staatsbürgerschaftsgesetz nicht
einmal novellieren. Wenn dies nach Begutachtung durch Rechtsexperten
jedoch nicht möglich sein sollte, könnte durch Beschluss meines
Antrages mittels einfacher Mehrheit im Nationalrat diesem
Herzenswunsch vieler Südtiroler noch in dieser Gesetzgebungsperiode
entsprochen werden. Sämtliche Gutachten, darunter auch jenes des
Europarechtsexperten Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer sowie die
Stellungnahmen der Ministerien bescheinigen diesem Anliegen die
Möglichkeit der Umsetzung", so Neubauer.

"Ich bedanke mich auch bei Landeshauptmann Dr. Durnwalder dafür, dass
ihm nun, wie bereits vor den letzten Wahlen auch jetzt wieder, die
Dringlichkeit der österreichischen Staatsbürgerschaft für die
Südtiroler, bewusst wurde. Es bleibt nur zu hoffen, dass ihm dies
tatsächlich ein ernst gemeintes Anliegen ist und nicht nur ein
willkommenes Wahlkampfthema, um sich - wie schon vor der letzten
Landtagswahl - nach der Wahl davon zu verabschieden", so Neubauer
abschließend.

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